Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Debatte über griechische Finanznot Alle rüffeln Rösler - nur die FDP nicht

Stand: 13.09.2011 18:47 Uhr

Vizekanzler Philipp Rösler hat für seine Aussagen zu einer möglichen Staatsinsolvenz Griechenlands breite Kritik geerntet. Innerhalb der Koalition gingen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Unionspolitiker auf Distanz zum FDP-Chef.

Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen, es gebe das Bedürfnis, mit einem Schlagwort wie Eurobonds oder Insolvenz die Schuldenkrise auflösen zu wollen. "Das wird nicht passieren", erklärte sie. "Sondern es wird ein sehr langer, schrittweiser Prozess sein." Man müsse beim Thema Griechenland immer darauf achten, kontrolliert zu handeln und die Folgewirkungen zu kennen, sagte Merkel weiter. Andernfalls könne im Euro-Raum eine folgenschwere Situation eintreten, die niemand wolle.

"Nervosität der Märkte nicht durch Gerede verstärken"

Zugleich bemühte sich die Kanzlerin, die Debatte über die Rösler-Aussagen einzudämmen. Die schwarz-gelbe Regierung habe eine gemeinsame Position zu den anstehenden Schritten. Zuvor hatte sie bereits im RBB-Inforadio erklärt, dass sich mit dem Euro die Zukunft Europas entscheide. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten", sagte sie. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich am Montagabend ähnlich geäußert und davor gewarnt, die Nervosität der Märkte "durch Gerede zu verstärken".

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Merkel mahnte, jedes Wort in der Schuldenkrise vorsichtig abzuwägen.

Der indirekten Kritik an Rösler schloss sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, an. "Ich warne vor einfachen Lösungen, denn wenn Panik an den Kapitalmärkten ausgelöst wird, wird der Schaden für uns alle viel schlimmer sein", sagte der CDU-Politiker im SWR. Deutlicher wurde der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Er warf Rösler vor, eine Insolvenz Griechenlands herbeizureden. "Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung", sagte er der "Rheinischen Post".

Rösler verteidigt seine Aussagen

Rösler verteidigte sich gegen die koalitionsinterne Kritik und wiederholte seine umstrittenen Überlegungen zu Griechenland. Erneut betonte er, dass es "keine Denkverbote" bei der Frage geben dürfe, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt werden könne. Zuvor hatte er in diesem Zusammenhang auch die Option einer "geordneten Insolvenz" genannt - woran sich die Kritik entzündet hatte.

Führende FDP-Politiker unterstützten Röslers Kurs. Den Griechen müsse deutlich gemacht werden, "dass es keine Endlos-Solidarität geben kann", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Handelsblatt". Rösler habe daher seine volle Unterstützung. FDP-Fraktionsvize Martin Lindner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, beim Thema Insolvenz dürfe nicht so getan werden, als handele es sich um "das Ende der Welt". Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms unterstützte Wirtschaftsminister Rösler Aussagen zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands. Es gehöre zu einer redlichen Diskussion, "bereits jetzt an diese Möglichkeit zu erinnern", schrieb Solms in eine Beitrag für die Online-Ausgabe der "Welt".

SPD: Röslers Aussagen "super gefährlich"

Scharfe Kritik an Rösler kam von der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf dem Wirtschaftsminister vor, mit seinen Äußerungen über einen möglichen Athener Staatsbankrott die Krise verschärft zu haben. "Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten", sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte NDR Info, dass sich Rösler mit seinen Aussagen "als Wirtschaftsminister disqualifiziert" habe. Rösler heize die Krise im Euro-Raum und die Nervosität der Märkte an. Derartige Aussagen seien "super gefährlich" und "ein Spiel mit dem Feuer", kritisierte Poß.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, nannte die Äußerungen des Ministers "unverantwortlich". Rösler müsse wissen, "dass sich die deutsche Regierung eine öffentliche Debatte über eine Pleite Griechenlands nicht erlauben darf", sagte Schick "Handelsblatt Online". Die Linkspartei forderte Rösler zum Rücktritt auf. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte der Tagesschau, dass die von Rösler losgetretene Debatte unverantwortlich sei. Der Wirtschaftsminister habe einen "Brandsatz" geworfen. "Ein Wirtschaftsminister, der die Folgen seiner Äußerungen nicht überblickt, ist für dieses Amt ungeeignet."