Griechische Regierung legt neues Sparpaket vor Kürzen, kürzen, kürzen
Die griechische Regierung hat im Parlament das Sparpaket vorgelegt, mit dem der Weg für weitere Finanzhilfen freigemacht werden soll. Es trifft vor allem die Rentner hart: Die Altersbezüge sollen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Die Gewerkschaften haben deshalb zu einem neuen Generalstreik aufgerufen.
Vor dem Hintergrund angekündigter Streiks und Massenproteste hat die griechische Regierung ihr neues Sparprogramm vorgelegt. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor.
Am schwersten trifft es die Rentner: Pensionen und Renten sollen um fünf bis 25 Prozent gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Den Regierungsplänen zufolge werden die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Richter und Militärs sollen ebenfalls weniger bekommen. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.
Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wer aber 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann bereits mit 62 Jahren Rente beziehen. Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 18.000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten.
Am Mittwoch soll das Parlament dem Paket zustimmen. Aus Protest dagegen wollen die Gewerkschaften das Land ab heute für zwei Tage mit Streiks im öffentlichen und privaten Bereich lahmlegen.
Vor allem im staatlichen Bereich soll bis Mittwoch nichts mehr gehen. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Museen und antike Stätten.
Ab 9.00 Uhr am Dienstagmorgen wollen auch die Fluglotsen für drei Stunden streiken. Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Gegen Mittag sind in Athen und anderen Städten Demonstrationen geplant.
Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm - und das könnte knapp werden, denn es gibt Abweichler innerhalb der Koalition aus konservativer Nea Dimokratia, sozialistischer Pasok und der Demokratischen Linken. Die Linken-Abgeordneten werden sich voraussichtlich enthalten. Einige sozialistische Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Sparprogramm stimmen zu wollen. Griechische Medien spekulierten, dass bei der Entscheidung im 300 Sitze zählenden Parlament höchstens 155 bis 156 Stimmen für das Paket zusammenkommen dürften.
Die Annahme des Sparpakets im Umfang von 13,5 Milliarden Euro durch das Parlament ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Euro-Land. Bis Ende der Woche muss die Regierung von Antonis Samaras auch den Haushalt unter Dach und Fach haben, sonst geht ihr am 16. November das Geld aus.