EU vertagt Entscheidung Vorerst keine Mehrheit für Glyphosat-Neuzulassung
Die EU-Staaten haben sich nicht über eine verlängerte Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat einigen können. Im November soll das Thema erneut auf die Agenda. Im Dezember läuft die Zulassung aus.
Für die Neuzulassung vom Pflanzenschutzmittel Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern vorerst keine Mehrheit. Ein Expertengremium der Mitgliedstaaten konnte sich nach Angaben der EU-Kommission heute in Brüssel nicht auf deren Vorschlag einigen, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben.
Der Vorschlag geht nun in einen Berufungsausschuss. Dort soll über den Kommissionsvorschlag voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte diskutiert und abgestimmt werden. Eine Entscheidung muss bis zum 14. Dezember 2023 getroffen werden. Die aktuelle Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union läuft am 15. Dezember 2023 aus.
Änderungen sind noch möglich
Änderungen an dem Vorschlag der Kommission sind möglich. Wenn sich im Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag findet, kann die EU-Kommission eigenständig entscheiden.
Für eine Neuzulassung wäre eine qualifizierte Mehrheit nötig gewesen. Diese sieht die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten vor, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Frankreich hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich enthalten zu wollen.
Streit über mögliche Gesundheitsrisiken
Kritiker und Befürworter streiten unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.
Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören laut Efsa etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu.
Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten eingesetzten Herbiziden und wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, der inzwischen Bayer gehört. Für den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern sind seine glyphosathaltigen Roundup-Unkrautvernichter ein bedeutender Umsatzbringer. Seitdem das Patent abgelaufen ist, gibt es auch Produkte anderer Hersteller mit dem Wirkstoff.