Gas soll bald wieder fließen Abkommen soll Ende des Gasstreits besiegeln

Stand: 18.01.2009 15:02 Uhr

Russland und die Ukraine wollen voraussichtlich heute mit der Unterschrift unter ein Abkommen den Gasstreit beilegen. Es soll die Durchleitung des russischen Gases durch die Ukraine regeln. Noch ist unklar, wann genau die Lieferungen wieder aufgenommen werden.

Der Streit um die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine könnte heute ein Ende finden. Die Energiekonzerne Gazprom und Naftogaz werden nach ukrainischen und russischen Angaben ein Abkommen unterzeichnen, das die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen zu einem höheren Preis und die Weiterleitung durch die Ukraine festschreibt.

Die Unterzeichnung soll in Anwesenheit der Regierungschefs Julia Timoschenko und Wladimir Putin in Moskau stattfinden. Putin hatte versichert, dass auch die Ukraine wieder mit Gas beliefert werde.

Wann strömt das Gas wieder?

Unklar ist, wann das Gas wieder fließt. Mit Zurückhaltung begrüßte denn auch die Europäische Union die Einigung. Es habe in der Vergangenheit zu viele aufgekündigte Abkommen und nicht gehaltene Versprechen gegeben, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. "Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet, und die Lieferungen wurden noch nicht wieder aufgenommen." Die EU hatte die Gespräche an diesem Wochenende als "letzte Chance" für Russland und die Ukraine bezeichnet, um ihre Verlässlichkeit als Handelspartner unter Beweis zu stellen. Da die Europäische Union seit 7. Januar kein russisches Gas mehr über die Ukraine erhält, hatte sich vor allem in Südosteuropa der Gas-Notstand bis an den Rand einer Energiekrise zugespitzt.

Ab 2010 gelten Marktpreise

Die Ukraine soll von 2010 an in Europa übliche Marktpreise für das Gas aus Russland bezahlen. Bisher erhielt die Ukraine einen Vorzugspreis, den Russland künftig aus Wettbewerbsgründen aber nicht mehr gewähren will. Putin stellte allerdings für dieses Jahr noch einmal einen Rabatt von 20 Prozent in Aussicht. Voraussetzung sei, dass die Ukraine den Transit des russischen Gases ebenfalls weiterhin zu vergünstigten Bedingungen organisiere. Bisher zahlt Russland für den Transport von 1000 Kubikmetern Gas je 100 Kilometer 1,7 Dollar. Die Ukraine wollte den Preis auf mehr als zwei Dollar anheben. Konkrete Summen zu Gaspreisen wurden zunächst nicht genannt.

Konsortium westlicher Gasversorger noch notwendig

Am Freitag hatte Putin in Berlin einen Vorschlag präsentiert, wonach westliche Energieversorger ein Konsortium bilden sollen. Inwieweit das Konsortium noch Bestandteil der Lösung für den Gasstreit sein wird, ist unklar.

Das Konsortium soll "technisches Gas" von Russland erwerben, das Kiew benötigt, um die Verdichterstationen an den Transitpipelines zu betreiben. Dabei handelt es sich um 21 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag und Kosten von umgerechnet einer halben Milliarde Euro für das erste Quartal. Die großen europäischen Gasimporteure E.On Ruhrgas, ENI (Italien) und Gaz de France bestätigten in einer Mitteilung Pläne für einen "Kompromissvorschlag", ohne Einzelheiten zu nennen.