EU-Kommission plant Register Brüssel will Lobbyisten auf die Finger schauen

Brüssel ist Europas Hauptstadt der Lobbyisten. Geschätzt 15.000 versuchen dort, bei EU-Kommission und -Parlament für ihre Geldgeber Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Die EU-Kommission möchte nun mehr Transparenz in diese Aktivitäten bringen. Sie plant ein Lobbyisten-Register. Das EU-Parlament stimmte dem Vorhaben heute zu.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Lobbyismus - das Wort hat in Deutschland häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen - allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.

Die Realität sieht sicher anders aus. Lobbyismus ist nichts Illegales, sondern legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden - vorausgesetzt, das passiert auf transparente Weise, und genau das ist bisher nicht immer der Fall.

Heraus aus der Grauzone

"Mehr Transparenz – wer, wie, wo an der Gesetzgebung als Interessenvertreter sich beteiligt hat", fordert deshalb der CSU-Europa-Abgeordnete Ingo Friedrich. "Der ganze Lobbyismus muss aus der Grauzone herausgeführt werden."

Und wie? Ziel ist, ein umfassendes Lobbyisten-Register zu erstellen. Alle Interessenverbände, ob von Industrie, Handel, Handwerk, auch Vertreter von Kommunen und Regionen sollen in diesem Register erfasst werden. Aber nicht nur: auch Nichtregierungsorganisationen, wie Umweltschutzverbände oder Menschenrechtsorganisationen, denn auch sie nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU.

Unterm Strich sind nicht weniger als 15.000 von ihnen in Brüssel am Werk - allerdings wirklich genau weiß das niemand. Sie treten auf in öffentlichen Anhörungen, werden bei der EU-Kommission vorstellig, oder versuchen, einzelne Abgeordnete beim Essen von ihrer Sicht auf die Dinge zu überzeugen.

Hinweise willkommen

All das ist durchaus hilfreich, meint auch der zuständige EU-Kommissar Sim Kallas. "Die EU-Kommission ist überzeugt, dass die Aktivitäten der Interessenvertreter legitim sind und wertvolle Hinweise geben bei der Gesetzgebung - aber diese Dinge müssen transparent passieren."

Vor allem muss klar sein, mit wem man es zu tun hat: Wessen Interessen vertritt ein Lobbyist und damit auch: Wer bezahlt ihn? Ziel ist, dass auch das aus dem Brüsseler Lobbyisten-Register hervorgehen soll. "Ich finde, die finanzielle Offenlegung ist wichtig. Geld ist zwar nicht alles, aber mit Geld wird doch viel gemacht", sagt der SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen. Und auch EU-Kommissar Kallas meint, "wir müssen wissen welche Interessen jemand vertritt und mit welchem finanziellen Hintergrund".

Feinschliff steht noch aus

Allerdings: viele Detailfragen sind noch offen. Umstritten ist beispielsweise, ob Rechtsanwälte, die sogenannte Politikberatung anbieten, auch als Lobbyisten gelten sollen. Die Frage ist auch, ob die Kirchen Lobbyisten sind. Und dann ist da noch die Frage, was passiert, wenn ein Lobbyist gegen die Regeln verstößt.

Die Debatte ist also noch ziemlich am Anfang - dass sie geführt wird, ist aber unbestritten richtig.