Eine Bürgerinitiative will Berlin Druck machen für mehr Klimaschutz. Doch noch bevor der Volksentscheid "Klimaneutral 2030" überhaupt auf den Weg ist, zweifeln selbst die Befürworter schon an der Umsetzbarkeit. Von Tom Schneider.
Mal angenommen, es gibt bundesweite Volksentscheide. Wären die Menschen mit der Politik zufriedener? Oder hätten Konzerne mit viel Geld und populistische Stimmen mehr Einfluss? Ein Gedankenexperiment.
Die erfolgreiche Schweizer Initiative gegen Abzocker könnte für die EU Modellcharakter bekommen. Die EU-Kommission kündigte einen Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern an. In Deutschland machte sich die FDP das Thema sofort zu eigen. Doch CDU und Bundesregierung treten auf die Bremse.
Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer einer Initiative gegen überzogene Managergehälter zugestimmt. Die Volksabstimmung "gegen die Abzockerei" befürworteten 67,9 Prozent der Teilnehmer, meldet die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Nun ist die Politik am Zug: Sie muss ein Gesetz ausarbeiten.
Schäuble, Steinbrück, Döring: Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren.
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