Seit Beginn des Krieges in Nahost haben sich Fälle von Hasskriminalität mit antisemitischem Hintergrund in Deutschland verdoppelt. Das geht aus dem neuen Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die "Junge Alternative Thüringen" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die Positionen der AfD-Jugendorganisation seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung. mdr
Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. 11KM erzählt, was die Einstufung bedeutet - auch mit Blick auf die Wahlen und ein mögliches Parteiverbotsverfahren. mehr
AfD scheitert mit Klage gegen den Verfassungsschutz mehr
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln. mehr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt. mehr
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück. mehr
Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen, was aus so einer Einstufung folgt. mehr
Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, warnt vor einer Radikalisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum. Kanzler Scholz rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. mehr
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. mehr
Michael Heussen, WDR, zum Gerichtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz mehr
Mehr als 1.000 Menschen haben Samstag in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung "schwer erträglich" und warnte die Teilnehmer vor roten Linien. mehr
Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah bot sich nach ARD-Informationen vor Jahren dem BND als Quelle an. Der wiederum verwies den Mann an den sächsischen Verfassungsschutz. mehr
Behörden setzen vermehrt "Staatstrojaner" ein, um Chats zu überwachen. Zur Spionageabwehr wird das umstrittene Werkzeug immer wichtiger - so auch bei der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten. Von F. Flade und R. Pinkert. mehr
Wie wirkt sich Chinas Handeln auf die Sicherheit deutscher Unternehmen aus? Darüber diskutierten Vertreter von Verfassungsschutz und Wirtschaft in Berlin. Thema waren auch die jüngsten Spionagevorwürfe. Von Philipp Eckstein. mehr
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen schon lange vor zunehmender Spionage aus China. Die aktuellen Verdachtsfälle zeigen, wie akut die Gefahr verdeckter Einflussnahme auf die Politik ist. Wie geht China dabei vor? Von Florian Flade. mehr
Die Kriege in Nahost und der Ukraine beeinflussen auch die Sicherheitslage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor Anschlägen und sieht "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. mehr
In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich. mehr
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht. Er wirft dem Bundesamt und Innenministerin Faeser vor, ihn rechtswidrig zu beobachten und Daten über ihn zu sammeln. mehr
2022 bekam der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Gegen dieses Urteil hat die Partei Berufung eingelegt. Nun klären die obersten NRW-Verwaltungsrichter, ob die Bewertung rechtens ist. mehr
Nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam kündigte Bundesinnenministerin Faeser an, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Brandenburg setzt das jetzt um: Finanzströme sollen besser verfolgt werden können. Von J. Piwon. mehr
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