Die "Freiheit zur Abtreibung" wird in die französische Verfassung aufgenommen - ein weltweites Novum. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten beider Parlamentskammern dafür. Vor dem Pariser Eiffelturm brach Jubel aus. mehr
Sabine Rau, ARD Paris, zu der Abstimmung über den Verfassungsrang von Abtreibungsrecht in Frankreich mehr
Heute Nachmittag stimmt das französische Parlament darüber ab, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Frankreich wäre das erste Land weltweit, das diesen Schritt geht. Von Carolin Dylla. mehr
Der Begriff "Rasse" wird in der saarländischen Landesverfassung künftig nicht mehr vorkommen. Das hat der Landtag beschlossen. Außerdem wurden Nachhaltigkeit und Ehrenamtsförderung als Staatsziele verankert. mehr
Die Rechtsgrundlage für Trumps Ausschluss von den US-Vorwahlen in Colorado und Maine ist klar. Doch alles andere ist unklar: Wer darf eigentlich was entscheiden und nach welchem Verfahren - und was bedeutet "Beteiligung"? Von S. Hesse. mehr
Bereits im September 2022 hatte es in Chile eine Abstimmung über eine neue Verfassung gegeben. Damals scheiterte der Entwurf. Nun stimmten die Chilenen abermals gegen eine Verfassungsreform. mehr
Bundespräsident Steinmeier hat bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents eindringlich zur Wahrung der Demokratie aufgerufen. Dazu zähle auch Widerspruch bei "Lügen von Freiheitsfeinden". mehr
"Der Mensch muss im Vordergrund stehen und nicht der Staat", Eva Eichmann, BR, zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee vor 75 Jahren mehr
75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee: Geburtsstunde des heutigen Grundgesetz mehr
CDU-Chef Merz hat eine Diskussion über die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene entfacht. Worüber dürfen Kommunen eigentlich entscheiden? Welche Kompetenzen haben sie? mehr
Frankreichs Präsident Macron hat die Rentenreform durchgeboxt, ohne die Nationalversammlung abstimmen zu lassen. Heute könnte es zum Showdown im Parlament kommen - bei einem letzten Versuch, die Reform doch noch zu stoppen. Von Julia Borutta. mehr
Vorbild für Russlands Verfassung waren ursprünglich westliche Demokratien. Nun kommt ein Paket von Änderungen. Darin: soziale Garantien, vor allem aber ein Machtgewinn für Putin - und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Von C. Nagel und I. Ruck. mehr
Ex-US-Präsident Trump behauptet noch immer, die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren zu haben. Deshalb sei es gerechtfertigt, Teile der Verfassung auszusetzen, erklärte er nun. Dafür hagelte es heftige Kritik - auch von Republikanern. mehr
Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden. Das Votum ist zugleich eine Niederlage für Präsident Boric. Dieser versucht, einen neuen Verfassungsprozess anzustoßen. Von Anne Herrberg. mehr
Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit klarer Mehrheit abgewiesen worden. Rund 62 Prozent der Wahlteilnehmer lehnten die Vorlage ab. Eine Niederlage für Präsident Boric. mehr
Chile stimmt heute über die neue Verfassung ab. Sie soll den Wandel vom neoliberalen Wirtschaftsmodell zum Sozialstaat ermöglichen. Gegner machen vor allem im Netz mobil - und sind nicht chancenlos. Von M. Ebert und L. Pilgrim. mehr
Beim Verfassungsreferendum in Tunesien hat es niedrige Wahlbeteiligung gegeben. Laut Wahlbehörde gab nur rund jeder Vierte seine Stimme ab. Ersten Umfragen zufolge stimmte eine überwiegende Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf. mehr
Corona-Krise in Russland: Putin verschiebt Verfassungsreferendum mehr
Es wird eng im Bundestag. Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um. Von Iris Marx. mehr
Reform in Russland: Staatsduma entscheidet über neue Verfassung mehr
Syrienkrieg: Verfassungskomitee mit Regierung und Opposition in Genf mehr
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