Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden. mehr
Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichef Merz in den tagesthemen bekräftigt, Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst stärkte Merz im Bericht aus Berlin den Rücken und lobte dessen Verdienste. mehr
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Die Aussichten dafür sind gering. mehr
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden. mehr
Mehr als 300.000 Flüchtlinge im Jahr seien zu viele, meint CDU-Chef Merz. Deutschland könne maximal 100.000 integrieren, sagte er in einem Interview. SPD-Chef Klingbeil sieht in der Forderung nur Populismus. mehr
Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel. mehr
Update Wirtschaft vom 13.03.2024 mehr
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa hat nach Angaben der EU-Asylagentur in diesem Jahr stark zugenommen. Insgesamt rechne man für 2023 mit über einer Million Anträgen. Auch im kommenden Jahr sollen die Zahlen weiter steigen. mehr
Jedes Jahr müssen US-Präsidenten vor dem Kongress Rechenschaft ablegen. Joe Biden hat heute viel vor - vor allem aber muss er die Zuschauer überzeugen, dass er fit ist. Es könnte die wichtigste Rede seiner Karriere sein. Von K. Brand. mehr
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. mehr
Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Doch unter den EU-Staaten gibt es weiter keine Mehrheit für das Vorhaben - unter anderem weil Deutschland sich enthielt. mehr
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar". mehr
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Das Einatmen von Quecksilber-Dämpfen kann dem Körper dauerhaft schaden. Bislang sind Zahnfüllungen mit dem Schwermetall jedoch nur für Kinder sowie schwangere und stillende Frauen untersagt. Die EU will das Verbot ab 2025 ausweiten. mehr
Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier. mehr
Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus. mehr
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt. mehr
Trotz heftiger Kritik hatte die EU-Kommission eingefrorene Fördergelder an Ungarn freigegeben. Diesen Vorgang lässt das Europaparlament nun juristisch prüfen. Am Ende könnte es zu einer Klage vor dem Gerichtshof kommen. mehr
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es laut Wissenschaftlern aber Nachholbedarf. Der EU-Klimabeirat legte nun 13 Maßnahmen vor - und sieht vor allem die einzelnen Staaten in der Pflicht. mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember hatte die Kommission eingefrorene Gelder an Ungarn freigegeben. EU-Parlamentarier mehrerer Fraktionen kritisieren diese Entscheidung - und wollen möglicherweise dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. mehr
2021 hatte die Schweiz Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit der EU abgebrochen. Jetzt will das Land einen neuen Versuch starten. Unter anderem will die Schweiz einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. mehr
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