Finnland ist einem NATO-Beitritt erneut ein Stück nähergekommen. Als vorletztes Mitgliedsland stimmte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Beitrittsprotokolls. Über das Beitrittsgesuch Schwedens fand keine Abstimmung statt.
Russlands Präsident Putin hätte bei einem Besuch in Budapest wohl keinen Haftbefehl zu befürchten. Laut der Regierung in Budapest gibt es für die Vollstreckung keine rechtliche Grundlage. Derweil pocht Außenministerin Baerbock auf die Umsetzung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die Behörden hätten das Leben des Mannes nicht ausreichend geschützt, so die Richter.
Bereits Mitte des Monats hat die EU eine Milliardensumme für Ungarn eingefroren. Jetzt stehen für das Land insgesamt 22 Milliarden Euro auf dem Spiel. Nur gegen Reformen besteht noch die Chance auf die Auszahlung.
Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung, meint S. Ueberbach.
6,3 Milliarden Euro Fördermittel sind eingefroren: Für die harte Kante gegenüber Budapest gibt es große Zustimmung unter europäischen Politikern. Aber auch Ungarn zeigt sich erfreut über die Brüsseler Entscheidung. Von W. Vichtl und S. Hahne.
Wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und weil es Grund zur Sorge gibt, dass Geld veruntreut wird, will die EU Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn einfrieren. Deutsche Politiker begrüßen das, hatten aber eine höhere Strafe erhofft.
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Ungarn hat Hilfen über 18 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert. Beim Treffen der EU-Finanzminister wurde zugleich die Entscheidung über eine Sperre von Milliardenhilfen für die Regierung in Budapest vertagt.
Streicht die EU wie angedroht Ungarn Milliarden Euro Fördergelder, droht dem Land ein gewaltiger Modernisierungsstau. Die Energiewende geriete ins Stocken, Investitionen in Bildung würden wegfallen. Von W. Vichtl und N. Neumaier.
Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen.
Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl.
Ungarn hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auf 2023 verschoben. Man stehe zu den "Verbündeten", sagte Orbans Stabschef Gulyas. Doch erst müssten die Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet werden.
Ungarns Regierungschef Orban hat sich bei einem Länderspiel mit einem Großungarn-Schal gezeigt. Länder, die dem Statement-Schal zufolge Territorien an Ungarn abtreten müssten, reagierten amüsiert bis verstimmt. Von O. Soos.
Am Nationalfeiertag haben in Budapest Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert. Dieser kündigte in einer Rede an, seinen Kurs fortzusetzen - und schoss erneut gegen die EU.
Ungarn bezieht einen Großteil seiner Energie aus Russland. Und die ungarische Regierung will, dass das so bleibt. In einer Umfrage macht sie Stimmung gegen die EU-Sanktionen. Von Silke Hahne.
Seit Jahren wird Ungarn Missbrauch bei der Verwendung von EU-Geldern vorgeworfen. Nachdem die EU-Kommission die Streichung von Geldern androhte, will die Regierung nun mit einer "Integritätsbehörde" einlenken.
Das DFB-Team hat zum ersten Mal unter Bundestrainer Flick verloren. In der Nations League unterlag Deutschland 0:1 gegen Ungarn. Vor allem in der ersten Halbzeit lief vieles schief.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt.
Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen.
Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt.
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