Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Finanzminister Lindner und der Bund können das erwartete Plus besonders bei ihren Entlastungsplanungen gut gebrauchen.
Trotz Wirtschaftsabschwung können Bund, Länder und Kommunen bis 2026 vermutlich mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Einige der bereits angekündigten Entlastungen werden von der heute veröffentlichten Steuerschätzung aber noch nicht erfasst. Von H.-J. Vieweger.
Trotz der Konjunkturflaute werden die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2026 wohl um rund 110 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang kalkuliert. Das geht aus der Vorlage für die Sitzung der Steuerschätzer hervor.
Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der Steuerschätzer gut aus, doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse. Nicht berücksichtigt sind Steuersenkungen und erhebliche Risiken wegen des Ukraine-Kriegs.
Wegen der schwachen Konjunktur müssen die öffentlichen Kassen bis 2018 mit 21 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als bisher vorhergesagt. Das ist das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung. Gefahr für die "schwarze Null" sieht Finanzminister Schäuble aber nicht.
Seit 1955 kommen sie zweimal jährlich zusammen: die Steuerschätzer. Wie zuverlässig sind ihre Prognosen? Manchmal liegen sie sehr nahe am Ergebnis, manchmal aber auch viele Milliarden daneben. tagesschau.de gibt einen Überblick der Schätzungen und tatsächlichen Einnahmen seit dem Jahr 2000.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen. Im November bewerten die Experten das laufendes Jahr plus fünf Folgejahre, im Mai das laufende und die kommenden vier Jahre. Die Daten bilden die Grundlage für den Haushaltsentwurf des Folgejahres und für die mittelfristige Finanzplanung.
Die Aussichten waren schon gut - jetzt haben die Steuerschätzer sie noch verbessert: Laut ihren Berechnungen können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit Steuereinnahmen rechnen, die fast 30 Milliarden Euro über den Erwartungen liegen. Finanzminister Schäuble wertet das als Regierungserfolg.
Fast drei Milliarden Euro fehlen allein in diesem Jahr - so die aktuelle Steuerschätzung. Trotzdem plant die Bundesregierung Steuersenkungen. Warum er das für eine Haushaltspolitik "à la Münchhausen" hält und wo er Sparpotenziale sieht, sagt Finanzexperte Konrad im tagesschau.de-Interview.
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