Die Migrationspolitik ist eines der umstrittensten Themen in der EU. Morgen soll darüber auf dem EU-Gipfel beraten werden. Kanzler Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung an, Migranten ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben. mehr
Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina. mehr
Gleich drei internationale Gipfeltreffen stehen Kanzler Scholz bevor. Zuvor erklärte er den Abgeordneten im Bundestag aber noch einmal die großen Linien seiner Politik. Im Mittelpunkt - natürlich - der Krieg gegen die Ukraine. mehr
Nach heftiger Kritik gibt sich Bundeskanzler Scholz nun sichtlich mehr Mühe, seine Politik zu erklären. Bei seiner Regierungserklärung blieb er aber in wichtigen Fragen vage - und erntete Widerspruch aus der Opposition. Von C. Feld. mehr
Einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine wird es laut Scholz nicht geben - dafür aber weitere Hilfe bei der Verteidigung gegen Russland. Der deutschen Bevölkerung versprach der Kanzler im Bundestag ebenfalls Unterstützung. mehr
Im Saarland ist nun die bundesweit einzige Alleinregierung im Amt. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger zeigt sich durchaus selbstbewusst. Doch die Herausforderungen könnten größer kaum sein. Von Diana Kühner-Mert. mehr
In seiner Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine spricht Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" - und tatsächlich ist es ein historischer Moment: Deutschland stellt sich außen- und verteidigungspolitisch völlig neu auf. Von Kristin Becker. mehr
Vor dem EU-Gipfel: Merkels letzte Regierungserklärung mehr
Regierungserklärung im Bundestag: Merkel verteidigt neue Corona-Maßnahmen mehr
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen. mehr
Regierungserklärung in London: "Queen's Speech" zur Parlmentseröffnung mehr
Regierungserklärung in Sachsen: Kretschmer distanziert sich von Rechtsextremismus mehr
Bayern: Ministerpräsident Söder gibt seine erste Regierungserklärung ab mehr
Regierungserklärungen im Bundestag: Innenminister Seehofer zu seinen Vorhaben mehr
Regierungserklärung im Bundestag: Innenminister Seehofer zu seinen Vorhaben mehr
Regierungserklärungen im Bundestag: Debatte über Vorhaben der Ministerien mehr
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel: Erwartungen der SPD mehr
Vor dem EU-Sondergipfel: Regierungserklärung zu Brexit-Verhandlungen mehr
Regierungserklärung: Spannungen zwischen Berlin und Ankara mehr
Merkel-Erklärung: T.Hassel, ARD Berlin, zur Bundestags-Debatte mehr
Flüchtlingspolitik: Ministerpräsidenten treffen Merkel im Kanzleramt mehr
Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt weiterhin auf Einigung mit Griechenland mehr
Regierungserklärung: Merkel nimmt Stellung zu Osteuropa-Politik mehr
Bundestag: Merkel gibt Regierungserklärung zu Schuldenkrise in Griechenland ab mehr
Bundestag gedenkt der Opfer von Paris: Merkel spricht Frankreich Solidarität aus mehr
Waffenlieferung an Kurden: Bundestag stützt Entscheidung der Bundesregierung mehr
Merkels Regierungserklärung zum G7-Gipfel: Kanzlerin droht mit neuen Sanktionen mehr
Rainald Becker, ARD Berlin, zur Regierungserklärung Merkels mehr
Regierungserklärung: Merkel kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an mehr
Merkel fordert in ihrer Regierungserklärung Russland zum Einlenken auf mehr
Regierungserklärung im Bundestag: Merkel stellt Ziele der Großen Koalition vor mehr
Regierungserklärung: Merkel beharrt auf Reformen in der Europäischen Union mehr
Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er. mehr
Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute im Bundestag Stellung zur Finanzplanung der Europäischen Union. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Mühen auf einen Kompromiss geeignet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro vor. mehr
Wie haben sich Merkel und Steinbrück bei ihrem ersten Rededuell geschlagen? Tim Herden hat die Debatte für die ARD beobachtet und kommentiert. "Unentschieden", so sein Fazit. Im tagesschau.de-Gespräch erklärt er, warum es für den Herausforderer Steinbrück trotz dessen "Angriffslust" schwer werden könnte. mehr
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung. mehr
Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben. mehr
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Eindringlich warb sie um Zustimmung für das Griechenland-Rettungspaket. Doch auch aus dem Regierungslager sind wieder Nein-Stimmen zu erwarten. mehr
Afghanistan-Einsatz: Bundestag debattiert über Bundeswehrmandat mehr
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