Corona-Krise: Kilometerlange Staus an polnischer Grenze mehr
Wegen der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze müssen sich Auto- und Lkw-Fahrer weiter auf kilometerlange Staus einstellen. Inzwischen hat Polen die Vorschriften für die Kontrollen etwas gelockert. mehr
Staus an polnischen Grenzen: Bis zu 17 Stunden Wartezeit mehr
EU-Parlamentspräsident Sassoli bleibt 14 Tage dem Sitzungssaal fern. Mehrere Länder verhängen Reisewarnungen und Hygienekontrollen an den Grenzen. mehr
Zeremonie in Auschwitz-Birkenau: Gedenken an Befreiung mehr
Bislang galten die Jahrestage zur Befreiung Europas vom Faschismus durch die Sowjetunion als Gelegenheit zu Versöhnungsgesten. In diesem Jahr spaltet das Gedenken Europa mehr denn je. Von Silvia Stöber. mehr
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen. mehr
Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. mehr
Nachdem sich der EU-Gipfel auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt hat, fordert Polen großzügige EU-Hilfen, um die Kosten der Energiewende abzufedern. Bislang ist das Land von dem Brüsseler Kompromiss ausgenommen. mehr
Die polnische Regierung muss bei ihrer Justizreform einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte, dass eine neue, entscheidende Kammer nicht unabhängig von der Regierung ist - und damit nicht rechtmäßig. mehr
Als Teil der Justizreformen hatte Polens Regierung eine neue Disziplinarkammer eingeführt. Das Oberste Gericht des Landes bezweifelt deren Unabhängigkeit. Nun hat der EuGH entschieden: Die Frage muss in Polen geklärt werden. mehr
Volkstrauertag: Gedenkveranstaltung im Zeichen der deutsch-polnischen Versöhnung mehr
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. mehr
Die Stimmung zwischen Brüssel und Warschau ist angespannt. Mit der Haltung der Bevölkerung haben die politischen Scharmützel aber wenig zu tun - die meisten Polen schätzen die EU. Von Alexander Göbel. mehr
Parlamentswahl in Polen: Umfragen sehen nationalkonservative PiS deutlich vorn mehr
Gedenken in Polen: Deutscher Überfall vor 80 Jahren mehr
Kundgebung in Polen: Tausende demonstrieren für Rechte von Homosexuellen mehr
Recherche zu Frontex: Kritik an europäischer Grenzschutzagentur mehr
Gedenken in Polen: 75. Jahrestag Warschauer Aufstand mehr
Antrittsbesuch in Polen: Von der Leyen in Warschau mehr
Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr
Theodor-Heuss-Preis: Ehrung für Polens Oberste Richterin Gersdorf mehr
Gedenken in Polen: Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Anlass ist auch dieses Mal die umstrittene Justizreform, die aus Sicht der EU eine unabhängige Rechtsprechung blockiert. mehr
Vordergründig geht es darum, das Rentenalter der Obersten Richter Polens herabzusetzen. Doch weil dies einer Entmachtung gleichkommt, leitete die EU nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Von Jan Pallokat. mehr
Ermordeter Danziger Bürgermeister: Trauerfeier für Pawel Adamowicz mehr
Feuer in Haus für Escape-Games: Tote bei Brandunglück in Polen mehr
Klimagipfel in Kattowitz: Ringen um Abschlusserklärung mehr
Noch viele offene Streitpunkte: Klimakonferenz in Polen vor Abschluss mehr
Demonstration in Kattowitz: Halbzeit des Weltklimagipfels mehr
Weltklimagipfel in Polen: Dringende Appelle zur offiziellen Eröffnung mehr
100 Jahre Unabhängigkeit Polens: Streit um Gedenkmarsch mehr
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind schlecht, denn die Liste der Streitthemen ist lang: Ganz oben steht da die Migration. Auch zu Justiz, Gas und Reparationen gibt es Diskussionsbedarf. mehr
Polen hat die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta blockiert. Diplomaten sind empört. Doch das Justizministerium rechtfertigt sich - und macht westlichen EU-Ländern Vorwürfe. Von Jan Pallokat. mehr
"Schande", "beispiellos" - das polnische Verhalten hat im EU-Ministerrat Empörung ausgelöst. Die Regierung weigerte sich, eine Formulierung zur Lage sexueller Minderheiten mitzutragen. mehr
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. mehr
Demonstration in Warschau: Gewerkschaften fordern Lohnerhöhung mehr
Umstrittene Rechtsreform in Polen: Neue Richter für das Oberste Gericht mehr
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