In einer Stellungnahme bezeichnet der umstrittene CDU-Politiker Maaßen das drohende Parteiausschlussverfahren gegen ihn als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Die Vorwürfe seien "abwegig". Die Parteispitze berät am Montag über seinen Fall.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist trotz eines Ultimatums der Partei noch nicht aus der CDU ausgetreten. Nun will das Präsidium ein Parteiausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein Ultimatum gesetzt: Entweder er tritt bis Sonntag aus der Partei aus - oder es werde ein Verfahren zum Ausschluss begonnen. Maaßen selbst spricht von "pauschaler Verunglimpfung".
Nach Kontraste-Recherchen führte offenbar ein Aufstand in der Belegschaft dazu, dass sich der C.-H.-Beck-Verlag von seinem Autor Maaßen trennen wollte. Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Maaßen kam dem mit einer Kündigung zuvor.
Seit Jahren ringt die CDU mit ihrem Mitglied Hans-Georg Maaßen. Nach erneut umstrittenen Aussagen fordert ihn Generalsekretär Czaja nun zum Austritt auf. Die Parteizentrale prüft einen Ausschluss. Von Thomas Vorreyer.
Der Wagenknecht-Vertraute Dehm soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Im Antrag dazu heißt es, Dehm habe die Linke verächtlich gemacht. Nun könnten Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Partei neu aufleben.
Die Krise in Thüringen ist auch ein Machtkampf zwischen der CDU-Bundeschefin und dem dortigen Landesverband. Mit welchen Drohungen könnte die Bundesspitze den Landesverband disziplinieren? Von Anita Fünffinger.
Ein Ausschlussverfahren gilt als die schärfste Sanktion einer Partei gegen eines ihrer Mitglieder. In der CDU kam es erst selten vor. Wie hoch sind die Hürden bei einem solchen Vorgang?
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