Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht.
Krawalle in Hoyerswerda, Heidenau und Chemnitz. Der "Trauermarsch" von Dresden. Rekordergebnisse für Rechtsradikale: Dass der Rechtsextremismus in Sachsen stark ist, lässt sich seit Jahren erkennen. Von Patrick Gensing.
Warum ist die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren wegweisend? Welche Knackpunkte gibt es? Warum sollte man die politische und rechtliche Ebene auseinanderhalten? Antworten von Frank Bräutigam.
Wie viele Richter entscheiden über den NPD-Verbotsantrag und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Frank Bräutigam erklärt, wie das NPD-Verfahren funktioniert und warum es auch für die Karlsruher Richter etwas Besonderes ist.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD - Ausgang offen. Frank Bräutigam beantwortet alle rechtlichen Fragen rund um das Verbot von Parteien und erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen die Länder auch auf ein Verbot der NPD. Viele Ministerpräsidenten reisen deshalb morgen zum Auftakt des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird es zunächst noch einmal um das Thema V-Leute gehen. Von Kolja Schwartz. video
In der Frage nach einem NPD-Verbot ist Deutschland gespalten. 52 Prozent der Bürger sprechen sich im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins dafür aus. 42 Prozent sind dagegen für eine schärfere Anwendung bestehender Gesetze. In der Gunst der Wähler legten Union und Linkspartei leicht zu.
Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren 2003 mit. Was hat sich seitdem geändert? Wie läuft das Verfahren ab? Und wie stehen die Chancen?
Zum NPD-Verbot kann es nur ohne V-Leute kommen. Die Länder legten nun Belege dafür vor, dass sie auf Informanten in der Parteispitze verzichten. Die Akten gehen an das Verfassungsgericht - und an die NPD. Droht den Ex-V-Leuten nun Gefahr?
Liveblog
Bilder
