Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen. mehr
Nach der Einigung der Ampelkoalition über die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus erstmals Zahlen genannt. Bis 2025 könnten sich bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte sie. CDU-Chef Merz kritisierte die Pläne scharf. mehr
Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe. mehr
Im ARD-Sommerinterview hat CDU-Chef Merz die Klimapolitik der Regierung scharf kritisiert: Wenn sie so weitermache, fahre die Volkswirtschaft vor die Wand. Zudem plädierte Merz dafür, den seiner Ansicht nach "wahnsinnigen Bürokratiewust" zu stoppen. mehr
ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz, Vorsitzender CDU mehr
Die CDU versucht den Neuanfang, doch so recht gelingen will er nicht. In ostdeutschen Bundesländern droht sie von rechts überholt zu werden. Im Kern geht es um die Frage, ob die Union den eigenen Ansprüchen gerecht werden kann. Von O. Sallet. mehr
CDU-Chef Merz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD vorerst überstanden. Doch es bleiben viel größere Probleme: Seiner Partei fehlt es an Profil - und auch die Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit wird er nicht los. Von Daniel Pokraka. mehr
Nach der viel kritisierten Äußerung von CDU-Parteichef Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch seine Eignung als Kanzlerkandidat infrage gestellt. Doch von Spekulationen darüber will Merz nichts wissen. mehr
Sachsens Regierungschef Kretschmer glaubt nicht, dass in Kommunen eine "lupenreine Trennung" zur AfD durchzuhalten ist. Er empfiehlt der CDU einen pragmatischen Umgang. Parteichef Merz hatte zuvor mit ähnlichen Äußerungen für Wirbel gesorgt. mehr
Merz-Äußerungen über mögliche AfD-Zusammenarbeit schlägt hohe Wellen mehr
Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Merz zum Umgang mit der AfD sorgen weiter für Wirbel. Und es regen sich Zweifel, ob ein solch angeschlagener Parteichef die richtige Wahl im Kampf ums Kanzleramt wäre. mehr
Die Unruhe in der CDU über die Aussagen ihres Vorsitzenden Merz zum Umgang mit der AfD war groß. Hessens Regierungschef Rhein sprach in den tagesthemen nun von "Missverständnissen". Es gebe einen "ganz tiefen Graben zwischen AfD und CDU", stellte er klar. mehr
CDU-Chef Merz relativiert Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD mehr
Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für Aufregung. Selten zuvor stand der CDU-Chef innerparteilich so in der Kritik. Von Sarah Frühauf. mehr
Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz: Diskussion über Umgang mit der AfD mehr
Seit Wochen liefert CDU-Chef Merz die Begleitmusik für das Umfragehoch der AfD. Auch wenn er seine Aussagen zu einer Zusammenarbeit inzwischen korrigiert hat: Mit solchen Aussagen normalisiert er die extreme Partei, meint Thomas Vorreyer. mehr
CDU-Chef Merz hat parteiintern heftige Kritik geerntet, nachdem er gestern seine Vorstellungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene erläuterte. Jetzt veröffentlichte er eine Klarstellung, in der er seine Aussagen relativierte. mehr
Wie hält es die CDU mit der AfD? CDU-Chef Merz hat im ZDF ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen - und stößt damit in der eigenen Partei auf scharfe Kritik. mehr
CDU-Chef Merz steht zum Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. In den Kommunen plädiere er jedoch für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern, sagte er im ZDF. mehr
Die CDU hat einen neuen Generalsekretär: Carsten Linnemann. Der Neue ist ein alter Bekannter in der CDU. Einer der zuspitzen kann. Inhaltlich tickt er ähnlich wie Parteichef Merz - und das könnte ein Problem sein. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit tauscht CDU-Chef Merz seinen Generalsekretär aus: Auf Mario Czaja folgt Carsten Linnemann. Die Entscheidung sei "einvernehmlich" getroffen worden. mehr
100 Tage vor der Wahl in Hessen und Bayern schärfen CDU und CSU in einem Strategiepapier ihr konservatives Profil - und wollen mehr bieten als Ampel-Bashing. Die K-Frage verfolgte CDU-Chef Merz bis nach München. Von Petr Jerabek. mehr
CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das dürfte nicht allen in der Partei gefallen. mehr
Seit Hendrik Wüst in NRW regiert, hat er in den Kontrollmodus geschaltet. Bloß keine Fehler machen. Umso bemerkenswerter sind seine zweideutigen Äußerungen zur Kanzlerkandidatur. Eine Kampfansage an Friedrich Merz? Von Jochen Trum. mehr
Eröffnung des kleinen Parteitags der CDU zur Arbeit am Grundsatzprogramm mehr
Wenn die Ampel durchhält, wird erst im Herbst 2025 neu gewählt. In der Union kommt aber schon jetzt vereinzelt die Frage nach der Kanzlerkandidatur auf. Nicht nur CDU-Chef Merz möchte die Debatte schnell wegmoderieren. mehr
Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 war für die CDU eine Zäsur. Die Partei will deshalb ein neues Grundsatzprogramm - und befragte dafür ihre Mitglieder. CDU-Chef Merz hat nun die Ergebnisse vorgestellt. mehr
Die Union fordert eine Verschärfung des Asylrechts. Die "Grenzen der Belastbarkeit" seien mancherorts überschritten, sagte CDU-Chef Merz vor einem Treffen mit Kommunalpolitikern. Auch in der FDP gibt es Stimmen für Veränderungen. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote zu setzen und die Bevölkerung zu bevormunden. Im Bericht aus Berlin der ARD erklärte er, dass mit Elektrifizierung allein das Problem nicht zu lösen sei. mehr
Die CDU ist auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm. Bei der Regionalkonferenz im sächsischen Schkeuditz sprach Parteichef Merz vor wohlwollendem Publikum. Einig ist man sich aber nicht in allen Fragen. Von Sarah Frühauf. mehr
Die CDU ist auf der Suche in eigener Sache. Wofür soll die Partei stehen, was sind ihre Themen? Antworten sucht sie auch bei ihrer Basis. Daraus soll dann ein neues Grundsatzprogramm werden. Von Sabine Henkel. mehr
CDU-Chef Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Veränderungen durch den Krieg gegen die Ukraine nicht gerecht zu werden. Kanzler Scholz habe vor einem Jahr zwar die "Zeitenwende" ausgerufen, doch danach sei nicht viel passiert, sagte er in den tagesthemen. mehr
Auf den ersten Blick festigt Wegners Wahlsieg in Berlin auch die Position von CDU-Chef Merz. Doch einfach kopieren kann er Wegners Erfolgsrezept nicht. Das kann er sich kaum leisten. Von Kristin Schwietzer. mehr
Zwei Klimaaktivistinnen der "Letzten Generation" haben eine Rede von CDU-Chef Merz gestört. Der reagierte mit einer Anspielung auf eine Asienreise anderer Aktivisten. Die "Letzte Generation" beklagte dabei zuletzt Doppelmoral. mehr
Der neue Vorsitzende der Werteunion, Maaßen, ist in der CDU unerwünscht. Parteichef Merz begründete das in der "Bild am Sonntag" mit dessen Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe. mehr
Soll die Ukraine "Leopard 2"-Panzer bekommen? Darüber denkt Kanzler Scholz weiter nach. CDU-Chef Merz kritisiert im Bericht aus Berlin, dass Scholz sich dazu nicht erklärt und fordert schnell Klarheit. Auch in der Ampel wächst der Druck. mehr
Seit einem Jahr führt Merz die CDU. Wohin, ist noch nicht klar. Einige in der Partei fremdeln mit der Wortwahl des Chefs. Die CDU weiß, dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl noch viel zu tun hat. Auch die K-Frage droht. Von Gabor Halasz. mehr
Die CDU bereitet sich auf vier wichtige Landtagswahlen vor. Bei der Vorstandsklausur beschloss sie, Klima- und Wirtschaftspolitik zusammen zu denken. Auch zur Atomkraft äußerte sich Parteichef Merz. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die CDU will sich bei ihrer Klausur in Weimar sortieren und positionieren. Das ist auch immer ein Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme: Jünger, moderner und weiblicher wollte Merz die CDU machen. Wie weit ist er? Von Kirsten Girschick. mehr
Im Bundestag scheint die Unionsfraktion um ihren Chef Friedrich Merz ihre Rolle als erste Ampel-Kritiker gefunden zu haben. Merz ist aber auch CDU-Vorsitzender. Hier ist unklar, wohin er die Partei führen will. Von Sabine Henkel. mehr
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