Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck".
Altkanzler Schröder und seine guten Verbindungen zu Russland sind kein Einzelfall. Auch in Frankreich und Österreich gibt es Beispiele für eine "Schröderisierung" der Politik. Dazu kommen Institute, die russische PR betreiben. Von S. Stöber.
Ist die Klimakonferenz im Würgegriff der Kohle-, Öl- und Gaslobby? Eine Auswertung der Teilnehmerliste zeigt: 500 Vertreter dieser Industrien stellen eine mächtigere Gruppe, als selbst das größte Land an Delegierten hat. Von Werner Eckert.
Dokumente sollen laut BBC die versuchte Einflussnahme von Staaten auf den UN-Klimareport belegen. So hätten Australien und Saudi-Arabien dafür plädiert, die Forderung nach einer Abkehr von fossilen Brennstoffen abzuschwächen oder zu streichen.
Allerorten ist von russischer Einflussnahme die Rede. Doch was genau passiert da? Fiona Hill, Ex-Mitarbeiterin im Sicherheitsrat von US-Präsident Trump gab jetzt einen Einblick. Von Silvia Stöber.
Wie bekommen bald acht Milliarden Menschen genug zu essen? Um diese Frage geht es beim UN-Ernährungsgipfel. Kritiker bemängeln den Einfluss der Lebensmittelindustrie. Von Thomas Kruchem und Gábor Paál.
Vor 15 Jahren trat das WHO-Abkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums in Kraft. Ein Bericht verschiedener Organisationen, der tagesschau.de vorab vorlag, stellt Deutschland bei der Umsetzung ein schlechtes Zeugnis aus. Von Andrej Reisin.
Dem Klischee des intransparenten und lobbygesteuerten Apparats will die EU etwas entgegensetzen. Ihre Institutionen bemühen sich um mehr Transparenz - wenn auch unterschiedlich stark. Ein Überblick von Samuel Jackisch.
Außenpolitik ist nicht nur Sache von Diplomaten und Politikern. So wie Konzerne und Verbände engagieren auch viele Staaten Lobbyisten, um Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Zu den interessantesten Zielen zählen EU-Parlamentarier.
Der frühere EU-Kommissionschef Barroso wird in Brüssel nicht mehr als Ex-Präsident, sondern als Lobbyist empfangen. Barroso ist seit kurzem Berater der Investmentbank Goldman Sachs für die Folgen des Brexit. Zudem befasst sich das EU-Ethikkomitee nun mit der Personalie.
Ob auf Cocktailpartys, bei einem Kaffee oder mit Hochglanzbroschüren: Lobbyisten versuchen auf vielen Wegen, die EU-Parlamentarier zu beeinflussen. "Intransparent" sagen die einen, "praxisnahe Expertise" die anderen. Bettina Meier über die Arbeit der Lobbyisten.
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag will er solche versteckten Quellen sichtbar machen.
Lobbyisten haben vor allem eines im Sinn: Sie wollen die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen. Nicht verwunderlich also, dass sich die Interessensvertreter in Brüssel tummeln. Wie weit ihr Einfluss reicht, erklärt die Aktivistin Nina Katzemich vom Verein "LobbyControl" im Interview mit tagesschau.de.
Kostenloser Strom, Lohn ohne Gegenleistung oder ein Zubrot zum Mandat - die diversen Zuwendungen von Firmen an unsere Politiker provozieren die Frage: Hebelt Lobbyismus unseren Parlamentarismus aus? Das sei eine veraltete These, meint der Politologe Thomas von Winter im Interview mit tagesschau.de.
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel hat immer gegen verdeckte Einflüsse auf Abgeordnete gekämpft. Er selbst legte seine Einkünfte offen - und wurde dafür als Diäten-Gansel verspottet. In Sachen Nebentätigkeit gibt es für ihn eine einfache Lösung: Veröffentlichung der steuerpflichtigen Einnahmen.
Über 1600 Bundes- und Berufsverbände sind beim Bundestag registriert. Sie wollen ihre Interessen durchsetzen und sich am politischen Prozess beteiligen. Regierungsverantwortung übernehmen müssen sie dafür nicht.
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