Die Blockade des "Wachstumschancengesetzes" zeigt aus Sicht von CDU und CSU die Unfähigkeit der Ampelkoalition, einen gemeinsamen Kurs zu finden. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. Doch für die Ampel ist das - zumindest offiziell - viel Lärm um nichts. mehr
Streit in der Ampel? Die Koalition versucht, diesen Eindruck zu entkräften. Ein "Wachstumschancengesetz" werde noch im August beschlossen, sagt der Kanzler. Und Familienministerin Paus hat bei der Kindergrundsicherung offenbar noch mal neu gerechnet. mehr
Finanzminister Lindner sagt Kiew weitere Unterstützung zu mehr
Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion hat Finanzminister Lindner dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro mobilisiert. mehr
Soll Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern? Darüber wird in Berlin seit Tagen diskutiert. Bei seinem Besuch in Kiew zeigte sich Finanzminister Lindner im Gespräch mit der ARD grundsätzlich offen. mehr
Erstmals seit Beginn der russischen Invasion ist Finanzminister Lindner in die Ukraine gereist. Es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er will unter anderem seinen ukrainischen Amtskollegen treffen. mehr
Justizminister Buschmann will Platz in den Regalen deutscher Firmen schaffen: Buchungsbelege sollen bald nur noch für sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Das sei Teil der Bemühungen, die Bürokratie abzubauen. mehr
Finanzminister Lindner hat angekündigt, härter gegen Geldwäsche vorgehen zu wollen. Laut einem Gesetzentwurf soll das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im nächsten Jahr aufgebaut - und in Köln und Dresden angesiedelt werden. mehr
FDP-Chef Lindner will angesichts des Fachkräftemangels mehr Ältere und Sozialleistungsempfänger in Arbeit bringen. Dafür müsse es Anreize geben. Gleichzeitig kritisiert er die Rente mit 63 als "Stilllegungsprämie". mehr
Die Debatte über eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht in eine weitere Runde: Finanzminister Lindner schließt den Schritt bis 2025 aus - Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich dagegen für ein baldiges Ende aus. mehr
Investitionsprämien, Forschungsförderung, steuerliche Erleichterungen: Um die Wirtschaft anzukurbeln, plant Finanzminister Lindner Maßnahmen für Unternehmen. Insgesamt soll das Gesetzespaket jährlich sechs Milliarden Euro Entlastung bringen. mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Geplant sind deutliche Kürzungen. Für Finanzminister Lindner werden "die finanzpolitischen Realitäten" anerkannt. Kanzler Scholz betont die oberste Priorität der Sicherheit. mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Vorausgegangen waren Spannungen innerhalb der Ampel-Regierung - inklusive öffentlicher Briefwechsel. Ein Rückblick. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
In die seit Monaten stockenden Haushaltsverhandlungen scheint Bewegung zu kommen. Nach einem Bericht des "Spiegel" will Finanzminister Lindner die Neuverschuldung deutlich anheben. Sparen müssen demnach alle Ressorts - außer einem. mehr
Finanzminister Lindner will die Ministerien zum Sparen verpflichten, doch einige stellen sich quer. Mit Dreier-Gesprächen im Kanzleramt will Bundeskanzler Scholz den Knoten lösen. Die Zeit drängt. Von Oliver Sallet. mehr
In der Regierung geht der Streit um den Bundesetat weiter: Die Grünen wollen die Ausgabenlimits für Ministerien nicht akzeptieren, die Finanzminister Lindner gemacht hatte. Ihr Chefhaushälter Kindler fürchtet Kürzungen zu Lasten der Demokratie. mehr
Nicole Kohnert, ARD Berlin, zu den Sparplänen von Finanzminister Lindner für die Ministerien mehr
In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr
Viele EU-Mitgliedstaaten wollen schleunigst eine gemeinsame Einlagensicherung. Doch Bundesfinanzminister Lindner sieht die Pläne kritisch. Verbesserungen seien notwendig. Von Matthias Reiche. mehr
Manche Politiker hatten sich von der Steuerschätzung viel erhofft. Doch Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen auskommen als gedacht. Das engt den Spielraum für die Ampel ein. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Steuereinnahmen 2024 laut Steuerschätzung geringer als erwartet mehr
Eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel ist weiter nicht in Sicht: Finanzminister Lindner hat den geplanten Kabinettsbeschluss erneut verschoben. Die Union warf der Regierung Versagen vor und sprach von einem "Affront". mehr
Anders als erwartet, werden Bund, Länder und Kommunen 2024 einer Schätzung zufolge deutlich weniger Steuern einnehmen. Grund dafür ist vor allem der Inflationsausgleich für die Verbraucher, wie Finanzminister Lindner mitteilte. mehr
Deutschland lasse sich seine Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen, so Finanzminister Lindner. Nachdem Peking einen Besuch des FDP-Chefs abgesagt hatte, forderte Lindner nun einen "selbstbewussten und realistischen Umgang" mit China. mehr
Am Donnerstag wird Finanzminister Lindner bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Schon jetzt ist klar: Es ist viel Geld. Das weckt Begehrlichkeiten. Von Lothar Lenz. mehr
Finanzminister Lindner kann nicht wie geplant in dieser Woche nach China reisen. Peking wolle die Gespräche aus "terminlichen Gründen" verschieben. Gleichzeitig empfängt Außenministerin Baerbock am Dienstag ihren chinesischen Amtskollegen in Berlin. mehr
"Noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter": Nach Plänen von Finanzminister Lindner soll der Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gestärkt werden. Im Fokus: Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen. mehr
Soll die Industrie stärker von einem subventionierten Strompreis profitieren? Wirtschaftsminister Habeck und mehrere SPD-Politiker haben sich zuletzt dafür stark gemacht. Nun schaltet sich Finanzminister Lindner ein. Droht der nächste Koalitionsstreit? mehr
FDP-Chef Lindner hat den CSU-Vorsitzenden Söder als unseriös kritisiert. Im Interview für den Bericht vom Parteitag kassierte Lindner zudem eine Forderung ein, die die FDP-Delegierten zuvor beschlossen hatten. mehr
Christian Lindner bleibt FDP-Chef. Mit 88 Prozent wurde er beim Parteitag im Amt bestätigt. Zuvor hatte er klare Grenzen gezogen - vor allem zum grünen Koalitionspartner, aber auch zur Union. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition. Von Nicole Kohnert. mehr
Der Streit der Bundesregierung über den Haushalt 2024 verschärft sich. Laut "Spiegel" plant Finanzminister Lindner ein 20-Milliarden-Sparpaket - zu Lasten der Sozialausgaben. Sein Ministerium weist die Darstellungen zurück. mehr
Finanzminister Lindner hält die aktuelle IWF-Konjunkturprognose für Deutschland für zu pessimistisch. Zwar sei die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer Schwächephase, er gehe aber trotzdem von einem leichten Wachstum aus. mehr
Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab. mehr
Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel für Zündstoff: Denn obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist, geht es bei der Umsetzung nicht voran. Finanzminister Lindner sieht weiter wenig Spielraum - und erntet dafür Kritik von den Grünen. mehr
Die Ampel will Hausbesitzer beim Umrüsten auf klimafreundliche Heizungen unterstützen. Doch wie die Förderung genau aussehen soll, ist unklar. Finanzminister Lindner erwägt, sie vom Zustand der bisherigen Heizung abhängig zu machen. mehr
Kanzler Scholz unterstützt weiter einen Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Lindner das Vorhaben kritisiert. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 777 Millionen Euro. mehr
Nachdem die FDP die weitere Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen in der EU durchsetzen konnte, will Finanzminister Lindner diese nun steuerlich besserstellen. Er kündigte ein Konzept für eine Reform der KfZ-Steuer an. mehr
Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen. mehr
Lindner bleibt hart - ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Finanzminister im Bericht aus Berlin. Die Ministerien müssten einige ihrer Ausgabenwünsche streichen. Dafür brauche es kein Machtwort des Kanzlers. mehr
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