Keine Züge, keine Flüge, keine Busse - mit ihrem Großstreik am Montag wollen ver.di und EVG Druck aufbauen. Kommunalpräsidentin Welge hält das für "völlig überzogen" - und wirft den Gewerkschaften einen schlechten Verhandlungston vor.
Die Kommunen sehen sich angesichts der vielen Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Sie drängen auf mehr Unterstützung vom Bund und fordern eine Strategie - am besten noch vor dem Flüchtlingsgipfel im Mai.
Millionengrab in NRW, Geldsegen in Bayern und ein erbitterter Rechtsstreit: Bislang unbekannte Ermittlungen im Skandal um das NRW-Landesarchiv in Duisburg könnten zum bundesweiten Präzedenzfall für Gewerbesteueroasen werden.
Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen - viele in osteuropäische Länder. Innenministerin Faeser fordert nun eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem sollten die Bundesländer mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben.
Ob Straßen, Schulen oder das Schwimmbad saniert sind, hängt auch davon ab, wo man wohnt. Die meisten Städte und Kommunen sind verschuldet. Wunder sind selten, aber möglich. Von Christin Jordan.
Angesichts der Energiekrise will einer Umfrage zufolge jede dritte deutsche Stadt oder Gemeinde den Betrieb von Schwimmbädern einschränken. Zwei von fünf wollen die Straßenbeleuchtung reduzieren.
Bei der Wohngeldreform rechnen Kommunenvertreter mangels Personal mit starken Verzögerungen bei der Auszahlung. Schon heute dauere die Bearbeitung eines Antrags mehrere Monate. NRW geht von Bewilligungen erst ab April 2023 aus.
Der Investitionsstau bei Kitas steigt einer Studie der staatlichen Förderbank KfW zufolge auf 10,5 Milliarden Euro. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Kommunen zum Teil erheblich.
Die Steuereinnahmen steigen. Weil die Ausgaben noch schneller zunehmen, rechnen Kommunen unter dem Strich aber mit einem deutlichen Minus. Für Investitionen fehlt oft das Geld. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer dramatischen Lage. Von David Zajonz.
Der Bund will für Flüchtlinge kurzfristig 56 Immobilien zur Verfügung stellen, kündigte Innenministerin Faeser an. Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden verlängert. Über die Kostenaufteilung sprechen Bund und Länder im November.
Die Kommunen dringen auf mehr Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Einige Städte müssten bereits auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen, so der Deutsche Städtetag.
In Hunderten deutschen Kommunen wird das Wasser knapp. Das zeigt eine groß angelegte Umfrage. In einigen Regionen werden bereits Verbote verhängt - und vor allem der Osten ist betroffen. Von U. Hagmann und O. Rademacher.
In den vergangenen Jahren verkaufte die Bahn viele Bahnhofsgebäude - und zog damit Kritik auf sich. Die restlichen etwa 700 Gebäude sollen im Bahn-Besitz bleiben und "weiterentwickelt" werden.
Einer der größten Immobilieninvestoren, die Adler Group, ist in Schieflage geraten. Das setzt in ganz Deutschland Städte unter Druck. Denn geplante Bauvorhaben stehen still. Müssen die Kommunen selbst einspringen? Von P. Jens.
Das 9-Euro-Ticket soll als Entlastung angesichts der hohen Lebenshaltungskosten dienen und die Nachfrage am ÖPNV steigern. Allerdings läuft die Aktion nur bis Ende August. Die Kommunen fordern eine dauerhafte Lösung.
Viele Kommunen sind laut einer Umfrage von Report Mainz bei der Unterbringung von Geflüchteten belastet oder sogar überlastet. Ohne die privaten Wohnangebote würde die Lage noch weit schlechter aussehen.
Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft haben im Kanzleramt zur Lage der ukrainischen Kriegsflüchtlinge beraten. Während die Politik den Schulterschluss aller Beteiligten betont, fordern Sozialverbände weitere Hilfen.
Viele Menschen haben sich in der Pandemie einen Hund zugelegt. Der Trend füllt die Kassen von Städten und Gemeinden. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Ausgaben deutscher Haushalte für die Hundesteuer um fast die Hälfte gestiegen.
Der Bund darf seine Finanzhilfe für klamme Kommunen nicht einfach so erhöhen. Denn eigentlich sind die Länder für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Franka Welz erklärt das komplizierte Geflecht.
Die Kommunal-Finanzen sind durch Corona durchgeschüttelt worden: Gewerbesteuern und andere Steuereinnahmen fielen in Millionenhöhe aus. Dann half der Bund mit dem Konjunkturpaket. Doch langfristig hilft das nicht. Von Alfred Schmit.
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