Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag bringen sich SPD, Grüne und FDP in Stellung. Streitthemen sind unter anderem der Haushalt, die Ausgestaltung des Klimaschutzes - aber auch die Art und Weise, wie gestritten wird.
Soll auch der Bau von Autobahnen durch beschleunigte Planungsverfahren priorisiert werden? In dieser Streitfrage brachte der Koalitionsausschuss am Abend keine Einigung. Hinterher war nur von "konstruktiven Gesprächen" die Rede.
Die Koalitionsspitzen beraten seit dem Mittag über ein drittes Entlastungspaket. Im Fokus stehen Rentnerinnen und Rentner, aber auch Studierende. Im Gespräch: Wohngeldreform, Steuersenkungen und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket.
Seit dem Abend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Man habe sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" geeinigt.
EEG-Umlage, Pendlerpauschale, Heizkostenzuschuss: Angesichts hoher Energiepreise hat sich die Ampel auf ein gutes Entlastungspaket verständigt. Die Einzelinteressen verhindern aber den ganz großen Wurf. Von Tim Diekmann.
SPD, FDP und Grüne haben sich angesichts hoher Energiepreise auf ein Entlastungspaket verständigt. Unter anderem soll die auf den Strompreis erhobene EEG-Umlage ab Juli wegfallen und die Pendlerpauschale erhöht werden.
Die Ampel-Koalition berät heute über ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher mit Blick auf die hohen Energiepreise entlasten soll. Besonders Geringverdiener könnten davon profitieren. Die Vorschläge im Überblick. Von Lilli Hiltscher.
Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft an? Beim Koalitionsausschuss verständigten sich die Parteien der Großen Koalition auf "Leitgedanken". Ein Ziel: Die Überwindung der Corona-Pandemie. Von Kai Clement.
Der Koalitionsausschuss berät über Konjunkturmaßnahmen in der Corona-Krise. Für Streit könnten vor allem die Pläne für Familien, Kommunen und die Autobranche sorgen. Auch der Strompreis und die Soli-Abschaffung sollen Thema sein.
Lange haben die Parteichefs miteinander gerungen, letztlich aber einigte sich der Koalitionsausschuss am Abend auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll die Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie befristet gesenkt werden.
Angesichts der Not der Flüchtlinge in Griechenland einigten sich die Spitzen der Koalition auf die Aufnahme von 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftiger Kinder. Auch ein zusätzliches Investitionspaket war Thema im Koalitionsausschuss.
Die Große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien geeinigt. So soll etwa die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.
Schlecht bezahlt, schlecht versichert, miese Arbeitsbedingungen: Paketbote ist ein Knochenjob. Nun hat die Koalition nach einigem Streit Verbesserungen für die Beschäftigten beschlossen. Worum geht es genau? Ein Überblick.
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