Das Landgericht Detmold hat eine weitere von Greenpeace unterstützte Klage gegen VW abgewiesen. Ein Landwirt wollte den Konzern zum Ende seines Verbrennergeschäfts zwingen. Er sieht sich durch entstandene Klimaschäden beeinträchtigt.
Eine Klage gegen Volkswagen ist vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Ziel der Kläger war unter anderem ein Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2030. VW halte sich jedoch an die Vorschriften, so das Gericht.
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen.
Online-Riesen in den USA hatten lange leichtes Spiel mit der Wettbewerbskontrolle. Doch inzwischen weht in Washington ein anderer Wind. Das bekommt jetzt Google zunehmend zu spüren.
Die Bundesregierung soll sich wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten. Einem Zeitungsbericht zufolge reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland Klage gegen die Regierung ein.
Als "Romeo und Julia"-Hauptdarsteller erhielten sie für ihre Leistungen den Golden Globe. Mehr als 50 Jahre später fordern zwei Schauspieler Schadenersatz in Millionenhöhe.
Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Neuer Ärger für TikTok in den USA: Der Bundesstaat Indiana hat Klage gegen die Kurzvideo-App eingereicht. Sie sei ein "trojanisches Pferd" Chinas und dränge zudem Kindern unangemessene Inhalte auf.
Bei den Corona-Impfstoffen nutzen sowohl Moderna als auch BioNTech und Pfizer die neuartige mRNA-Technologie. Nachdem Moderna die beiden Firmen wegen Patentschutzverletzungen verklagt hat, reichen diese jetzt Gegenklage ein.
Jährlich werden etwa 200.000 US-Waffen nach Mexiko geschmuggelt. Die mexikanische Regierung verklagt deshalb nun erneut deren Hersteller. Derweil geht das Leiden der Menschen weiter. Anne Demmer hat den kleinen Ort Buenavista besucht.
Donald Trump ist an mehreren Fronten in juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Nun startet der Ex-US-Präsident selbst einen neuen Rechtsstreit und stellt sich einmal mehr als Opfer dar.
Ford soll nach dem Unfalltod eines Ehepaars 1,7 Milliarden Dollar zahlen. Ein Konstruktionsfehler eines Pickup-Modells soll Ursache für den Tod sein. Der US-Autobauer wehrt sich gegen das Urteil.
Ein Mann, der als Kind jahrelang von einem Priester missbraucht worden ist, fordert 800.000 Euro vom Erzbistum Köln. Sein Vorwurf: Die Verantwortlichen hätten den Missbrauch verhindern können. Seine Klage könnte zum Präzedenzfall werden.
Für 44 Milliarden US-Dollar wollte Tesla-Chef Musk den Kurznachrichtendienst Twitter übernehmen. Dann ließ er den Deal platzen, Twitter klagte. Nun reichte Musk eine Gegenklage ein.
Nach dem Rückzug Elon Musks von der geplanten Twitter-Übernahme will der Kurznachrichtendienst den US-Milliardär verklagen und die Übernahme zum gebotenen Preis erzwingen. Musks Absage sei "ungültig und unrechtmäßig".
Google könnte sich wegen seiner Praktiken gegenüber Partner-Unternehmen bald vor Gericht wiederfinden. Der Dating-Anbieter Match mit seiner App Tinder reichte nun eine Klage gegen Google wegen dessen Bezahlrichtlinien ein.
Wegen neuer Entschädigungsforderungen für NS-Kriegsverbrechen hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Italien eingereicht. Dieser hatte schon einmal entschieden, dass private Forderungen unzulässig sind.
2021 waren 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten nicht abgerufen worden. Die neue Bundesregierung schichtete das Geld deshalb in den Klimafonds um. Die Union will dagegen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios noch im März Klage einreichen.
Los Angeles hat Klage gegen Monsanto eingereicht. Die Stadt im US-Bundesstaat Kalifornien wirft der Bayer-Tochter vor, bis 1979 Gewässer mit Chlorverbindungen verschmutzt zu haben. Von Katharina Wilhelm.
Um Kliniken in der Corona-Pandemie weiter zu entlasten, wird auch in diesem Jahr wieder der Verkauf von Silvesterböllern verboten. Die Feuerwerksindustrie nennt das Verbot "symbolpolitisch" und kündigt eine Klage an.
Seit Monaten schwelt zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Commerzbank ein Streit über sogenannte Verwahrentgelte für Sparbücher. Mangels Einigung ziehen die Verbraucherschützer nun vor Gericht.
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