Die Mietpreisbremse soll in besonders begehrten Wohngegenden den Anstieg der Mieten kontrollieren. Doch kaum hat sich die Ampelkoalition auf ihre Verlängerung geeinigt, kündigt der Eigentümerverband Haus & Grund juristischen Widerstand an. mehr
Der Vorwurf von Nicaragua wiegt schwer: Durch seine Israel-Hilfen unterstütze Deutschland einen Völkermord in Gaza, sagt das autoritär regierte Land. Vor dem IGH hatte nun Deutschland das Wort und widersprach ausdrücklich. Von Jakob Mayr. mehr
Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt über Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz mehr
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche. mehr
Weil VW bei Abgaswerten betrogen hatte, erhielten rund eine Viertelmillion Kunden eine Entschädigung. Leer gehen hingegen Tausende Mandanten aus, die sich der Klage des Dienstleisters "myRight" angeschlossen haben. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Seit Jahren veröffentlicht ein Student aus Florida die Flugdaten der Privatflieger von Prominenten auf Social Media. Popstar Taylor Swift fühlt sich verfolgt - und will nun gegen ihn vorgehen. mehr
Amazon will Werbung in seinem Streamingdienst Prime Video einführen. Ab 5. Februar müssen Nutzer mehr bezahlen, wenn sie Filme und Serien werbefrei sehen wollen. Verbraucherschützern geht das zu weit. mehr
Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den GDL-Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt. mehr
Eine israelische NGO wirft dem Roten Kreuz vor, "voreingenommen" und "gleichgültig gegenüber israelischen Leben" zu sein. Vor einem Jerusalemer Gericht reichte sie im Namen der Familien von 24 Geiseln deswegen Klage ein. mehr
Der Konzern Meta kümmere sich nicht ausreichend um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf den eigenen Plattformen, meinen 33 US-Bundesstaaten. Sie haben eine Klage gegen die Muttergesellschaft von Facebook eingereicht. mehr
Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab. mehr
Seit Jahren wird dem Online-Versandhändler Amazon eine zu große Marktmacht vorgeworfen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC klagt nun mit mehreren Bundesstaaten gegen den Konzern. Damit ist es bereits die vierte FTC-Klage gegen Amazon. mehr
"Game of Thrones"-Autor George R.R. Martin und andere Autoren haben die Firma OpenAI wegen der Verletzung geistigen Eigentums verklagt. Der ChatGPT-Entwickler habe ihre Bücher ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz verwendet. mehr
2018 wurde ein Helfer während eines humanitären Einsatzes in Syrien entführt und gefoltert. Nun verklagt er seine Hilfsorganisation - ein einzigartiger Fall, zeigen Recherchen von Report Mainz. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz als unbegründet abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß. br
Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr
Die Großbank Credit Suisse ist erneut zu hohen Schadenersatz-Zahlungen an den georgischen Milliardär Bidzina Iwanischwili verurteilt worden. Bereits auf den Bermudas hatte der frühere Regierungschef vor Gericht gewonnen. mehr
Die Finanzierung des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" ist von heute an Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Wer muss die Rechnungen für die gestiegenen Ausgaben bezahlen? Von Diana Hörger. mehr
Markus Reher, RBB, zur gescheiterten Büro-Klage von Alt-Kanzler Schröder mehr
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