Die Mineralölkonzerne geben den Steuerrabatt bei Kraftstoffen offensichtlich nicht komplett an Verbraucher weiter. Der ADAC hält die Preise für "stark überhöht". Grünen-Politikerin Künast fordert einen Rabatt-Stopp.
Der Tankrabatt hat seine Wirkung bislang verfehlt: Die Spritpreise befinden sich wieder auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor der Maßnahme. Grünen-Politikerin Künast fordert deshalb, über ein Ende des Tankrabatts nachzudenken.
Bürger dürfen Politiker kritisieren - aber es gibt Grenzen. Wenn Politiker im Netz unflätig beschimpft werden, muss es einen besseren Schutz für sie geben, meint Gigi Deppe. Es ist gut, dass das Gericht Warnlampen aufgestellt hat.
Immer wieder wird Grünen-Politikerin Künast im Netz beschimpft, nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Gericht. Facebook muss reagieren. Von Gigi Deppe.
Erika Steinbach darf ein falsches Zitat von Grünen-Politikerin Künast nicht mehr verbreiten. Die Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung musste eine entsprechende Erklärung abgeben. Von Karolin Schwarz.
Liveblog
Bilder
FAQ
