Diskussion über den Begriff „Rasse“: Grundgesetz-Änderung gefordert mehr
Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch "Corona-Kritiker" behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes? Von K. Schwartz. mehr
"Rasse" raus aus dem Grundgesetz: Nach Ansicht der Grünen wäre das ein Zeichen gegen Rassismus. Auch wenn die Änderung keine kleine Angelegenheit ist - für den Vorschlag zeigen sich auch Kanzlerin und Justizministerin offen. mehr
Tag des Grundgesetzes: Corona-Maßnahmen und Grundrechte mehr
Bundesregierung: Entwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mehr
Kinderrechte ins Grundgesetz: Bundestag debattiert Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei mehr
70 Jahre Grundgesetz: Feierlichkeiten im Schloss Bellevue mehr
70. Verfassungsjubiläum: Bundestag würdigt das Grundgesetz mehr
Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Fünf Länderchefs machen in einem Gastbeitrag Stimmung dagegen. mehr
Digitale Ausstattung von Schulen:Einigung auf Grundgesetzänderung mehr
Neue Verfassung in Kuba: Parlament segnet einstimmig neues Grundgesetz ab mehr
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Wanka erfolgreich mehr
Berlin: Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig mehr
Unterirdisches Archiv: Originalausgabe des Grundgesetzes eingelagert mehr
Sozialer Wohnungsbau: Hendricks fordert Grundgesetzänderung mehr
Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt tagesschau.de. mehr
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr
65 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt Jubiläum mit Feierstunde mehr
Der Präsidentschaftskandidat der Koalition, Wulff, hat sein Mandat im niedersächsischen Landtag zurückgegeben. Als Regierungschef will er aber erst zurücktreten, wenn er als Bundespräsident gewählt ist. Verfassungsrechtler Hoffmann-Riem erklärt im tagesschau.de-Interview, warum das geht. mehr
Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Schuldenbremse wird ins Grundgesetz aufgenommen mehr
In Berlin würdigen Bund und Länder die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Gedacht war es nur als Übergangslösung. Doch das Grundgesetz hat sich bewährt und wurde mit der Wiedervereinigung 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung. Und es genießt bei den Deutschen hohes Ansehen. mehr
60 Jahre Grundgesetz: Gleichberechtigung mehr
Sie sind Jahrgang 1949 und damit so alt wie die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz. tagesschau.de hat prominente Frauen und Männer gefragt, was sie in den zurückliegenden 60 Jahren in Deutschland am meisten bewegt hat. mehr
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Mit seinem Inkraftreten war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. 60 Jahre sind seitdem vergangen. tagesschau.de erinnert an die Verfassungsdebatten, die die Republik bewegten, und zieht mit Zeitzeugen eine Bilanz. mehr
Dass die Deutschen 1990 nicht über das gemeinsame Grundgesetz abstimmen durften, bedauert Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth. Im Interview mit tagesschau.de warnt sie aber vor Verfassungsänderungen. Das gültige Grundgesetz genieße weltweit hohes Ansehen. mehr
Niemand konnte voraussehen, dass es sich so bewähren würde, lobt die frühere Liberale Hildegard Hamm-Brücher das Grundgesetz. Um so wichtiger wäre es gewesen, sagt sie, 1990 über eine gemeinsame Verfassung für Deutschland abzustimmen. Dieses Versäumnis habe die innere Einheit erschwert. mehr
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Artikel 1 im Grundgesetz ist für Hans-Dietrich Genscher das überragende Element unserer Staatsordnung. Deshalb, so Genscher, müsse das Bundesverfassungsgericht auch künftig der Hüter der Verfassung bleiben. mehr
Die Terrorismusbekämpfung dient als Argument, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Dabei geraten unverdächtige Bürger in den Blick und die Grundprinzipien der Verfassung sind in Gefahr, warnt der liberale Politiker Baum. Er fordert: Der Staat darf das Augenmaß nicht verlieren. mehr
Viele Linke taten sich anfangs schwer mit dem Grundgesetz. Mittlerweile aber nennt auch der Grünen-Abgeordnete Ströbele die Verfassung "eine Erfolgsgeschichte". Er hebt hervor, dass heute die Grundrechte eine große Rolle in der Politik spielen - dank des Verfassungsgerichts. mehr
Enteignung von Bankaktionären - das klingt nach Sozialismus. Die Bundesregierung behält sich diesen Schritt wegen der Finanzkrise nun ausdrücklich vor. Doch lässt die Verfassung eine solche Enteignung überhaupt zu? tagesschau.de mit Fragen und Antworten. mehr
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