In einem 41 Jahre alten Mordfall soll einem Freigesprochenen wegen neuer Beweise erneut der Prozess gemacht werden. Nun kommt er zunächst aus der U-Haft frei. Es sei unklar, ob Wiederaufnahme möglich sei. Von G. Deppe.
Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch während der Pandemie: Man solle die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nun ist das Vorhaben wieder gescheitert - und es hagelt Schuldzuweisungen. Von Kai Küstner.
Ein Jahr lang hatte die Koalition darüber gestritten, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden könnten. Mittlerweile ist ein Kompromiss gefunden, doch der stößt auf viel Kritik. Ob die Verfassungsänderung gelingt, ist offen.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD nun auf die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt. Michael Stempfle über die genaue Formulierung - und die erwartete Kritik von Juristen.
Der Bund darf seine Finanzhilfe für klamme Kommunen nicht einfach so erhöhen. Denn eigentlich sind die Länder für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Franka Welz erklärt das komplizierte Geflecht.
Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch "Corona-Kritiker" behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes? Von K. Schwartz.
Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Fünf Länderchefs machen in einem Gastbeitrag Stimmung dagegen.
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