EU wehrt sich gegen Iran-Sanktionen der USA: Kommission berschließt Gesetz mehr
Abstimmung in Irland: Bürger entscheiden über Abtreibungsverbot mehr
Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Ein US-Milliardär steht besonders im Fokus. mehr
Senatsentscheidung: Polnisches Parlament stimmt für umstrittenes Holocaustgesetz mehr
Nach Sperrung von Satiremagazin: Kritik an Gesetz gegen Hass im Internet mehr
Beschluss des Bundestages: Gesetz gegen Hasskommentare mehr
Dobrindts "Masterplan": Wie kommen mehr Güter von der Straße auf die Schiene? mehr
Hochradioaktive Abfälle: Bundestag billigt Atomendlager-Gesetz mehr
Reform des Unterhaltszuschusses: Neuregelung tritt im Juli in Kraft mehr
Ankündigung von Schäuble: Härteres Vorgehen gegen Steueroasen mehr
Beschluss in Peking: Spielraum für Nicht-Regierungsorganisationen wird eingeschränkt mehr
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei. mehr
Terrorabwehr: Urteil zu BKA-Befugnissen mehr
Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat - so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe. Von Silvia Stöber. mehr
Polen: Parlament stimmt über Neuregelung für das Verfassungsgericht ab mehr
Anti-Doping-Gesetz: Bundestag beschließt verschärfte Gesetze mehr
Besserer Schutz von Flüchtlingskinder: Abgeordnete beschließen Gesetz mehr
Beschluss des Kabinetts: Flüchtlingskinder sollen besser betreut werden mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg mehr
Anti-NGO-Gesetz in Russland: Internationale Kritik an Unterzeichnung durch Putin mehr
Entscheidung im Bundestag: Frauenquote mit großer Mehrheit beschlossen mehr
Mietpreisbremse: Bundestag beschließt besseren Schutz für Mieter mehr
Die UN drängen ihre Mitgliedstaaten seit Monaten, das Reisen zum Zwecke terroristischer Handlungen strafrechtlich verfolgbar zu machen. Nun hat die Bundesregierung reagiert: Justizminister Maas bringt morgen seinen Gesetzentwurf ins Kabinett. mehr
Die Bundesregierung will die Sicherheitsgesetze verschärfen, unter anderem soll der Personalausweis entzogen werden können. Bislang war dies lediglich beim Reisepass möglich. Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach geben einen Überblick über die Rechtslage. mehr
Videoblog: Zwischen Mittelmeer und Jordan mehr
Nach langen Debatten steht der Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz: Welche Sportler unterliegen dem Gesetz? Welche Strafen drohen wem, wann und warum? tagesschau.de beantwortet diese Fragen. mehr
Wie entsteht ein Gesetz? mehr
Seit zehn Jahren streiten die EU-Kommission und Deutschland um das sogenannte VW-Gesetz. Es sichert dem Land Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen eine Sperrminorität zu. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der EuGH. mehr
EuGH entscheidet über VW-Gesetz mehr
Wer sich in Russland positiv über Homosexualität äußert, macht sich ab sofort strafbar. Trotz internationaler Kritik unterzeichnete Präsident Putin das umstrittene Gesetz. Es droht eine Höchststrafe von 25.000 Euro. mehr
Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen. mehr
Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielsweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert. mehr
Der Bundestag hat eine Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet. Er reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2011. Laut den Richtern habe sich die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern zu wenig von einer Gefängnishaft unterschieden. mehr
Grünes Licht für das Beschneidungsgesetz: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Justizministeriums gebilligt. Beschneidungen bleiben demnach unter Bedingungen straffrei. Hintergrund ist ein Kölner Urteil, das die Eingriffe als Körperverletzung eingestuft hatte. mehr
Gauck setzt ESM-Gesetz in Kraft mehr
Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen. mehr
Duma will NGO-Gesetz verschärfen mehr
Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem VW-Gesetz befassen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil sie die Vorgaben des ersten Urteils nicht umgesetzt sieht. Streitpunkt ist die Sperrminorität Niedersachsens bei VW, die dem Land Einfluss bei wichtigen Konzernentscheidungen sichert. mehr
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