Die "Agenda 2010" war eine sozialstaatliche Revolution - und eine Belastungsprobe für die SPD. Vor 20 Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Schröder seine Pläne vor. Von Barbara Kostolnik.
Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Schröder gegen die Parteiordnung verstoßen habe.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist Altkanzler Schröder wegen seiner Nähe zu Russland massiv in die Kritik geraten. Doch ein von SPD-Verbänden angestrebter Parteiausschluss scheiterte vorerst. Dagegen wollen einige Verbände nun vorgehen.
Altkanzler Schröder will sein Berliner Büro zurück: Der SPD-Politiker klagt gegen den Beschluss des Bundestags, ihm die Mittel dafür und für Mitarbeiter zu streichen. Im Mai waren ihm seine Sonderrechte entzogen worden.
Die Empörung vieler Genossen ist nachvollziehbar, meint Martina Thorausch. Aber viel mehr war in dem Parteiordnungsverfahren auch nicht drin. Denn der Beschluss ist eine Frage der Statuten, nicht der Moral.
Altkanzler Schröder hat mit seinen Russland-Kontakten nach Ansicht der Schiedskommission nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Der Beschluss kann angefochten werden. Zunächst darf Schröder aber SPD-Mitglied bleiben.
Die SPD startet ihr Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. Doch ob die Partei den Altkanzler auch wirklich los wird, ist zweifelhaft. Wo ist das Problem? Von Nicole Kohnert und Kai Küstner.
Wegen seiner Nähe zu Russlands Präsidenten Putin steht Altkanzler Schröder stark in der Kritik. Ab heute wird erstmals über einen möglichen Parteiausschluss verhandelt. Doch die Erfolgsaussichten sind gering.
Bundespräsident Steinmeier hat Altkanzler Schröder für dessen Engagements für russische Staatskonzerne kritisiert. Auch persönlich distanzierte sich Steinmeier von seinem Parteifreund.
Altkanzler im Abseits: Wegen seiner Russland-Verbindungen verliert Gerhard Schröder nicht nur Privilegien, sondern steht zunehmend isoliert da. Das war mal anders. Von Martina Thorausch und Sophie Mühlmann.
Altkanzler Schröder will nicht Mitglied des Gazprom-Aufsichtsrats werden. Auf die Nominierung habe er schon vor längerer Zeit verzichtet und dies dem russischen Unternehmen mitgeteilt, erklärte Schröder.
Der russische Ölkonzern Rosneft gehört zu den größten Energieunternehmen der Welt. Sein Aufstieg ist eng mit dem von Kreml-Herrscher Putin verbunden. Welche Position hat er im deutschen Energiemarkt? Ein Überblick.
Der frühere Bundeskanzler Schröder will seinen Posten als Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft aufgeben. Das teilte das Unternehmen mit. Schröder habe erklärt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern.
Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Altkanzler-Privilegien - zu Recht, findet Moritz Rödle. Wer sich gegen Rechtsstaat und Demokratie entscheidet, könne keine freiwillige Unterstützung erwarten. Das Maß müsse aber gewahrt werden.
Wegen seiner Kreml-Nähe steht er seit Jahren in der Kritik, mit dem Ukraine-Krieg erreichte diese eine neue Dimension. Jetzt hat der Bundestag Altkanzler Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen.
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn.
Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Sonderrechte von Altkanzler Schröder drastisch zusammen. Von Moritz Rödle.
In der Diskussion um Altkanzler Schröder und seine Putin-Nähe fordert der Finanzminister, Schröder staatliche Gelder zu streichen. Eine führende SPD-Politikerin plädiert für den Parteiaustritt. Scharfe Kritik kommt auch von der Union.
Der Druck auf Altkanzler Schröder wächst weiter: Die Uni Göttingen forderte ihn auf, seine Ehrendoktorwürde niederzulegen. Kritik kommt auch vom Grünen-Vorsitzenden Nouripour und Polens Ministerpräsident Morawiecki.
Weil sich Altkanzler Schröder weiterhin nicht von Russland distanzieren will, fordern immer mehr Politiker Sanktionen gegen ihn. In diesem Zusammenhang wird auch über die generelle Ausstattung von Altkanzlern diskutiert.
Altkanzler Schröder und seine Verbindungen nach Russland belasten die SPD, die Parteispitze fordert seinen Austritt. Ein Parteifreund bringt nun EU-Sanktionen gegen Schröder ins Spiel. Auch der Bundestag prüft Maßnahmen.
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