Die Koalition will reguläre Migration nach Deutschland erleichtern und zugleich eine "Rückführungsoffensive" starten. Vor allem Gefährder sollen das Land verlassen. Doch immer weniger kommen für eine Abschiebung infrage.
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Polizei Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder gezählt. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Juni 2021. Auch bei Linksextremisten nimmt die Zahl zu.
Viele Gefährder sollten eigentlich abgeschoben werden. Doch bei der Rückführung stoßen die Behörden auf Hindernisse - die Corona-Pandemie macht es nicht einfacher. Das zeigt der Fall eines IS-Anhängers. Von Michael Stempfle.
Mit einem neuen Analysesystem schätzen die deutschen Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit radikaler Islamisten ein. Die ersten Zwischenergebnisse zeigen dem LKA-Chef von Bremen, Heinke, zufolge eine "erschreckend hohe Zahl von Hochrisikofällen".
Die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland war rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen ab. Der hatte argumentiert, ihm drohe in Russland Folter. Von Klaus Hempel.
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