Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei". mehr
Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Bundesverfassungsgericht nimmt EZB unter die Lupe mehr
Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettung mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. mehr
EZB-Präsident Draghi glaubt, bei der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist das eine unhaltbare These, meint Klaus-Rainer Jackisch. Und selbst die Ruhe an den Märkten ist nur trügerisch. mehr
EU-Kommission und EZB halten Lettland für wirtschaftlich fit genug, um von 2014 an den Euro einzuführen, trotz Bedenken der Währungshüter: Deren Sorgen beruhen etwa auf der Inflation oder dem Anteil ausländischer Spareinlagen bei lettischen Banken. mehr
EZB gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Lettland mehr
Aktionäre sollen mehr Einfluss auf die Höhe von Managergehältern erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Zudem ebnete die Ministerrunde den Weg für die deutsche Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone. mehr
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins in der Währungsunion auf ein Rekordtief gesenkt. Sie nahm ihn von 0,75 auf 0,5 Prozent zurück. EZB-Präsident Draghi begründete die Entscheidung mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr. mehr
Die schwache Konjunktur in vielen Euro-Staaten drückt weiter auf die Preisentwicklung. Im Februar fiel die Inflation in der Eurozone erstmals seit 2010 unter die von der EZB angepeilte Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die niedrigste Teuerung gab es in Griechenland, die höchste in Estland und den Niederlanden. mehr
Stabilere EU-Wirtschaft, weniger Schulden, mehr Wettbewerbsfähigkeit: EZB-Chef Draghi hat sich in Davos optimistisch gezeigt. Die EU profitiere von den Reformen, die Regierungen müssten aber stärker in übernationalen Institutionen zusammenarbeiten, forderte er - und nannte die EZB als Vorbild. mehr
Erste Entspannungssignale sieht Mario Draghi in Sachen Eurokrise - aber vorbei sei sie noch nicht, erklärte der EZB-Präsident. Trotz einer besseren Lage an den Märkten werde sich die konjukturelle Schwäche fortsetzen. Spekulationen über eine weitere Zinssenkung dämpfte er aber trotzdem. mehr
Die Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Das haben die EU-Finanzminister nach langen Verhandlungen in Brüssel beschlossen und damit ihren Streit beigelegt. Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Für den EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung eine gute Nachricht. mehr
Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. mehr
Bis zum Jahresende sollen die Vorbereitungen für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht abgeschlossen sein - schließlich soll sie im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Doch ob die EU-Finanzminister schon heute zu einer Einigung kommen, ist unklar. Viele Fragen sind noch offen. mehr
Monatelang tobte der Streit um den freien Posten im EZB-Direktorium. Das Europaparlament und die spanische Regierung wollten die Entscheidung zugunsten des Luxemburgers Mersch verhindern. Nun wurde er von den Staats- und Regierungschefs dennoch in das wichtige Zentralbank-Gremium berufen. mehr
Fast zwölf Stunden saßen die Euro-Finanzminister und die IWF-Chefin zusammen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Früh am Morgen wurden die Gespräche abgebrochen und auf Montag vertagt. Damit muss Griechenland weiter auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche warten. mehr
Nach und nach führt die Europäische Zentralbank vom kommenden Jahr an neue Euro-Banknoten ein. Sie sollen verbesserte Sicherheitsmerkmale haben und damit widerstandsfähiger gegen Fälschungen sein. Los geht's im Mai mit der äußerlich nur leicht gelifteten Fünf-Euro-Note. mehr
Einer der sechs Posten im EZB-Direktorium ist seit Mai vakant. Er wird es auch noch einige Zeit bleiben, denn Spanien blockiert die Berufung des Luxemburgers Mersch. An dessen Qualifikation zweifelt niemand. mehr
Sie sollen resistenter gegen Fälschungen werden, sich rein äußerlich aber kaum ändern: Die neuen Euro-Scheine, die die Europäische Zentralbank offenbar vom kommenden Jahr an schrittweise einführen will. Erwartet wird, dass im Mai 2013 zunächst die überarbeitete Fünf-Euro-Note in Umlauf kommt. mehr
Er ist keine Frau - und soll deshalb nach dem Willen des Europaparlaments nicht ins EZB-Direktorium aufrücken: Die Abgeordneten votierten mehrheitlich gegen die Ernennung von Yves Mersch. Bindend ist das Votum allerdings nicht - die Euro-Finanzminister können es überstimmen. mehr
In Deutschland umstritten, will er sich heute im Bundestag erklären: EZB-Präsident Draghi stellt sich den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen. mehr
Es gibt ein Datum - aber viele Fragen bleiben offen. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll zwar bis zum Jahresanfang stehen, aber die Umsetzung bleibt vertrackt. Viele Fragen blieben auch beim Thema Griechenland offen - und so fuhr Premier Samaras mit warmen Worten statt konkreter Zusagen wieder nach Athen. mehr
Der deutsch-französische Streit ist beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht, aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande. mehr
Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel in Brüssel ist in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht - aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande. mehr
Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone ist am ersten Gipfeltag doch noch ein Kompromiss gelungen: Der rechtliche Rahmen für das Modell soll bis zum Jahresende stehen - aber erst im kommenden Jahr schrittweise umgesetzt werden. mehr
Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert: Bundeskanzlerin Merkel will verbindlicherer Zusagen für wirtschaftspolitischen Reformen. Frankreichs Präsident Hollande verlangt vor allem eine schnelle Entscheidung für eine Bankenunion. mehr
Kanzlerin Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargestellt, dass sie sich beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht nicht unter Druck setzen lassen will. "Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen", sagte sie. Doch andere EU-Länder mahnen zur Eile. mehr
Draghi nennt EZB bereit für Anleihenkäufe mehr
EZB-Präsident Draghi hat Spanien große Fortschritte auf dem schwierigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise bescheinigt. Es liege an der Regierung in Madrid, zu entscheiden, ob es Hilfe will. Man sei auf einen solchen Antrag vorbereitet, so Draghi. Den Leitzins ließ die EZB bei 0,75 Prozent. mehr
Der Rat der Europäischen Zentralbank wird diese Woche in Slowenien tagen - einem Euro-Land, aus dem man zurzeit nichts Gutes hört: Die drei Großbanken des Landes brauchen dringend frisches Geld. Beobachter fürchten, Slowenien könne bald der sechste Kandidat für EU-Hilfen sein. mehr
Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Über die Details werden Anfang nächster Woche die Vertreter von EU, IWF und EZB informiert - und erst danach soll das griechische Parlament das Paket verabschieden. mehr
Die Furcht vor Inflation wächst. Vor allem seit die EZB angekündigt hat, Staatsanleihen von Krisenländern im Notfall unbegrenzt zu kaufen. Diese Gefahr sei begrenzt, meint Volkswirt Folker Hellmeyer im Gespräch mit tagesschau.de. Dennoch werde der Inflationsdruck zunehmen. mehr
Die Europäische Zentralbank hat die Euro-Staaten vor Untätigkeit in der Schuldenkrise gewarnt. Ein "Nein zu allem" sei derzeit das größte Risiko, sagte EZB-Chef Draghi. Er verteidigte den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Die Reaktion der Investoren zeige Vertrauen in den aktuellen Kurs. mehr
Draghi will sich vor Parlamentariern erklären mehr
Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten. mehr
Die geplante EU-weite Bankenaufsicht stößt in Deutschland weiter auf Kritik: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fürchten, langfristig für Bankenpleiten in anderen Ländern haften zu müssen - und wenden sich daher in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne skeptisch. mehr
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