Fluggäste müssen auch dann entschädigt werden, wenn sich nur ein Flug auf einer Teilstrecke sehr verspätet. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings muss eine Voraussetzung erfüllt sein.
Der EuGH hat zu zwei alten Fällen von Urheberrechtsverstößen auf Plattformen wie YouTube ein Urteil gefällt: Die Anbieter haften nicht automatisch für illegale Inhalte. Heute gilt allerdings eine andere Rechtslage. Von K. Hempel.
Mit Zahlungen an die Konkurrenz versuchen Pharmariesen, die Herstellung von Nachahmerprodukten zu verzögern. Das ist wettbewerbswidrig, urteilte der EuGH. Davon könnte der Verbraucher profitieren.
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