Einem anerkannten Flüchtling kann wegen einer Straftat die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden. Der Europäische Gerichtshof legt die Hürde dafür aber hoch, wie drei Urteile zeigen. Von Max Bauer. mehr
In Ungarn können Asylsuchende ihren Antrag auf Asyl nicht unmittelbar stellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Land die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, damit unnötig erschwert. Von Max Bauer. mehr
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht. So urteilte der Europäische Gerichtshof. Zu Recht, sagen viele EU-Parlamentarier. Vizepräsidentin Barley sprach sich dafür aus, die Geldstrafen für Polen weiter zu erhöhen. Von M. Reiche. mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht: F. Bräutigam mit Informationen mehr
Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil. mehr
"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr
Michael-Matthias Nordhardt, SWR, über das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen mehr
Reicht ein bloßer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung aus, um Schadensersatz zu verlangen? Nein, meint der Europäische Gerichtshof in einem Präzedenzfall. Trotzdem stärkt das Urteil die Rechte Betroffener. Von Max Bauer. mehr
Nach Abschluss einer privaten Insolvenz werden die Daten der Betroffenen von der Auskunftei Schufa künftig nur noch sechs Monate gespeichert. Die Schufa reagiert damit auf ein bevorstehendes Urteil des EuGH. mehr
Der EuGH eröffnet mit seinem Urteil zu Thermofenstern Autobesitzern die Chance auf Schadensersatz - anders als bislang der Bundesgerichtshof. Eine Klarstellung, die dringend nötig war, meint Gigi Deppe. mehr
Thermofenster bei Autos schalten die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ab. Aber erlaubt ist das nur, wenn sonst der Motor Schaden nimmt - andernfalls haben Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von Gigi Deppe. mehr
Nach einem Urteil des EuGH können Dieselbesitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen. mehr
Elf Stunden Ruhe täglich stehen Arbeitnehmern zu - dies gilt auch vor oder nach freien Tagen. Der Europäische Gerichtshof stellte außerdem klar, dass die tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit ist, sondern es sich um zwei autonome Rechte handelt. mehr
Deutschland tut zu wenig, um Whistleblower zu schützen: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission - und verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH. Auch sieben weitere EU-Staaten sind von der Klage betroffen. mehr
Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert. mehr
Wer im Urlaub von Corona-Beschränkungen überrascht wurde, hat ein Anspruch darauf, dass der Reiseveranstalter einen Teil der Kosten zurückerstattet. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von C. Zeck und C. Kornmeier. mehr
So mancher wurde von der Pandemie mitten im Urlaub überrascht und musste vor Ort Corona-Beschränkungen hinnehmen. Muss trotzdem der volle Reisepreis gezahlt werden? Das wird nun der EuGH klären. Von C. Zeck und C. Kornmeier. mehr
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein. mehr
Leiharbeiter werden häufig schlechter bezahlt als ihre direkt in der Firma angestellten Kollegen. Das ist erlaubt - aber nur, wenn die Leiharbeiter dafür einen Ausgleich bekommen, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. Von Ann-Kathrin Jeske. mehr
Grundsätzliche Fragen werden in Europa von Gerichten geklärt. Aber wer entscheidet am Ende: der Europäische Gerichtshof oder die Verfassungsgerichte der einzelnen Länder? Der Konflikt hat strukturelle Ursachen. Von Gigi Deppe. mehr
Gute Nachricht für Opfer von Falschbehauptungen im Netz: Laut einem EuGH-Urteil müssen Suchmaschinenbetreiber die Verlinkung dazu löschen. Den Beweis müssen die Betroffenen aber selbst vorlegen. mehr
Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut oder Matratzentest - seit 70 Jahren entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, wie EU-Recht ausgelegt wird. Und verteidigt damit viele Freiheiten der Europäer. Von F. Bräutigam und C. Kehlbach mehr
Darf ein Kranker abgeschoben werden, wenn ihm im Aufnahmeland eine Schmerztherapie versagt werden würde? Nein, urteilt der Europäische Gerichtshof. Dafür gelten jedoch hohe Anforderungen. Von Kerstin Anabah und Max Bauer. mehr
Dürfen Umweltorganisationen gegen Behörden-Entscheidungen klagen? Ja, sagt der EuGH - und bestätigte damit, dass die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen sogenannte Thermofenster zulässig ist. mehr
Thermofenster bei der Abgasreinigung beschäftigen erneut den Europäischen Gerichtshof. Schlüsselfragen sind dabei: Durfte die Deutsche Umwelthilfe überhaupt klagen? Und: Wann sind Thermofenster "notwendig" und ausnahmsweise zulässig? Von Gigi Deppe. mehr
Wenn ein Kunde dies möchte, muss ein Telefonanbieter dafür sorgen, dass dessen weitergegebenen persönlichen Daten gelöscht werden. Der Kunde muss dafür nicht bei jedem Unternehmen einzeln anfragen - das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften nach einem Unfall auch für psychische Schäden haften müssen. Der geschädigte Fluggast muss aber nachweisen, dass sich die Unfallfolgen auf seinen Gesundheitszustand auswirken. Von Max Bauer. mehr
Firmen dürfen das sichtbare Tragen religiöser Zeichen wie Kopftücher verbieten, wenn sie dabei bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigte. mehr
Österreich klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Damit wasche man die Energieträger "durch die Hintertür grün". Luxemburg unterstützt den Schritt. mehr
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt. mehr
Wann verfällt ein Urlaubsanspruch? Der EuGH hat entschieden, ausschlaggebend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub bald verfalle. mehr
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Firmen verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Was heißt das konkret für Arbeitnehmer? Antworten auf die wichtigsten Fragen von Antonia Mannweiler. mehr
Wann darf die Abgasreinigung abgeschaltet werden? Das kommt darauf an, entschied nun der EuGH. Von einem weiteren anstehenden Urteil hängt ab, wie gut die Chancen von Diesel-Kunden auf Schadensersatz sind. Von Claudia Kornmeier. mehr
Parma-Schinken aus Parma, Champagner aus der Champagne: Geschützte Ursprungsbezeichungen spielen im EU-Recht eine wichtige Rolle. Hierzu hat der EuGH nun ein Urteil zu Lasten Dänemarks gefällt. Von Bernd Wolf. mehr
Das Urteil zur Speicherung von Fluggastdaten habe gute Ansätze, meint Gigi Deppe. Aber ob es dadurch zu einem einwandfreien Umgang mit den Daten komme, stehe in Frage. Lobenswert sei, dass die lange Speicherzeit wegfalle. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung bei Flügen in enge Grenzen verwiesen. Die Dauer wird reduziert, es muss einen konkreten Verdacht geben - und künstliche Intelligenz darf nur begrenzt zur Auswertung eingesetzt werden. Von G. Deppe. mehr
Missbraucht Facebook eine marktbeherrschende Stellung durch die Art, wie es die Daten seiner Nutzer verwendet? Und: Können Kartellbehörden dagegen vorgehen? Mit diesen Fragen befasst sich heute der Europäische Gerichtshof. Von C. Kornmeier. mehr
Für verbindliche Online-Buchungen muss durch einen eindeutigen Text auf einer Schaltfläche erkennbar sein, dass ein Kunde zahlungspflichtig bestellt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah. mehr
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