Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Lufthansa gegen Staatshilfen für den Regionalflughafen Frankfurt Hahn zurückgewiesen. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit endgültig beendet. mehr
Reisenden steht auch dann eine Entschädigung zu, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Vorverlegung komme einer Annullierung gleich. Von Kerstin Anabah. mehr
Schockbilder auf Zigarettenpackungen müssen beim Kauf im Supermarkt bereits am Automaten zu sehen sein - und nicht erst beim Bezahlen an der Kasse. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah. mehr
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht, so die Richter. mehr
Der EuGH hat das Recht gefährdeter Arten auf ihren Lebensraum gestärkt. Die Richter urteilten, dass die Gebiete von Feldhamstern geschützt werden müssen - auch wenn sie gar nicht genutzt werden. mehr
Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH. Polen sieht sich erpresst und will offenbar nicht zahlen. Doch die EU hat durchaus weitere Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. mehr
Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 vom EU-Grenzschutz in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Nun verklagt er die EU-Grenschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Von A. Esswein und B. Laffert. mehr
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig. mehr
Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf. mehr
Schutz des Fahrzeugs - so lautet das Argument von VW für eine Einrichtung, die die Abgasreinigung jenseits bestimmter Temperaturen abschaltet. Laut EuGH-Gutachten ist dieses Thermofenster aber nur eingeschränkt zulässig. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen des Abbaus von Braunkohle im Tagebau Turow zu einer Geldstrafe von täglich 500.000 Euro verurteilt. Bereits im Mai hatte der EuGH Polen aufgefordert, den Abbau an der Grenze zu Sachsen zu stoppen. mehr
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren hat das höchste EU-Gericht nun entschieden: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" sind damit unvereinbar. Von C. Kehlbach. mehr
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren muss der Europäische Gerichtshof nun klären, ob Angebote von Vodafone und der Telekom das einlösen. Von C. Kehlbach und P. Brandsch-Böhm. mehr
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zu Kopftuch-Verbot mehr
Luftqualität: EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte mehr
Polen will die Braunkohleförderung Tagebau Turow nicht stoppen - obwohl der Europäische Gerichtshof dies zuvor angeordnet hatte. Die Regierung sieht die Energiesicherheit gefährdet und übt scharfe Kritik an Deutschland. mehr
Wer im EU-Ausland einen manipulierten VW gekauft hat, kann den Autobauer dafür in seinem Land verklagen. Er muss nicht extra in Deutschland ein Verfahren anstrengen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. mehr
Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon. mehr
Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert. Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden. Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen. Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung mehr
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. mehr
Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird das Tempo gedrosselt. Doch nicht immer werden alle Apps gleich behandelt. Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der EuGH. Von Claudia Kornmeier. mehr
Die EU gehe das eigentliche Problem, nämlich die US-Überwachungsgesetze, nicht an, sagt Aktivist Schrems auf tagesschau24 zum Datentransfer-Urteil des EuGH. Er bezweifelt, dass Brüssel jetzt die richtigen Lehren zieht. mehr
Der EuGH hat auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Schrems erneut die Regeln für den Datentransfer in die USA gekippt. Sollten Unternehmen wie Facebook die neuen Vorgaben missachten, könnte es teuer für sie werden. Von Gigi Deppe. mehr
EuGH-Urteil: NGO-Gesetz Ungarns verstößt gegen EU-Recht mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil im Skandal um Brustimplantate mehr
Randaliert während eines Fluges ein Reisender und kommt daher das Flugzeug zu spät am Ziel an, gehen die übrigen Fluggäste leer aus. Der EuGH entschied gegen Entschädigungsansprüche wegen "außergewöhnlicher Umstände". mehr
Ein Ehepaar und ein Vater mit seinem Sohn warten seit mehr als einem Jahr in einem ungarischen Transitlager auf den Ausgang ihrer Asylverfahren. Der EuGH sagt nun klar: Das ist eine unzulässige Haft. Von Claudia Kornmeier. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB verweist der EuGH auf seine Zuständigkeit. Meinungsverschiedenheiten der Gerichte könnten "die Einheit der Unionsrechtsordnung" aufs Spiel setzen. mehr
Vermeintlich günstige Flüge im Internet, die während der Buchung auf wundersame Weise immer teurer werden: Nach einem EuGH-Urteil könnte dieses Phänomen der Vergangenheit angehören. mehr
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. mehr
Flüchtlingskrise: EuGH verurteilt Ungarn, Polen und Tschechien mehr
Ein Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen sollte die Länder 2015 an der EU-Außengrenze entlasten - doch Tschechien, Polen und Ungarn weigerten sich. Damit verstießen sie gegen EU-Recht, urteilte nun der EuGH. mehr
Können EU-Staaten gezwungen werden, Asylbewerber im Rahmen eines Verteilmechanismus aufzunehmen? Der EuGH entscheidet in einem Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen, die sich 2015 geweigert und geklagt hatten. Von Gigi Deppe. mehr
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. mehr
Der Titel war der Behörde zu vulgär: Das EU-Markenamt wollte den Filmtitel "Fack Ju Göhte" nicht als Marke anerkennen. Das Filmstudio zog vor den EuGH - und hat nun Anlass zur Hoffnung. Von Jan Henrich. mehr
Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - bei gedruckten Büchern eine Selbstverständlichkeit. Für "gebrauchte" E-Books gilt das nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht. Von Jan Henrich. mehr
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach. mehr
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