Deutschland kann den Verfahrensänderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde von sieben FDP-Abgeordneten ab, die ihre Rechte verletzt sahen.
Seit mittlerweile zehn Jahren gibt es den Rettungsschirm ESM, der ein Auseinanderbrechen des Euro verhindern soll. Nun steht eine Reform im Raum - doch was hat er bislang gebracht? Von Ursula Mayer.
Der Stabilitätsmechanismus ESM hat zur Rettung mehrerer Euro-Staaten beigetragen. Kritiker sehen ihn als Türöffner einer Transferunion. Heute berät der Bundestag über eine Reform des ESM. Von K.-R. Jackisch.
Seit Anträge auf eine Zulassung von Corona-Impfstoffen bei der Europäischen Arzneimittelagentur eingegangen sind, wartet alles auf eine Entscheidung der Experten. Die betonen: Bei der Sicherheit wird es keine Abstriche geben. Von Helga Schmidt.
Der Euro-Rettungsschirm ESM bewahrte in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Jahren vor allem Griechenland vor der Staatspleite. Nun soll er gestärkt werden - auch mit Blick auf mögliche neue Bankenkrisen.
Vor einem Monat hatten die Finanzminister der Eurozone ein Milliarden-Rettungsprogramm in der Corona-Krise vereinbart, nun sind auch letzte Details geklärt: Strikte Auflagen für ESM-Kredite wird es nicht geben.
Durch die Corona-Krise sind viele EU-Staaten wirtschaftlich bedroht. Eine Marathon-Sitzung der Finanzminister wurde vertagt. Bundesfinanzminister Scholz hofft auf eine Lösung noch vor Ostern.
Die EU-Finanzminister wollten sich eigentlich gestern auf gemeinsame Hilfsprogramme in der Corona-Krise einigen. Doch die Verhandlungen stocken - die Minister konnten sich bislang nicht zu einer Erklärung durchringen.
Was kann die EU gegen die Corona-Krise tun, die absehbar zur Wirtschaftskrise wird? Der Begriff Corona-Bonds fällt immer wieder, aber auf dem Tisch der Euro-Finanzminister liegen heute noch mehr Ideen. Stephan Ueberbach stellt sie vor.
Deutschland und Frankreich wollen den EU-Rettungsschirm ESM ausbauen. Im Interview mit tagesschau.de plädiert ESM-Chef Regling dafür, die Eurozone robuster zu machen - und schlägt konkrete Instrumente vor.
Als Konsequenz aus der Schuldenkrise haben die Euro-Staaten einen dauerhaften Krisenmechanismus in Kraft gesetzt. Wie kann der ESM verschuldeten Staaten helfen und woher kommt das Geld für die Hilfen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Griechenland hängt seit bald acht Jahren am Tropf der internationalen Geldgeber. Doch zuletzt kamen positive Signale aus Athen. Der ESM rechnet damit, dass Griechenland die bereitgestellten Hilfen bis Sommer 2018 nicht ganz ausschöpfen wird.
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben Griechenland einige Erleichterungen gewährt. Dabei geht es um "technische Maßnahmen" wie zum Beispiel die Streckung des Schuldendienstes. Neue Kredite gaben die Finanzminister nicht frei.
Zum ersten Mal seit einem halben Jahr fließen wieder Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM nach Griechenland. Der ESM gab eine Tranche von 7,5 Milliarden Euro frei. Vorausgegangen war eine Einigung der Euro-Staaten im Mai.
Kredite in Höhe von neun Milliarden Euro hätte Zypern aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können. Gebraucht hat es nur gut zwei Drittel davon. Nachdem das Land Reformen durchgeführt hat, kann es den ESM-Rettungsschirm verlassen. Zurückzahlen muss es die Kredite ab 2025.
Die Geldgeber sind mit den Reformen in Griechenland derzeit zufrieden. Die Euro-Staaten gaben daher grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem dritten Rettungspaket: Der Rettungsschirm ESM kann zwei Milliarden Euro überweisen.
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung.
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
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