Ein Straftäter in Sicherungsverwahrung war bei einem viertägigen Krankenhausaufenthalt nahezu ununterbrochen gefesselt gewesen. Das habe seine Persönlichkeitsrechte verletzt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss es künftig ein Förderungsgesetz für politische Stiftungen geben. Eines darf dabei aber nicht passieren: Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen vom Staat bekommt, meint Max Bauer.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer.
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung für verfassungswidrig erklärt. Es geht um eine Software, mit der Daten automatisiert weiterverarbeitet werden. Von K. Hempel.
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei eine Software ein, die großflächig Daten auswertet - um Straftaten vorzubeugen. Doch ist das erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.
Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, stellten die Richter fest. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung. Von Klaus Hempel.
Es bleibt dabei: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin werden am 12. Februar wiederholt. Einige Punkte sind aber noch offen. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
In knapp zwei Wochen soll die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden - doch ob es wirklich so kommt, hängt von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.
Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden.
Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt.
Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Zwei gehen, zwei Neue treten ihr Amt an. Wer sind sie und was haben sie vorher gemacht? Und wie werden Verfassungsrichterinnen und -richter gewählt? Von Kerstin Anabah.
Welche Methoden dürfen erlaubt sein, um Straftaten vorzubeugen? Die Polizei in Hessen benutzt eine Software, die dafür großflächig Daten auswertet. Nun beschäftigt sich das Verfassungsgericht damit. Von Ann-Kathrin Jeske.
Grundsätzliche Fragen werden in Europa von Gerichten geklärt. Aber wer entscheidet am Ende: der Europäische Gerichtshof oder die Verfassungsgerichte der einzelnen Länder? Der Konflikt hat strukturelle Ursachen. Von Gigi Deppe.
Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen.
Vor mehr als sieben Jahren wurde ein Album des Rappers Bushido als jugendgefährdend eingestuft. Er legte Verfassungsbeschwerde ein - und ist nun damit gescheitert. Er sei nicht in der Kunstfreiheit verletzt, urteilte das Gericht.
Asylbewerberheime sind keine freundschaftlichen Wohngemeinschaften, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil im Sinne der finanziell Schwächsten, das für unseren Rechtsstaat das Mindeste sein sollte, meint Gigi Deppe.
Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben. Das ist verfassungswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
Seit Jahren ringt Thüringen um einen Teil der Energiewende. Viele Waldbesitzer würden gerne Strom aus Wind erzeugen. Das Land aber verbot den Bau von Windrädern im Wald. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Streitfrage. Von K. Hempel.
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