Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden.
Der Bundestag hat am letzten Tag der Haushaltswoche über den Etat für das Innenministerium debattiert. Trotz 15 Prozent weniger Budget sprach Innenministerin Faeser von Investitionen in die Sicherheit. Kritik kam von der Opposition. Von Dietrich Karl Mäurer.
Der Bundestag hat für eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Das Gesetzespaket sieht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests vor. Lockdowns und Schulschließungen soll es nicht mehr geben.
Im Flugzeug ohne, im Zug mit - auch in Praxen und Pflegeeinrichtungen bleibt die Maske Pflicht. Weitere Maßnahmen können die Länder laut dem neuen Infektionsschutzgesetz festlegen. Heute stimmt der Bundestag ab. Von D. Nath.
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Koalition wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert: "Stoppen Sie diesen Irrsinn", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Kanzler Scholz warf ihm danach vor, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden.
Vor der Generaldebatte hat der Bundestag des gestorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gedacht. Parlamentspräsidentin Bas würdigte ihn als "Mann des Friedens", der die "Welt zum Besseren" verändert habe.
Vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise berät der Bundestag über den Haushalt für 2023. Die Ampel lobt die geplanten Entlastungen, die Opposition kritisiert eine "Mogelpackung". Von Hans-Joachim Vieweger.
Der israelische Staatspräsident Herzog hat im Rahmen seiner Deutschland-Reise eine Rede im Bundestag gehalten. Dort bedankte er sich für die Unterstützung seines Landes und erinnerte an den Holocaust.
Im Bundestag geht es in dieser Woche um den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Der Etat für 2023 sieht unter anderem Milliardeninvestitionen vor - und profitiert dabei von steigenden Steuereinnahmen. Von Lothar Lenz.
Die Frage, wer Deutschland am Samstag beim Begräbnis von Michail Gorbatschow in Moskau vertreten wird, ist geklärt. Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft werde entsandt, teilte das Auswärtige Amt mit.
Die Vorgaben der Bundesregierung zum Energiesparen sind am 1. September in Kraft getreten. Viele städtische Wahrzeichen bleiben künftig dunkel, Rolltreppen rollen nicht mehr, Temperaturen sinken. Von Thomas Spinnler.
Lange Sitzungen, ständig in den sozialen Medien und immer unter Beobachtung: Der Job von Abgeordneten ist anstrengend. Und mittlerweile gibt es einige Politiker, die auch öffentlich von Überforderung sprechen. Von Leonie Schwarzer.
Bundestag und Bundesrat befürworten den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Verteidigungsministerin Lambrecht sprach im Bundestag von einem "wichtigen Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit".
Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür in der Nacht den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken.
Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen - ein entsprechendes Gesetzespaket hat der Bundestag beschlossen. Dazu wurden die Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See angehoben.
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