Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung".
Entlastung für Pflegekräfte, mehr Geld für Kinderkliniken, weniger unnötige Übernachtungen: Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach will kommende Woche weitere Pläne vorstellen.
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz verabschiedet. Unter anderem kommt auf gut verdienende Energieunternehmen nun eine Übergewinnsteuer zu, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dagegen entlastet.
Der Bundestag hat am Abend mehrere Gesetze beschlossen: Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten fällt weg. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verbessert. Zudem soll das Tierarzneimittelgesetz reformiert werden.
Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, jetzt hat der Bundestag dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zugestimmt. Die CETA-Vereinbarung ist bereits seit 2017 vorläufig in Kraft. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt.
Vor 90 Jahren verhungerten in der Sowjetunion unter der Herrschaft von Diktator Stalin Millionen Menschen. In der Ukraine steht der Begriff Holodomor für diese Hungersnot. Nun hat der Bundestag den "Mord durch Hunger" als Genozid anerkannt.
Vor 90 Jahren starben in der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen - in eine Hungersnot getrieben vom sowjetischen Diktator Stalin. Nun will Deutschland den Holodomor als Genozid anerkennen. Von Dietrich Karl Mäurer.
Im Bundestag geht es mitunter hoch her, aber Beleidigungen haben im Parlament nichts verloren. Und doch: Die Zahl der Ordnungsrufe steigt massiv. Woran liegt das? Von Julia Barthel.
Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Darin sind unter Einhaltung der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. In der Energiekrise sollen zahlreiche Hilfen finanziert werden.
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu.
Nach dem Willen der Ampelkoalition und der Union soll der Bundestag die vor 90 Jahren von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen. Etwa vier Millionen Menschen kamen im Holodomor ums Leben.
Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren.
Mitten in der größten Krise beharken Opposition und Regierung eher nur ihre politischen Kleingärten. Auch, weil die größten Kontroversen im Vorfeld ausgeräumt waren. Die Union sucht offenbar weiter ihre Rolle. Von Corinna Emundts.
Was war es doch für ein leidenschaftlicher Auftritt des Kanzlers, damals im September im Bundestag. Heute dagegen redete wieder der alt-bekannte Olaf Scholz: viel Klein-Klein, viel Rückblick. Chance vertan, meint Tina Handel.
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