Gut ein Zehntel aller Wahlkreise soll weg: Nach zuletzt heftiger Kritik am Ampel-Entwurf wartet die Union mit eigenem Plan für eine Wahlrechtsreform auf. Auch die Ost-SPD hadert mit den Ampel-Plänen. Von Thomas Vorreyer.
Ab 2014 tötete die Terrormiliz "Islamischer Staat" Tausende Jesiden im Nordirak. Der Bundestag hat das nun als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für die von der Ampel und der Union vorgelegte Resolution.
"Organisierte Wahlfälschung", "No-Go unter Demokraten": Ampel-Parteien und Union streiten über eine Reform des Wahlrechts. Einig ist man sich nur, dass der Bundestag endlich kleiner werden soll. Aber wie?
Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Das will die Ampel-Regierung ändern. Die Fraktionen haben einen Gesetzesentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Das Ziel: zurück zur Regelgröße.
Großspender haben nach Weihnachten nochmal die Kassen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gefüllt. Die Parteien erhielten Einnahmen von zusammen rund 600.000 Euro. Vor allem ein Industrieverband zeigte sich großzügig.
Ein guter Vorsatz der Politik für 2023 lautet, den Bundestag auf Normalmaß zu schrumpfen. Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts liegen längst vor, Zeitdruck ist auch da - warum geht es trotzdem nicht voran? Von Björn Dake.
Nach 28 Jahren beendet Heiko Maas seine politische Karriere. Aufwärts ging es für ihn eigentlich erst, nachdem er im Saarland dreimal scheiterte. Janek Böffel über den Bundesminister a. D.
"Heiko Maas hat angerufen": Manchmal geht es schnell in der Politik. Der Ex-Außenminister verlässt den Bundestag, für ihn kommt Emily Vontz. Die 22-Jährige ist dann die Jüngste im Parlament. Was hat sie vor? Von Denise Friemann.
Angstmache, verdrehte Fakten, falsche Zusammenhänge - die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich im Bundestag klar gegen die AfD gestellt. Die Partei wollte eine Aussetzung der Corona-Impfung erreichen.
Während der Großen Koalition passierten Gesetze den Bundesrat meist reibungslos. Die Debatte um das Bürgergeld hat gezeigt: Das ist vorbei. Dabei ist die Länderkammer mehr als ein Blockadeinstrument. Von C. Emundts.
Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Diese Neuregelung hätte allerdings schon vor einem Jahr umgesetzt werden müssen.
Der Bundestag hat die Strom- und Gaspreisbremsen gebilligt. Sie sollen ab März greifen, rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Zur Finanzierung werden hohe Erlöse von Energieproduzenten teilweise abgeschöpft.
Seit 1972 sitzt Schäuble im Bundestag. Ein halbes Jahrhundert Bundesrepublik hat der Offenburger mitgestaltet, Krisen kommen und gehen sehen sowie verschiedene Rollen im Bundestag ausgefüllt. Heute wurde er geehrt. Von E. Ellermann.
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zeigen sich von den jüngsten Razzien unbeeindruckt: Am Morgen blockierten einige von ihnen Zufahrten zu Bürogebäuden des Bundestags, um Politiker zur Rede zu stellen.
Der Bundestag hat die Gaspreisbremse gebilligt. Sie soll ab März greifen, rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Zur Finanzierung werden hohe Erlöse von Energieproduzenten teilweise abgeschöpft.
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