Ein Vorschlag der Bundesregierung soll "strategischer Korruption" ein Ende bereiten. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften demnach keine Spitzenposten mehr in russischen Staatskonzernen bekleiden - als ein Teil neuer Sanktionen.
Die Bundesregierung hat etliche Änderungen des Steuerrechts auf den Weg gebracht. Unter anderem soll das Steuersystem an die Inflation angepasst werden. Zudem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht.
Die Bundesregierung erhöht ihre Finanzhilfen für den globalen Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. 1,3 Milliarden sollen an einen Globalen Fonds gehen. Ziel sei es, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Rückstände aufzuholen.
Im Kampf gegen den Hunger will die Bundesregierung in diesem Jahr 880 Millionen Euro ausgeben. Das Geld solle dort eingesetzt werden, wo sich einige Krisen überlappen. Der Ukraine-Krieg verschärfe die Notlage weiter.
Die Hinterbliebenen des Olympia-Attentats in München 1972 haben ein neues Angebot der Bundesregierung auf Entschädigung abgelehnt. Die angebotene Summe sei "beleidigend", sagte die Sprecherin der Opferfamilien.
Die Bundesregierung hat den Opferfamilien des Olympia-Attentats von 1972 "weitere Anerkennungsleistungen" angeboten. Angehörige hatten aus Protest ihre Teilnahme am Gedenken zum 50. Jahrestag infrage gestellt.
Im Streit über die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden reduziert - und laufen dann ganz aus.
Kanzler Scholz will parallel zur Rettung von Uniper auch die Bürger entlasten. Aber statt Solidarität zu beschwören, hätte Scholz deutlicher sagen müssen: Es wird vor allem teuer und zwar für alle, meint Dietrich Karl Mäurer.
Die Verhandlungen über die Rettung des strauchelnden Energiekonzerns Uniper stehen laut übereinstimmenden Medienberichten kurz vor dem Abschluss. Für den Mittag berief Bundeskanzler Scholz eine Pressekonferenz in Sachen Uniper ein.
Um die Pensionen von Richtern und Soldaten zu finanzieren, investiert der Bund Milliardensummen an der Börse. Doch die Anlagen sind klimaschädlich, wie Panorama-Recherchen zeigen.
Der Bund wird dem strauchelnden Energiekonzern Uniper wohl deutlich mehr Geld geben, damit dieser weiter Gas einkaufen kann. Auch die Rettung steht laut Insidern kurz vor dem Abschluss.
Die Menschenrechtslage im russischen Strafvollzug gilt als schlecht. Es gibt Folter, Misshandlungen und Korruption. Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu den Zuständen dort, verweigert jedoch die Auskunft. Von Florian Flade.
Das staatliche Rettungspaket für den strauchelnden Energiekonzern Uniper steht laut Insidern kurz vor dem Abschluss. Danach wird sich der Bund maßgeblich an dem Konzern beteiligen.
Die Ampelkoalition will die Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten verschärfen, da die lukrativen Maskendeals für zwei CSU-Politiker juristisch ohne Folgen blieben. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen.
Die Bundesregierung strebt eine schnelle Lösung zur Rettung des Energiekonzerns Uniper an. Heute gibt es dazu ein Treffen mit der finnischen Europaministerin - denn Haupteigner von Uniper ist der finnische Konzern Fortum. Von Philipp Eckstein.
Die Bundesregierung will für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt weniger Mittel bereitstellen. Oppositionspolitiker von Union und Linken sprechen von einem "Sozialkahlschlag". Von H.-J. Vieweger.
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer.
Warteschlangen, verlorenes Gepäck, Annullierungen: Personalengpässe sorgen derzeit für Chaos an deutschen Flughäfen. Die Bundesregierung will gegensteuern und ausländische Hilfskräfte anwerben. Einfach wird das nicht. Von Kai Küstner.
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Polizei Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder gezählt. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Juni 2021. Auch bei Linksextremisten nimmt die Zahl zu.
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg hat die schleppende Afghanistan-Politik der Ampel-Koalition kritisiert. Sie fordert die zügige Umsetzung des vereinbarten humanitären Bundesaufnahmeprogramms.
Die Berichte und Analysen der Geheimdienste sind derzeit sehr gefragt bei Bundesregierung, Parlament und Behörden. Zugleich will die Ampel-Koalition mehr Transparenz und Kontrolle durchsetzen. Von Florian Flade.
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