Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Niger, Indien und Zypern genehmigt. Die Entscheidung unterliegt offiziell der Geheimhaltung. Aus der Opposition gab es umgehend Kritik.
Deutschland hinkt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hinterher - und könnte auch hier von den USA abhängig bleiben. Ein Problem: Es fehlt an großen Rechenzentren und Geld. Hat die Ampel eine Strategie? Von Kirsten Girschick.
Die Bundesregierung soll sich wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten. Einem Zeitungsbericht zufolge reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland Klage gegen die Regierung ein.
Pro Jahr sollen laut der Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Bundesbauministerin Geywitz erwartet, dass das Ziel weder 2022 noch 2023 erreicht wird. Es müsse aber darum gehen, ab 2024 an dieses Ziel heranzukommen.
In Deutschland fehlen massenhaft Fachkräfte - in fast allen Bereichen. Die Bundesregierung will gegensteuern. Nun berät der Bundestag über die Pläne. Wie groß ist das Problem - und was soll dagegen helfen?
Kanzler Scholz will heute offenbar die Nachfolge der scheidenden Verteidigungsministerin Lambrecht bekannt geben. Über eine Reihe von Namen wird spekuliert - auch ein Novum könnte es geben. Der Kreis der möglichen Nachfolger wird kleiner.
Der Rücktritt der Verteidigungsministerin steht offenbar unmittelbar bevor. Nach ARD-Informationen wird Lambrecht dies wohl heute bekannt geben. Unklar ist, ob eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gleich namentlich genannt werden wird.
Die Bundesregierung hat die jüngsten vollstreckten Todesurteile im Iran aufs Schärfste verurteilt. Teheran solle die Todesstrafe sofort abschaffen. Unterdessen wurden im Iran drei weitere Männer zum Tode verurteilt.
Nach den USA übt auch die Bundesregierung Kritik: Der Tempelberg-Besuch von Israels Polizeiminister Ben-Gvir sei eine bewusste Provokation und gefährde den Status quo. Im Gazastreifen löste der Besuch bereits heftige Reaktionen aus.
Trotz des Kriegs in der Ukraine sind die deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Dennoch ist es mit 8,36 Milliarden Euro der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung hat die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht verurteilt. Innenministerin Faeser fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Feuerwehr und Polizei verlangen zudem eine Kameraüberwachung ihrer Einsätze und Böllerverbot.
Bislang hat die Bundesregierung in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
In China lebende Deutsche können sich bald mit dem BioNTech-Impfstoff gegen Corona impfen lassen. Die Bundesregierung hat erste Impfdosen nach China geschickt. Eine allgemeine Zulassung gibt es dort aber nicht.
Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen.
Es ist erst zwei Wochen her, dass sich Kanzler Scholz und Mitglieder der Bundesregierung beim Klimagipfel in Ägypten zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens bekannten. Ihr CO2-Abdruck durch An- und Abreise per Flugzeug war allerdings enorm.
Mit der Strompreisbremse sollen Stromkunden von den steigenden Preisen entlastet werden. Doch ein Gutachten hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig.
Die Bundeswehr soll zunächst in Mali bleiben - aber auch Vorbereitungen für einen Abzug bis Mai 2024 treffen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das entsprechende Mandat soll folgen - ein Kompromiss.
Der Kurznachrichtendienst Twitter kommt nicht zur Ruhe - das beschäftigt auch die Bundesregierung. Sie schließt einen Rückzug von der Plattform nicht aus. Der Massenexodus bei Twitter geht unterdessen weiter.
Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen.
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Die Bundesregierung hat extreme Formen des Klimaprotests als "nicht zielführend" kritisiert. Anlass ist die mögliche Behinderung eines Rettungseinsatzes durch die Gruppe "Letzte Generation". Die forderte Kanzler Scholz nun zu Gesprächen auf.
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