Mit der Strompreisbremse sollen Stromkunden von den steigenden Preisen entlastet werden. Doch ein Gutachten hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig.
Die Bundeswehr soll zunächst in Mali bleiben - aber auch Vorbereitungen für einen Abzug bis Mai 2024 treffen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das entsprechende Mandat soll folgen - ein Kompromiss.
Der Kurznachrichtendienst Twitter kommt nicht zur Ruhe - das beschäftigt auch die Bundesregierung. Sie schließt einen Rückzug von der Plattform nicht aus. Der Massenexodus bei Twitter geht unterdessen weiter.
Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen.
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Die Bundesregierung hat extreme Formen des Klimaprotests als "nicht zielführend" kritisiert. Anlass ist die mögliche Behinderung eines Rettungseinsatzes durch die Gruppe "Letzte Generation". Die forderte Kanzler Scholz nun zu Gesprächen auf.
Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. Das geht aus einem Entwurf für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hervor.
Sie wurden von den Taliban verfolgt, gefoltert und lebten monatelang versteckt. Nun dürfen 25 homosexuelle und transgeschlechtliche Afghanen doch noch nach Deutschland reisen. Bisher hatten sie kaum eine Chance auf Aufnahme. Von A. Brack Peña.
Mit einem EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Lieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Monitor-Recherchen zeigen: Die Bundesregierung versucht, den Entwurf der EU-Kommission deutlich abzuschwächen.
In Afghanistan verfolgen die Taliban homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Doch gerade diese hatten bislang kaum eine Chance auf Aufnahme in Deutschland. Die Bundesregierung will das ändern - für viele zu spät. Von A. Brack Peña.
Was tun gegen den Fachkräftemangel? Die Bahn versucht in einem Pilotprojekt, junge Tunesier anzuwerben und hierzulande auszubilden. Der Fachkräftemangel ist heute auch Thema im Kabinett. Von Nina Amin.
Angesichts der hohen Energiepreise sollen nun auch die Rentner entlastet werden: Sie erhalten laut Kabinettsbeschluss eine Einmalzahlung von 300 Euro. Beschlossen wurde auch eine höhere Obergrenze für sogenannte Midijobs.
Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind schon länger weitgehend ausgesetzt. Erstmals seit Amtsantritt macht die regierende Ampelkoalition nun von einer Ausnahmeregel Gebrauch - und stimmt dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu.
Ein Vorschlag der Bundesregierung soll "strategischer Korruption" ein Ende bereiten. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften demnach keine Spitzenposten mehr in russischen Staatskonzernen bekleiden - als ein Teil neuer Sanktionen.
Die Bundesregierung hat etliche Änderungen des Steuerrechts auf den Weg gebracht. Unter anderem soll das Steuersystem an die Inflation angepasst werden. Zudem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht.
Fridays for Future fordert die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitzustellen - auch, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Rückendeckung kommt aus der Wissenschaft.
Die Bundesregierung erhöht ihre Finanzhilfen für den globalen Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. 1,3 Milliarden sollen an einen Globalen Fonds gehen. Ziel sei es, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Rückstände aufzuholen.
Im Kampf gegen den Hunger will die Bundesregierung in diesem Jahr 880 Millionen Euro ausgeben. Das Geld solle dort eingesetzt werden, wo sich einige Krisen überlappen. Der Ukraine-Krieg verschärfe die Notlage weiter.
Die Hinterbliebenen des Olympia-Attentats in München 1972 haben ein neues Angebot der Bundesregierung auf Entschädigung abgelehnt. Die angebotene Summe sei "beleidigend", sagte die Sprecherin der Opferfamilien.
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