EU-Zulassung von Genmais: Bundesrat fordert nationale Ausstiegsklauseln mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim BVerfG ein mehr
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Niedersachsen hat die Opposition im Bundesrat eine Mehrheit - und diese heute genutzt: Die Bundesländer stimmten in der Länderkammer für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Doch spätestens am Widerstand des Bundestags wird die Initiative scheitern. mehr
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. mehr
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden. mehr
Mehr Geld von Großbanken - Bundesrat beschließt Bankenabgabe mehr
Warum gehen Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen der AKW-Laufzeiten vor Gericht? Welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Und wie lange wird das Urteil auf sich warten lassen? Bernd Wolf aus der SWR-Rechtsredaktion beantwortet diese Fragen für tagesschau.de. mehr
NRW und der Bundesrat mehr
Diskussion über SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA mehr
Bundesrat: Schulobst kann kommen mehr
Faules Schulobst aus dem Bundesrat mehr
Bundesrat billigt Schuldenbremse mehr
Bundesrat zu Verbraucherschutz mehr
Bundesrat ermöglicht Verstaatlichung der HRE mehr
Bundesrat beschließt Kfz-Steuerreform mehr
Was steht im Konjunkturpaket II mehr
Zustimmung für Mindestlöhne mehr
Bundesrat-Beschlüsse zu LKW-Maut und Kinderbetreuung mehr
Bundesrat beschließt Erhöhung der LKW-Maut mehr
Bundesrat vertagt Entscheidung über organisierte Sterbehilfe mehr
Großes Echo nach Berliner Enthaltung mehr
Wohngelderhöhung gestoppt mehr
Initiative gegen Telefonterror mehr
Vertrag von Lissabon angenommen mehr
Starregisseur Wedel plant einen Sechsteiler über die Tumulte im Bundesrat bei der Zuwanderungsdebatte. Geplant ist eine bitter-süße Komödie über die Zerissenheit des Menschen zwischen Pflicht und Neigung. Für das Projekt konnte Wedel auch Hessens Ministerpräsidenten Koch gewinnen. mehr
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