Bundesrat beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis mehr
Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit. mehr
"Die Teil-Legalisierung gilt natürlich ab sofort" Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Beschluss des Bundesrats der Teil-Legalisierung von Cannabis mehr
Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen klassischen Deal. Was daraus wurde, ist nur noch eine "Light-Version". Von Lothar Lenz. mehr
Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge erlaubt. mehr
Der Bundesrat stimmt heute über die Teillegalisierung von Cannabis ab - er kann sie durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge beschäftigt Bund und Länder seit Monaten. Warum die Kritik anhält. Von Jan Zimmermann. mehr
Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Tarifglättung - dies sind einige Punkte, die die Bundesregierung den Ländern vorgelegt hat, um den Bauern entgegenzukommen. Anlass ist die Abstimmung heute im Bundesrat zum Wachstumspaket. Von Moritz Rödle. mehr
Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern. Von A. Budweg. mehr
Aus Sorge, ihr Cannabisgesetz könnte im Vermittlungsausschuss versacken, macht die Bundesregierung den Ländern ein Angebot. Am rückwirkenden Straferlass hält sie aber fest. Von S. Frühauf, T. Handel und M. Rödle. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr
Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr
Migranten in Deutschland können sich künftig bereits nach fünf Jahren einbürgern lassen - und müssen dafür auf ihre alte Staatsangehörigkeit nicht mehr verzichten. Der Bundesrat beschloss heute die entsprechende Reform. mehr
Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Die Ampel-Regierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten. Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. mehr
Bundesrat befasst sich mit neuem Migrationsgesetz mehr
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. mehr
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt. mehr
Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zugleich bleibt die Zahl der Organspenden auf einem niedrigen Niveau. Nun will der Bundesrat sie mit der sogenannten Widerspruchslösung erhöhen. mehr
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden. mehr
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. mehr
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. mehr
Der Bundesrat hat die Anschläge der radikal-islamischen Hamas scharf verurteilt. In einem Entschließungsantrag sichern die Länder Israel politische und humanitäre Unterstützung zu. Zudem standen Beschlüsse zur Energieeffizienz oder Geldwäsche auf der Agenda. mehr
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