Der Bundesrat kippt das bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz. Es sah einen erweiterten Schutz und mehr Anlaufstellen für solche Hinweisgeber vor. Einigen gingen die Regelungen aber zu weit.
Energiepreisbremsen, mehr Geld für Kitas, mehr Personal für Kliniken, ein neues Aufenthaltsrecht: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einer Vielzahl von Gesetzen zugestimmt. Ein Überblick.
Während der Großen Koalition passierten Gesetze den Bundesrat meist reibungslos. Die Debatte um das Bürgergeld hat gezeigt: Das ist vorbei. Dabei ist die Länderkammer mehr als ein Blockadeinstrument. Von C. Emundts.
Die Schweizer Regierung hat zwei neue Gesichter: den rechtskonservativen Rösti und die Sozialdemokratin Baume-Schneider. Im Vorfeld der Wahl stand die Frage im Raum, mit wie viel Nettigkeit beide punkten können.
Neben dem Bürgergeld hat der Bundesrat weitere Gesetze gebilligt: So ist der Weg frei für die Wohngeldreform, Steuererleichterungen und den befristeten Weiterbetrieb der drei AKW. Auch das Gesetz zur Triage kann kommen.
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu.
Die Union hat das Bürgergeld im Bundesrat ausgebremst. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer politisch aufgeladenen Debatte. Sieger gibt es bislang keine. Aber Verlierer. Von Nicole Kohnert.
Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten.
Bürgergeld statt Hartz IV, so stellt es sich die Ampel vor. Den Bundestag passierte das Gesetz schon - heute ist der Bundesrat dran. Doch hier droht ein Stopp durch die unionsgeführten Länder. Und dann? Von O. Neuroth.
Der Streit scheint festgefahren: Die Ampelkoalition hat das Bürgergeld durch den Bundestag gebracht, aber im Bundesrat droht die Union weiter mit einer Blockade. CSU-Chef Söder hat diese Haltung erneut bekräftigt.
Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Kompromissbereitschaft bei den Detailfragen signalisiert. Die Drohungen der Union, das geplante Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, kritisierte sie scharf.
Die Zeit drängt: Denn das Bürgergeld soll Hartz IV bereits im Januar ablösen. Doch Verbände laufen Sturm und die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD zeigt sich alarmiert und will die Bedenken ausräumen.
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern: Die Union droht mit Blockade im Bundesrat, Jobcenter-Personalräte und Landkreise befürchten eine Überlastung.
Der Bundesrat hat den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die Energiekrise gebilligt. Kanzler Scholz dürfe mit seinem "Doppelwumms" die Bundesländer aber "nicht enttäuschen". Denn noch sind Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern offen.
Die Bevölkerung entlasten - das will der Bundestag erreichen, über diverse Gesetzesänderungen. Etwa zur niedrigeren Mehrwertsteuer auf Gas oder zum Kurzarbeitergeld. Dem hat der Bundesrat nun zugestimmt.
Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden.
Draußen wird es herbstlich und die Corona-Zahlen steigen wieder. Für Herbst und Winter gelten daher erneut bestimmte Schutzmaßnahmen, etwa Masken- und Testpflichten. Die Länder stimmten den Corona-Regeln zu - trotz Kritik.
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Außerdem wird der BAföG-Höchstsatz erhöht. Wichtige Beschlüsse im Überblick.
Bundestag und Bundesrat befürworten den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Verteidigungsministerin Lambrecht sprach im Bundestag von einem "wichtigen Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit".
Mögliche Staatshilfen für Energieversorger und mehr Kohlekraftwerke - so bereitet sich Deutschland auf einen Gas-Lieferstopp aus Russland vor. Das dafür nötige Gesetz passierte nun auch den Bundesrat. Es schmerzt vor allen die Grünen.
Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei "keine gute Idee" und "kontraproduktiv".
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