In Einbahnstraßen darf man bekanntlich nur in eine Richtung fahren. Der Bundesgerichtshof entschied zudem, dass sogar kurzes Rückwärtsfahren nicht erlaubt ist. Er lässt nur zwei Ausnahmen gelten. Von Finn Hohenschwert. mehr
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet. mehr
Was tun, wenn man längere Zeit ins Ausland geht, aber die Einzimmerwohnung behalten möchte? Untervermieten - dachte sich ein Berliner, doch seine Vermieter lehnten ab. Zu Unrecht, wie jetzt der BGH urteilte. Von Gigi Deppe. mehr
Webhoster, die darauf ausgerichtet sind, Straftaten über ihre Server zu ermöglichen, machen sich strafbar. Auch, wenn sie nicht an den konkreten Taten beteiligt sind. Das hat der BGH nun bestätigt. Von K. Schwartz. mehr
Etliche Straftaten sollen über die Server des "Cyberbunkers" abgewickelt worden sein, weshalb das Landgericht Trier die Betreiber wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilte. Nun prüft der Bundesgerichtshof das Verfahren. Von Kolja Schwartz. mehr
Die Coronakrise hat Musiker aufgrund des geltenden Auftrittsverbots hart getroffen. Doch haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung der entgangenen Einnahmen durch den Staat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Max Bauer. mehr
Ist die Miete zu hoch? Wer in eine neue Wohnung zieht, hat das Recht vom Vermieter zu erfahren, ob die Miete angehoben wurde oder nicht. Wann dieses Recht verjährt, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe neu festgelegt. mehr
Dieselfahrer, in deren Auto sogenannte Thermofenster eingebaut sind, können nun leichter Schadensersatz beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autofahrer hatten gegen mehrere große Hersteller geklagt. mehr
Der Bundesgerichtshof urteilt heute über sogenannte Thermofenster bei Dieselautos. Für Zehntausende Käufer könnte sich die Chance auf Schadensersatz verbessern. Grund ist neue europäische Rechtsprechung. Von Max Bauer. mehr
Wer in einem Erbschaftsstreit nicht auf Mitteilungen des Gerichts reagiert und dem Verfahren fernbleibt, kann in einem Versäumnisurteil für erbunwürdig erklärt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Position von Suchmaschinen-Betreibern wie Google gestärkt. Demnach müssen Einträge nur dann gelöscht werden, wenn sie nachweislich falsch sind. Selbst aktiv werden müssen die Betreiber nicht. mehr
Jennifer W. soll einem jesidischen Mädchen tatenlos beim Sterben zugesehen haben. Dafür wurde sie zu zehn Jahren Haft verurteilt. Wegen Rechtsfehlern muss neu verhandelt werden, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Prämiensparern erneut gestärkt: Zinsänderungen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Verbraucherschützer sehen in dem Urteil einen weiteren Etappensieg. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe eines IS-Kämpfers wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen weitgehend bestätigt - und damit ein "internationales Novum". Von Claudia Kornmeier. mehr
Wie kann sich ein Hotel gegen negative Bewertungen wehren, die auf einem Reiseportal anonym gepostet wurden? Der Bundesgerichtshof sagt: Wer ein Hotel auf einem Online-Portal bewerten will, muss dort Gast gewesen sein. Von B. Wolf. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das als "Judensau" bekannte Relief an der Wittenberger Stadtkirche darf bleiben. Die Kirche habe sich durch einen Aufsteller und einen Erklärtext an der Plastik erfolgreich von deren Inhalt distanziert. mehr
In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen eine Kürzung der Miete möglich ist. mehr
BGH-Urteil: Facebook muss Nutzer über Löschungen informieren mehr
Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr. mehr
Dürfen Menschen, über die negativ berichtet wurde, Links auf solche Artikel aus Suchmaschinen löschen lassen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen - und antwortete mit einem "Jein". mehr
Wer ein Facebook-Konto hat, bezahlt das oft mit persönlichen Daten. Doch ist die Verwendung dieser Informationen auch ein Wettbewerbsverstoß? Darüber soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Von Claudia Kornmeier. mehr
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