Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. "Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung" hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde. mehr
Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert? mehr
Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts. mehr
Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen. mehr
Nach einem Kompromiss in der Bundesregierung werden Vermieter künftig an der CO2-Abgabe beteiligt. Das bedeutet eine Entlastung für Millionen von Haushalten. Bisher mussten Mieter die Kosten komplett tragen. Von Kai Küstner. mehr
Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Dafür hat sich das Kabinett ausgesprochen. Bis Ende November sollen nun auch Bundestag und Bundesrat zustimmen. mehr
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik. mehr
Der Atomstreit wächst sich zur ernsten Ampel-Krise aus. Grüne und FDP beharren auf ihren Positionen. Die Kanzlerpartei will den Streit vom Tisch haben. Die Zeit drängt. Wie konnte es so weit kommen - und wie könnte ein Kompromiss aussehen? mehr
Im Streit um den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke will die SPD zeitnah einen Kompromiss finden. Die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner dazu sollen am Montag fortgesetzt werden. mehr
Für die mitregierende FDP wird der Spagat zwischen Krisenmanagement und eigenen Grundsätzen schwieriger. Die Partei ist im Dilemma - und jetzt ist auch noch Landtagswahl in Niedersachsen. Von Philipp Eckstein und Frank Jahn. mehr
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition. mehr
Deutschland hat 2021 Rüstungsgüter in Höhe von 9,4 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Den Großteil davon genehmigte die vorige Große Koalition. 2022 dürfte sich diese Tendenz fortsetzen - wegen des Ukraine-Kriegs. mehr
DGB-Chefin Fahimi möchte, dass nicht nur sozial Bedürftige bei den hohen Energiekosten entlastet werden. Sie will eine größere Debatte. In der Koalition herrscht über die Maßnahmen keine Einigkeit. mehr
Der Krieg in Europa treibt die Politik vor sich her. Nun steht die parlamentarische Sommerpause bevor - und die Frage bleibt: Was hat die Ampel-Koalition eigentlich geschafft? Und welche Partei steht gerade wo? Eine Zwischenbilanz. mehr
Plan der Ampel-Koalition: Wahlrechtsreform soll noch in diesem Jahr kommen mehr
Sollen Atomkraftwerke wegen der Energiesicherheit länger am Netz bleiben? Finanzminister Lindner fordert eine "ideologiefreie" Prüfung. Für Grüne und Kanzler Scholz ist das keine Option. Von C. Plaß. mehr
Die Grünen breitbeinig, die FDP giftig, die SPD nervös? Warum diese Zustandsbeschreibung für das Ampel-Bündnis nur bedingt zutrifft, aber der Anfangszauber verflogen ist. Von C. Feld, N. Kohnert und M. Sambale. mehr
Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung. Das Regieren dürfte deutlich schwieriger werden. Von N.Bader. mehr
Tristesse und Triumph: Die Wahl in Schleswig-Holstein beschert den Ampel-Parteien unterschiedliche Gefühlszustände. Ob sich die Machtarithmetik im Dreier-Bündnis verschiebt, zeigt sich aber erst nächsten Sonntag. Von Christoph Kehlbach. mehr
Verantwortung übernehmen statt wegducken: Außenministerin Baerbock hat die Grünen aufgerufen, den Ukraine-Kurs der Bundesregierung mitzutragen. Grünen-Chef Nouripour erklärte, man werde eine Friedenspartei bleiben. mehr
Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen, sagt Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Scholz erkläre seine Politik aber kaum. Warum Baerbock und Habeck das besser gelingt - und wer die Schwächen der Ampel nutzt. mehr
Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz. mehr
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben - jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung der Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr
Seit 100 Tagen regiert die Ampelkoalition - von Beginn an war es Regieren im Ausnahmemodus. Spätestens seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele Pläne aus dem Koalitionsvertrag überholt. Von Martin Ganslmeier. mehr
Waffen für die Ukraine und eine massive Aufstockung des Wehretats: Scholz' Kurswechsel in der Verteidigungspolitik hat viele überrascht - auch in den eigenen Reihen. Es gibt viel zu besprechen. Von M. Meinhardt. mehr
Hohe Energiepreise, Impfpflicht, Corona-Basisschutz: Im Koalitionsausschuss gibt es am Nachmittag viel zu klären für die Ampel-Spitzen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick. mehr
Politiker von FDP und Grünen sprechen sich dafür aus, dass sich die Deutsche Bahn von ihrer Logistik-Tochter DB Schenker trennt. Das soll Schulden abbauen und den Konzern effizienter machen. Die Gewerkschaft und die Bahn selbst sind skeptisch. mehr
Klimaschutz muss sozial sein, fordern Sozial- und Umweltverbände. Der von der Regierung geplante Heizkostenzuschuss reiche dafür nicht. Ein Klimageld müsse her - und der CO2-Preis zugleich höher sein. Von Jan Zimmermann. mehr
Karl Lauterbach wird in der neuen Ampel-Regierung Bundesgesundheitsminister. Auch die weiteren Ministerinnen und Minister der SPD stehen fest. Das Innenministerium wird erstmals mit einer Frau besetzt. mehr
Die Ampel-Koalition will die gesetzliche Rente um eine "teilweise Kapitaldeckung" erweitern. Was das bedeutet - und wie sich der Plan von einer Aktienrente wie in Schweden unterscheidet. Von Till Bücker. mehr
Umweltschützer kritisieren es als "klimapolitischen Irrweg", dass die Ampel-Koalition Plug-in-Hybride weiter staatlich fördern will. Umstritten bleibt, wie oft die Autos tatsächlich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden. mehr
Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will einen Teil der gesetzlichen Rente künftig am Kapitalmarkt finanzieren. Für die private Vorsorge prüft sie einen neuen Fonds. Doch gehen die Pläne weit genug? Von Johanna Wahl. mehr
Die FDP will mit den Grünen und der SPD in Sondierungen über eine Ampel einsteigen. FDP-Chef Lindner sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Scholz Gespräche für morgen angeboten. CDU-Chef Laschet sagte, er seit weiterhin zu Jamaika-Sondierungen bereit. mehr
Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses meinen 66 Prozent der Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend, dass CDU-Chef Laschet sein Amt niederlegen sollte. Einen Neuanfang trauen sie am ehesten einer Ampel zu. mehr
Rheinland-Pfalz: Koaltionsvertrag für Ampel-Bündnis steht mehr
Bilder
liveblog
hintergrund