Westerwelle - Aktuelle Nachrichten

Deutschland sowie EU, USA und UN haben sich besorgt über die Gewalt in Ägypten gezeigt. Alle Parteien müssten eine friedliche Lösung anstreben, forderte Außenminister Westerwelle. Die USA kritisierten die Verkündung des Ausnahmezustands.

Der jüngste Atomtest Nordkoreas hat Folgen: Die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Diplomaten zufolge will die EU nun die Lieferung von Gütern verbieten, die für das Raketenprogramm genutzt werden können. Zudem will sie den Kauf nordkoreanischer Anleihen verbieten.

Die Rentenkasse anzapfen, um den Staatsbankrott abzuwenden: Von diesem Plan Zyperns hält Bundeskanzlerin Merkel offenbar nichts. Bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP in Berlin warnte sie davor, Prinzipien über Bord zu werfen. Auch auf europäischer Ebene wächst die Ungeduld mit der Regierung in Nikosia.

Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt.

Die EU wird 450 Militärausbilder in das afrikanische Krisenland Mali schicken. Das ist ein Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Bei einem anderen Thema blieb die Diskussion ergebnislos. Eine Waffenlieferung an die syrische Opposition fand keine Mehrheit.

Nach Meinung von Außenminister Westerwelle sollte die EU das erste Halbjahr 2013 nutzen, um die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei voranzutreiben. Sonst könne es passieren, dass die EU bald mehr Interesse an der Türkei habe als umgekehrt. Kritik an dem Vorstoß kommt vom Koalitionspartner CSU.

Die Sicherheitslage in Syrien hat sich dermaßen verschlechtert, dass die UNO ihren Einsatz vorerst aussetzt. "Nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" werden den Angaben zufolge abgezogen. Zudem wirft UN-Generalsekretär Ban Damaskus schwere Verletzungen des Golan-Abkommens vor.

Weder Regierung noch Armee in Mali seien nach dem Putsch im März handlungsfähig, sagt der Politologe Lacher im Interview mit tagesschau.de. Er warnt davor, übereilt ausländische Truppen in den von Islamisten kontrollierten Norden Malis zu entsenden. Stattdessen plädiert er für eine weit gefasste Ausbildungsmission.

Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch.

Wappnet sich die Eurozone ernsthaft für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone? Einem Bericht zufolge gibt es Pläne, wie Spanien und Italien dann gestützt werden können. Minister Schäuble und Eurogruppen-Chef Juncker wollen die Debatte beruhigen. Neue Aufregung könnte es bald um neue Zahlen aus Athen geben.

Die NATO will mit gutem Beispiel vorangehen: Sie will die Zahl der taktischen Atomwaffen verringern und darüber auch mit Russland verhandeln. Außenminister Westerwelle nannte das gegenüber tagesschau.de bemerkenswert: Erstmals mache eine Militärallianz Abrüstung zum Teil der Strategie.

Heute entscheidet der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland. Die Spitzen der Unionsfraktion erwarten eine "überwältigend große Mehrheit". Auch der in die Kritik geratene Innenminister Friedrich will zustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle erwartet bis zu fünf Nein-Stimmen aus seiner Partei.

In der Libyen-Frage muss Westerwelle auch Kritik einstecken, die Kanzlerin Merkel gilt. Doch als Außenminister sei er generell ohne Einfluss und Profil, sagt Außenpolitik-Experte Hellmann im tagesschau.de-Interview. Westerwelle habe auf keinem außenpolitischen Gebiet positive Akzente gesetzt.

Die Wut in der EU über die US-Ratingagenturen ist groß - so groß, dass EU-Kommissarin Reding ihre Zerschlagung anregt. Europa dürfe sich den Euro nicht kaputt machen lassen, sagte sie. Eine Alternative wäre die Gründung europäischer Agenturen. Fest steht: Die Märkte bleiben nervös.

Außenminister Westerwelle besucht den Sudan. Was kann er erreichen? Deutschland hat in der Region wenig Einfluss, meint Sudan-Experte Wolfram Lacher. Im Interview mit tagesschau.de spricht er von der schwierigen Zukunft des Südsudans, eines neuen Staats mit vielen Konflikten und Machtkämpfen.

Unsouverän und ohne Perspektive - das Urteil von Politikwissenschaftler Langguth über Noch-FDP-Chef Westerwelle fällt verheerend aus. Im Interview mit tagesschau.de rät Langguth den Liberalen dazu, reinen Tisch zu machen. Der Partei fehle aber derzeit das Kraft- und Machtzentrum.