Nachdem das Missbrauchsverfahren gegen Prinz Andrew in New York auf eine außergerichtliche Einigung hinausläuft, dürften die Royals aufatmen. Eine spannende Frage ist nun, wie Andrew den Millionenbetrag bezahlen kann. Von Gabi Biesinger.
Der Missbrauchsskandal um den britischen Prinz Andrew nimmt eine Wendung. Zuletzt hieß es noch, der Royal wolle vor Gericht ziehen und unter Eid aussagen. Nun kommt es doch zur einer Einigung außerhalb des Gerichtssaals.
Im Streit darüber, ob nationales Recht in Polen Vorrang vor EU-Recht hat, verschärft die Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein.
Nachdem eine Untersuchung Vorwürfe der sexuellen Belästigung bestätigte, drohen New Yorks Gouverneur Cuomo nun auch Strafverfahren. Zuvor hatten Politiker beider Parteien seinen Rücktritt gefordert - auch US-Präsident Biden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber einer Falschnachricht bei Facebook über die Grünen-Politikerin Künast vorläufig eingestellt. Die ist verärgert und wirft den Behörden mangelnde Recherche vor.
Die EU-Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetriesen Google aus. Erstmals wirft die Behörde dem Unternehmen auch unfairen Wettbewerb im Kerngeschäft mit Onlinewerbung vor. Zudem verschärfte die Behörde die Vorwürfe zur Shopping-Suche.
In der Affäre um Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdachts wegen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu.
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