Das BKA hat ein System entwickelt, das Polizisten helfen soll, besonders gefährliche Rechtsextremisten frühzeitig zu erkennen. Bei Islamisten wird ein ähnliches Instrument bereits seit Jahren eingesetzt. Von Florian Flade.
Rassistische Denkstrukturen verhinderten bei den Morden des NSU Ermittlungen in die richtige Richtung, meint Michael Götschenberg. Und längst ist nicht alles aufgeklärt. Mögliche Mitwisser könnten sich noch um Dunkeln verbergen.
Ein Jahr ist es her, dass der Kasseler Regierungspräsident Lübcke mutmaßlich von einem Neonazi erschossen wurde. Die Tat schockierte das Land. Politiker sagten Rechtsextremismus und Hetze den Kampf an. Mit Erfolg? Von Sonja Süß.
Mehr als 90 Wochen nach dem Urteil im NSU-Prozess liegt nun die schriftliche Begründung des OLG München vor. Das ist die Basis für das nun beginnende Revisionsverfahren. Die Hintergründe erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Der Rechtsanwalt Kaplan vertritt als Co-Verteidiger den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. Kaplan war Vertreter von Nebenklägern im NSU-Prozess und wurde selbst von Rechtsextremen bedroht.
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Juni hat bewiesen, wie gefährlich Hetze im Netz sein kann: Über Jahre wurde Lübcke als Feindbild aufgebaut - und schließlich vor seinem Haus erschossen. Von P. Gensing.
Nach dem Mord an Lübcke zeigen sich Politiker und Experten besorgt über die Gewaltbereitschaft rechter Gruppierungen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker appelliert, "keinen Zentimeter zurückzuweichen".
Der Verdächtige im Fall Lübcke war in einem militanten Neonazi-Milieu in Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv. Stephan E. saß zudem wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags in Haft.
Der Anschlag von Köln zeigt, wie weit sich Einzelne radikalisieren können. Das Attentat ist nicht untypisch, rechtsextreme Anschläge richten sich oft gegen Politiker. Auch "Pegida"-Anhänger setzen auf dieses Feindbild. Von Patrick Gensing.
Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger in Untersuchungshaft: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen die Behörden mit neuen Vorwürfen rechnen. Denn der Ex-NPD-Vize zählt zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen.
Schockiert und überrascht reagierte die Öffentlichkeit auf das Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Doch der Terror von rechts ist nicht neu: Schon in den 1980er-Jahren griffen Neonazis zu den Waffen. Die Parallelen sind frappierend, spielen bei der Aufarbeitung bislang aber keine Rolle.
Vor zwei Jahren starben die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach. Erst da erkannten Polizei und Öffentlichkeit, dass die "Döner-Morde" eine rassistische Terrorserie waren. Viele Fragen sind bis heute offen.
Im Jahr 1998 tauchten drei Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe NSU ab, angeblich ohne Wissen des Verfassungsschutzes. Die Zelle soll zehn Menschen erschossen haben. Fast täglich werden neue Details der rechtsextremen Verbrechen und des staatlichen Versagens bekannt. Eine Chronik der Ereignisse.
Während der U-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorlegt, geht die Arbeit in Thüringen und Sachsen weiter. In Bayern könnte es nach der Wahl einen weiteren U-Ausschuss geben.
Im März soll der Prozess um die NSU-Terrorserie beginnen. Angesichts von 100 Personen, die derzeit zum NSU-Netzwerk gezählt werden, dürfte es ein umfangreiches Verfahren geben. Die Opferfamilien erwarten endlich Antworten; ihre Anwälte meinen, vor Gericht werde noch einiges aufgeklärt.
Bei den Untersuchungen zum NSU-Terror wird eine "Panne" nach der anderen bekannt. Doch immerhin zeichnet sich ab, wo genau das Problem liegt: Es handele sich nicht um eine Verschwörung einiger Bösewichte, meint Patrick Gensing. Vertuschen und Versagen seien in den Strukturen der Behörden angelegt.
Vier Ausschüsse untersuchen die Versäumnisse bei den NSU-Ermittlungen. Während in Bayern die Arbeit erst anfängt, wurden in Sachsen, Thüringen und im Bundestag bereits zahlreiche Zeugen vernommen. Dennoch seien noch viele Fragen offen, sagt der Ausschussvorsitzende Edathy.
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