Nach neuen Enthüllungen über die Verfolgung von Uiguren hat Außenministerin Baerbock von Peking transparente Aufklärung verlangt. Finanzminister Lindner will die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China möglichst rasch verringern.
Trotz des Krieges in der Ukraine sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im April weiter deutlich gestiegen. Allerdings warnt das Finanzministerium vor den Auswirkungen der weltweiten Krisen auf den Fiskus.
Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. Laut Nachrichtenagentur Reuters summieren sich die Gelder auf 18,4 Milliarden Dollar. Damit soll die aktuelle Liquiditätslücke des Landes geschlossen werden.
Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der Steuerschätzer gut aus, doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse. Nicht berücksichtigt sind Steuersenkungen und erhebliche Risiken wegen des Ukraine-Kriegs.
Drei Tage nehmen sich ab heute Finanzexperten aus Bund und Ländern Zeit zum Rechnen. Heraus kommt die Steuerschätzung. Wie funktioniert die Berechnung und warum ist sie wichtig? Von Hans-Joachim Vieweger.
Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich Parteichef Lindner deutlich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Diese müsse den Krieg gewinnen. Gleichzeitig nahm er Kanzler Scholz in Schutz.
Der Ukraine-Krieg bringt die Haushaltspläne des Finanzministers für 2022 durcheinander. Trotz der Unsicherheiten warb Lindner im Bundestag für seinen Entwurf - samt Neuverschuldung. Die Opposition sprach von einem "Haushaltsrätsel".
100 Milliarden Euro Sondervermögen, ein Ergänzungshaushalt für eventuelle Benzinrabatte oder andere Hilfen gegen steigende Energiekosten: Der dreigeteilte Haushalt der Bundesregierung hat es in sich, meint Tom Schneider.
Die Debatte um Lindners Tankrabatt ist mehr als nur eine Frage der Energiepreise. Sie rückt auch eine altbekannte Rivalität wieder in den Mittelpunkt. Und der nächste Streit mit Klimaminister Habeck zeichnet sich schon ab. Von Julie Kurz.
Finanzminister Lindner hat in den tagesthemen dafür plädiert, wegen steigender Energiepreise schnell Entlastungen zu organisieren. Langfristig müssten aber andere Lieferquellen erschlossen - und Koalitionsvereinbarungen womöglich hinterfragt werden.
Christian Lindner ist seit fast 100 Tagen Bundesfinanzminister. Im Wahlkampf pochte er stets auf stabile Finanzen. Seit er im Amt ist, jongliert er regelrecht mit den Milliarden. Von Hans-Joachim Vieweger.
Der Haushaltsentwurf 2022, den Finanzminister Lindner am Mittwoch ins Kabinett bringt, hat nach Informationen aus Ministeriumskreisen bestenfalls vorläufigen Charakter. Die Folgen des Ukraine-Krieges auf den Haushalt seien nicht absehbar. Von Tom Schneider.
Russland will laut Präsident Putin seine Energielieferungen einhalten - auch durch die Ukraine. Zugleich räumte er ein, dass die westlichen Sanktionen spürbar seien. Finanzminister Lindner mahnte, die Durchhaltefähigkeit dieser zu bedenken.
Das werde im Haushalt allerdings auch so abgebildet, so Faeser. Deutschland sei schon jetzt auf einen nuklearen Vorfall vorbereitet. Man sei auf alle Szenarien eingestellt.
Finanzminister Lindner ist offen für höhere Verteidigungsausgaben. Eine Forderung, die schon seit vielen Jahren im Raum steht und mit der Ukaine-Krise eine neue Dringlichkeit erfährt. Auch Bundeskanzler Scholz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz höhere Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Auch eine Verlängerung bestehender Regeln ist im Gespräch.
Bayerns Ministerpräsident Söder hält Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen bald für möglich. Omikron sei nicht Delta, sagte er im Bericht aus Berlin. Deutliche Kritik übte er an der Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen.
Finanzminister Lindner hat sich Forderungen aus Kommunen und Industrie angeschlossen, die EEG-Umlage schneller abzuschaffen. Deren Ende ist laut Koalitionsvertrag eigentlich erst für 2023 vorgesehen.
Kreditermächtigungen vom vergangenen Jahr ins laufende übertragen? Noch im Herbst hat Lindner ein solches Vorgehen abgelehnt. Wie erklärt sich der Sinneswandel des Ministers? Von Mario Kubina.
Bei seinem ersten EU-Treffen hat Bundesfinanzminister Lindner die Bedeutung der europäischen Fiskalregeln betont. Sein französischer Kollege Le Maire hingegen bekräftigte die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.
Christian Lindner hat seine Premiere bei den Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister. Bei einem Thema sind viele auf seine Position gespannt: Wie will er die EU-Schuldenregeln reformieren? Von Jakob Mayr.
Liveblog
Interview
