Cannabis-Gesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident mehr
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen. mehr
Das Bürgergeld ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Aber mit wem könnte es umgesetzt werden? Von S. Frühauf. mehr
Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen. Von B. Grasnick. mehr
Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. mehr
Mehr als 300.000 Flüchtlinge im Jahr seien zu viele, meint CDU-Chef Merz. Deutschland könne maximal 100.000 integrieren, sagte er in einem Interview. SPD-Chef Klingbeil sieht in der Forderung nur Populismus. mehr
In Thüringen droht eine Reform der Verfassung zu scheitern. Der Landtag hat sich wieder mal verhakt. Damit sich das nach der Landtagswahl ändert, öffnet sich die Linkspartei für ein Bündnis mit der CDU. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die CDU tourt mit ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm durch das Land. Für Parteichef Merz sind die meisten Veranstaltungen Wohlfühltermine. Die Frage ist, wie weit die Reise für ihn geht. Von Sarah Frühauf. mehr
Die CDU diskutiert ihr neues Grundsatzprogramm mit der Basis. Der Auftakt der "Deutschlandtour" war in Mainz. Die Parteiführung bekommt viel Zuspruch - aber auch teils Kritik. Von Christian Kretschmer. mehr
Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden: das neue Grundsatzprogramm der CDU. Die Partei erhofft sich davon mehr Klarheit in ihrem Kurs, das Stück birgt aber auch Raum für ein paar schiefe Töne. Von Sabine Henkel. mehr
Neues Grundsatzprogramm der CDU mehr
Die CDU schielt mit beiden Augen auf die Kanzlerschaft. In der Opposition sucht sie dagegen weiter ihre Rolle. Konstruktiv oder krawallig - wie möchte die "letzte Volkspartei" rüberkommen? mehr
Der Kurs von CDU und CSU in der Opposition wirkt an vielen Stellen widersprüchlich. Das liegt vor allem an CDU-Chef Merz. Selbst in der eigenen Partei sind einige skeptisch ihm gegenüber. Von C. Emundts. mehr
CDU-Chef Merz denkt über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach - und ruft damit in der Union deutliche Kritik hervor. Was steckt hinter den Überlegungen? Und was sagen die Grünen dazu? Von Sabine Henkel. mehr
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus der CDU austreten. Das teilte der neue Chef der rechtskonservativen Werteunion mit. Damit kam er einem Ausschluss zuvor. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung". mehr
Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben. mehr
In Hessen hat sich die CDU für eine Koalition mit der SPD entschieden. Heute konstituiert sich der Landtag. Im Vergleich zum geräuschlosen Regieren von Schwarz-Grün wirkt beim Machtwechsel manches chaotisch. Von Wolfgang Türk. mehr
Wie umgehen mit den guten Zustimmungswerten für die AfD? NRW-Ministerpräsident Wüst wirbt für eine "Allianz der Mitte", die gemeinsam Wege sucht, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dafür müsse die Ampel mit den Ländern zusammenarbeiten. mehr
Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft: Die CDU bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Ampel vor und diskutiert bei ihrer zweitägigen Vorstandsklausur inhaltliche Schwerpunkte. Eine Frage dürfte aber außen vor bleiben. Von S. Frühauf. mehr
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will den konservativen Verein Werteunion zu einer Partei ausbauen. Sie soll bereits an den diesjährigen Landtagswahlen teilnehmen. Es wäre die zweite Parteigründung binnen weniger Wochen. mehr
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