Vor einem Jahr gab es wegen des hohen Infektionsgeschehens sehr viele Einschränkungen, die durch die sogenannte Bundesnotbremse in Kraft traten. Dagegen klagte ein Restaurantbetreiber - und verlor nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hält das für grundgesetzkonform. Von Klaus Hempel.
Betreiber von Windkraftanlagen können verpflichtet werden, Bürger und Gemeinden in der Nachbarschaft finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Eine Verfassungsbeschwerde der Privatbank M.M. Warburg gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Die Begründung dafür hat es in sich.
Viele Strafgefangene gehen im Gefängnis einer Arbeit nach - und verdienen in aller Regel nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Dagegen gehen nun zwei Inhaftierte mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Von L. Fried und C. Kehlbach.
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen Grundrechte. Die Regelungen waren 2016 auf Bestreben der CSU ausgeweitet worden.
Die AfD wird vorerst die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Klagen der Partei ab, mit denen diese versuchte, den Posten zu erstreiten. Von Klaus Hempel.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen.
Das Handelspakt der EU mit Kanada ist noch nicht in trockenen Tüchern. Verfassungsbeschwerden gegen CETA haben zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Chance. Aber Karlsruhe meldet vorsorglich Zweifel an. Von Klaus Hempel.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
Zwei Gerichte hatten dem Satiriker Böhmermann ein Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Erdogan teils verboten. Dagegen ging er mit einer Beschwerde vor. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun: "Keine Aussicht auf Erfolg."
Bürger dürfen Politiker kritisieren - aber es gibt Grenzen. Wenn Politiker im Netz unflätig beschimpft werden, muss es einen besseren Schutz für sie geben, meint Gigi Deppe. Es ist gut, dass das Gericht Warnlampen aufgestellt hat.
Immer wieder wird Grünen-Politikerin Künast im Netz beschimpft, nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Gericht. Facebook muss reagieren. Von Gigi Deppe.
Im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel - so auch in der für Donnerstag geplanten Holocaust-Gedenkstunde. Dagegen war die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - und kassierte eine Niederlage. Von Gigi Deppe.
Klarer konnten es die Karlsruher Richter nicht formulieren: Es brauche ein "unverzügliche" Triage-Regelung zum Schutz von Menschen mit Behinderung. Der Beschluss wurde parteiübergreifend begrüßt, die Bundesregierung verspricht schnelle Abhilfe.
Der Gesetzgeber muss für den Fall pandemiebedingter Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Karlsruher Entscheidung zur Triage war nicht unbedingt zu erwarten. Was aber bedeutet sie? Was muss sich nun konkret ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit Corona kam die Frage auf: Wer wird behandelt, wenn es zu wenige Intensivbetten gibt? Menschen mit Behinderung fürchten, dass sie im Zweifel aufgegeben werden, und haben geklagt. Heute wird die Entscheidung bekannt gegeben. Von Klaus Hempel.
Bis Mitte März müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine Corona-Impfung nachweisen. Gegen diese begrenzte Impfpflicht ist nun in Karlsruhe Klage eingereicht worden - verbunden mit einem Eilantrag.
Die Union hat gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner eine Normenkontrollklage angekündigt. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert.
Maßnahmen der "Bundesnotbremse" waren mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch das ist kein Freibrief für die Politik, analysieren Frank Bräutigam und Kolja Schwartz.
Liveblog
Kommentar
