Neben der Entscheidung über das Neun-Euro-Ticket haben einige Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert: Dazu zählen der Ausbau der LNG-Infrastruktur, Zuschläge für arme Familien und Sozialleistungen für Ukrainer.
Der Bundesrat hat dem Gesetz für das Neun-Euro-Ticket zugestimmt. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Nutzerinnen und Nutzer können damit im öffentlichen Nahverkehr für neun Euro im Monat reisen.
Der Gesetzentwurf für die Abschaffung von Paragraf 219a - dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - liegt zur Stellungnahme beim Bundesrat. Die Debatte darüber im Bundestag dürfte noch einmal hart werden. Von Carolin Dylla.
Der Bundesrat hat zugestimmt, die erste Frist für den Führerschein-Umtausch zu verlängern. Zudem soll Schummeln bei der theoretischen Führerscheinprüfung stärker geahndet und Onlineunterricht ermöglicht werden.
Der Nachtragshaushalt des Bundes ist unter Dach und Fach: Auch der Bundesrat billigte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. Die Union will in den kommenden dagegen Tagen klagen.
Die neuen Corona-Quarantäneregeln können in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Verordnung zu. So müssen unter anderem geboosterte Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.
Der neue Vizekanzler und Klimaschutzminister Habeck hat sich im Bundesrat in die Debatte über den EU-Klimapakt eingebracht. Nicht nur beim Kohleausstieg - für einige Länder ein Reizthema - warb er für ein "Kräftebündeln". Von Jim-Bob Nickschas.
Die Krankenhäuser sollen wegen Corona entlastet werden - deshalb darf auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Das hat der Bundesrat gebilligt. Außerdem stimmte er der Verlängerung des Corona-Hilfsfonds zu.
Bundesratspräsident Ramelow sieht Antiziganismus als fortwährendes Problem. In einer Gedenkveranstaltung forderte er unter anderem eine bessere Teilhabe für Sinti und Roma, etwa in staatlichen Gremien.
Eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Im Parlament hatte es eine teils hitzige Debatte gegeben.
Die Einführung einer neuen Technologie zur Warnung im Katastrophenfall ist näher gerückt. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Cell Broadcast zu - damit ist es möglich, Warnungen an alle Handys in einer bestimmten Gegend zu schicken.
Die Union nutzte die Bundesratssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz, um an diesem kein gutes Haar zu lassen - und stimmte dann doch zu. Das aber sei ein "Entgegenkommen", so NRW-Landeschef Wüst. Von Sarah Frühauf.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zugestimmt - und zwar einstimmig. Damit ist der Weg frei für flächendeckende 2G-Regeln sowie 3G in Bussen, Bahnen und am Arbeitsplatz.
Heute stimmt der Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Die zwischenzeitliche Veto-Drohung der Unionsländer zeigt, wie wichtig die heterogene Länderkammer während einer Ampel-Regierung würde. Von H.-J. Vieweger.
Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren.
Im Bundestag wird die Union wohl in der Opposition landen. In zehn Ländern regieren CDU und CSU aber weiter mit. Schwierig für eine mögliche Ampel-Koalition, denn im Bundesrat könnte die Union wichtige Vorhaben blockieren. Von B. Dake.
Der Bundesrat hat einer Verschärfung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Wer etwa zu schnell mit dem Auto unterwegs ist und erwischt wird, muss künftig mehr zahlen. Ziel ist es, Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen.
Der Bundesrat will heute härtere Strafen für Raser und Falschparker beschließen. Der Weg dahin war deutlich länger als erwartet, was mit Pannen im Verkehrsministerium zu tun hatte. Doch auch am jetzt gefundenen Kompromiss gibt es Kritik. Von Marcel Heberlein.
Als Konsequenz aus dem Maskenskandal gibt es nun schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete. Auch der Bundesrat billigte die Regelung, die unter anderem die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.
Müssen Arbeitnehmer künftig die Frage beantworten, ob sie gegen Covid-19 geimpft sind? Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Ausweitung dieser Auskunftspflicht zugestimmt. Für wen hat das welche Folgen? Von Christoph Kehlbach.
Der Hilfsfonds für Opfer der Flutkatastrophe Mitte Juli ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. Insgesamt sollen bis zu rund 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ausgezahlt werden.
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