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Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau droht mit Ausweisung deutscher Journalisten ++

Stand: 05.03.2024 23:27 Uhr

Moskau droht, deutsche Journalisten aus Russland auszuweisen - wegen angeblicher Schikanen gegen russische Medien in Deutschland. Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen zwei Russen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Das russische Militär hat einen Kampfjet vom Typ Su-27 starten lassen, um ein französisches Überwachungsflugzeug über dem Schwarzen Meer zu eskortieren. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Su-27 sei eingesetzt worden, um eine Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation zu verhindern.

Die Maschine, die von zwei Rafale-Kampfjets begleitet wurde, war im internationalen Luftraum unterwegs. Die französischen Flugzeuge hätten vor der russischen Grenze abgedreht, nachdem sich der russische Jet genähert habe, erklärte das Ministerium.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erfolge seiner Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe gelobt. "Die Ukraine hat bewiesen, wozu wir fähig sind, was wir erreichen können, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Die Zahl der in jüngster Zeit abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge belege dies. 

Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, mehrere Kampfjets Su-24 sowie russische Aufklärungsflugzeuge ausgeschaltet zu haben. Von russischer Seite werden die Verluste nur von inoffiziellen Quellen bestätigt, zum Beispiel von Militärbloggern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben der USA nicht um die Entsendung westlicher Bodentruppen in sein Land gebeten. Selenskyj habe "nie darum gebeten, dass ausländische Truppen für sein Land kämpfen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington.

Hintergrund der Äußerungen sind Aussagen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der davon gesprochen hatte, eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen. "Es werden keine US-Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt", sagte Kirby. Mit Blick auf Selenskyj fügte er an: "Er bittet um Mittel und Fähigkeiten." 

Das Auswärtige Amt kritisierte die jüngsten Drohungen gegen deutsche Korrespondenten in Moskau. Russland gehe nicht nur im eigenen Land immer repressiver vor, es versuche auch im Ausland demokratische Gesellschaften mit Propaganda und Desinformation zu destabilisieren, sagte ein Sprecher in Berlin.

"Die Drohung gegen deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland, die dort auf Grundlage ihrer ordnungsgemäßen Akkreditierung arbeiten, ist nur das jüngste Beispiel für dieses Vorgehen." Russische Journalistinnen und Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert arbeiten, sagte der Sprecher. Entscheidungen zur Visaerteilung erfolgten nach Recht und Gesetz.

Er zog aber eine Grenze zu den "kontinuierlichen und konzertierten Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen der russischen Staatsorgane RT/Russia und Sputnik" und deren Vertretern. Gegen diese staatseigenen russischen Medien habe die EU schon 2022 Sanktionen erlassen und deren Sendetätigkeit in der EU verboten.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Russland, Maria Sacharowa, hat deutschen Korrespondenten mit Ausweisung gedroht wegen angeblicher Schikanen gegen russische Medienvertreter in Deutschland. "Wenn jemand die russischen Korrespondenten anrührt und das Erdachte zu Ende führt, dann verlassen die deutschen Journalisten Russland", sagte Sacharowa in Moskau.

Dies sei dem deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff am Vortag auch im Außenministerium in Moskau erläutert worden, sagte Sacharowa im Youtube-Propagandakanal "Solowjow live". Die Sprecherin nannte das Gespräch eine Demarche, also einen offiziellen diplomatischen Protest. Dabei ging es um die von Russland abgehörten Beratungen deutscher Luftwaffenoffiziere über einen möglichen Einsatz des Marschflugkörpers "Taurus" in der Ukraine.

Lambsdorff sagte, der Termin im Ministerium sei länger geplant gewesen. In der Mitteilung des Außenministeriums vom Montag war die Rede von angeblich "fortwährenden Versuchen der BRD-Behörden, die Tätigkeit russischer Journalisten in Deutschland zu beschränken". Dem Botschafter sei verdeutlicht worden, "dass solche Handlungen nicht ohne eine harte Antwort bleiben".

Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine bessere Munitionsversorgung der Ukraine einsetzen. Bei einem Treffen der Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné am Dienstag in Paris tauschten sich die beiden zu einer möglichen weltweiten Beschaffung von Munition für das von Russland angegriffene Land aus.

Aus Delegationskreisen war im Anschluss von guten und vertrauensvollen Gesprächen darüber die Rede, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten. Auch Möglichkeiten, Versuchen zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Aufforderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei der Unterstützung der Ukraine "nicht feige" zu sein, als wenig hilfreich für die Lösung der Probleme vor Ort zurückgewiesen.

"Das hilft nicht wirklich dabei, die Probleme zu lösen, die wir dabei haben, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Pal Jonson in Stockholm. "Aus meiner Sicht brauchen wir keine Diskussionen über den Einsatz von Bodentruppen oder über mehr oder weniger Mut", sagte Pistorius mit Blick auf entsprechende Äußerungen Macrons.

Es gehe "darum, sich auf die relevantesten Herausforderungen zu konzentrieren". Der Bundesverteidigungsminister ergänzte: "das heißt, die Kapazitäten der Industrie etwa bei der Herstellung von Munition für Artillerie und Luftabwehrsysteme effizient und schnell zu erhöhen". Dies sei "das, was die Ukraine am dringendsten braucht".

Bundesverteidigungsminister Pistorius (links) äußerte sich in Schweden zu Macrons Statement

Nach der Affäre um ein von Russen mitgeschnittenes Gespräch von Bundeswehr-Offizieren über eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine sind Deutschlands Verbündete nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht verstimmt. Er habe die Partner etwa in Washington und London am Montag informiert, dass es ein individueller Fehler gewesen sei, sagte Pistorius in Stockholm. "Sie sind nicht wütend oder sauer auf Deutschland, weil sie wissen, dass wir Regeln haben und dass solche Dinge passieren können", sagte Pistorius.

Sein schwedischer Kollege Pal Jonson sagte bei dem gemeinsamen Auftritt, er habe keinen Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands. Beide Minister betonten, sie hätten keine Hinweise auf russische Abhörerfolge bei ihren Streitkräften.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen zwei hochrangige russische Offiziere wegen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine erlassen. Betroffen sind Sergej Iwanowitsch Kobylasch und Viktor Nikolajewitsch Sokolow. Ihnen werden ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Es werde vermutet, dass die Männer für Raketenangriffe verantwortlich seien, die zwischen dem 10. Oktober 2022 und mindestens 9. März 2023 auf Strominfrastruktur abgezielt hätten, teilte das Gericht mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verbündeten der Ukraine zu Mut bei der Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gemahnt. "Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein", sagte Macron in Prag vor der französischen Gemeinschaft in dem Land. Man wolle die kommenden Dramen und das, was ablaufe, nie sehen, sagte der französische Staatschef.

Er denke, dass Frankreich und Tschechien bewusst sei, was in Europa vor sich gehe: dass der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt ist. "Wir müssen der Geschichte und dem Mut, den diese voraussetzt, gerecht werden. Auch das ist unsere Verantwortung."

In der vergangenen Woche hatte Macron für Aufregung gesorgt, als er den Einsatz von Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine nicht ausschloss.

Die Briten gehen davon aus, dass Russland seinen neuesten Kampfpanzer "Armata" auch aus Sorge vor einem Reputationsverlust bisher nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt. "Es ist fast sicher, dass der Kampfpanzer T-14 'Armata' bis heute nicht in der Ukraine eingesetzt wurde", teilte das Verteidigungsministerium in London auf der Plattform X mit.

Das liege höchstwahrscheinlich daran, dass es dem Ruf schaden könnte, wenn das "Prestige-Fahrzeug" im Kampf verloren gehe, und zudem größere Mengen produziert werden müssten, was bisher nur mit anderen Varianten erfüllt werden könne. Die Briten verwiesen in ihrem Update auch auf Aussagen des Herstellers. Der Panzer ist demnach zu teuer für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine.

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Programm für die europäische Rüstungsindustrie vorgeschlagen. Finanziert werden sollen die dafür angepeilten 1,5 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2027 aus dem EU-Haushalt, wie die Kommission mitteilte. Sie fordert die EU-Staaten zugleich auf, bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungsgüter gemeinsam zu beschaffen.

Die Kommission setzt sich zudem dafür ein, einen Teil von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine zu verwenden.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht den Abhörskandal bei der Bundeswehr als Teil der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Vorgänge zeigten, "dass der russische Angriffskrieg nicht nur mit Bomben, Raketen, Drohnen und schlimmsten Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine geführt wird", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic, in der Hauptstadt Sarajevo. Es gehe vielmehr um eine "hybride Kriegsführung, die auch ein Krieg der Narrative ist".

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz als zu zögerlich kritisiert. In einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung sagte Rasmussen mit Blick auf den Umgang mit der Ukraine: "Wir brauchen Staatschefs, die entschlossen handeln."

In Kriegszeiten könne man nicht führen, indem man der öffentlichen Meinung folge. "Wir brauchen eine viel entschlossenere deutsche Regierung. Bundeskanzler Scholz ist viel zu langsam, viel zu zögerlich. Er wirkt nicht wie ein Anführer", sagte Rasmussen.

Nach ersten Untersuchungen ist ein "individueller Anwendungsfehler" verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über das Waffensystem "Taurus" abgehört werden konnte. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Der Fehler gehe auf einen Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Dass ein russischer Spion sich in das Gespräch eingewählt hat, schloss Pistorius aus. 

Kurz vor dem offiziellen Beitritt Schwedens zur NATO nehmen die schwedischen Streitkräfte an der größten militärischen Luftübung des Bündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges teil. "Das neue Konzept besteht nun darin, dass wir versuchen, die Integration weiter voranzutreiben, und dies wird durch die neue NATO-Mitgliedschaft Finnlands und die bevorstehende NATO-Mitgliedschaft Schwedens möglich", sagte Generalmajor Rolf Folland, Chef der norwegischen Luftstreitkräfte und Leiter eines neuen Luftwaffenzentrums.

In der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge ein Bahnhof angegriffen worden. Der Bahnhof von Gluschkowo sei von ukrainischer Seite aus angegriffen worden, erklärte der örtliche Gouverneur Roman Starowoit im Onlinedienst Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.

Infolge der Angriffe sei ein Feuer ausgebrochen, das schnell eingedämmt worden sei. Zudem seien Hochspannungsleitungen beschädigt worden, wodurch der Bahnhof und ein nahe gelegener Ort ohne Strom gewesen seien, teilte Starowoit weiter mit.

Ein russisches Kriegsschiff ist Angaben aus Kiew zufolge vor der Halbinsel Krim durch einen Angriff von ukrainischen Wasserdrohnen versenkt worden. Getroffen worden sei die Korvette "Sergej Kotow", die die Schwarzmeerflotte auch als schweres Patrouillenboot führt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auf Telegram mit.

Das Schiff habe Treffer im Heck sowie Back- und Steuerbord erlitten. Der Angriff wird auch in russischen Militärblogs bestätigt.

Die Ukraine hat wieder einen größeren russischen Drohnenangriff gemeldet. Das russische Militär habe 22 Angriffsdrohnen gegen die Ukraine eingesetzt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Flugabwehr habe 18 dieser Drohnen über der südlichen Region Odessa abgefangen.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es für möglich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine revidiert.

"Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet", sagte Schmid den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die einzige rote Linie für Scholz sei: "Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der NATO."

Der Politikwissenschaftler Rid warnt im tagesthemen-Interview vor voreiligen Konsequenzen im Bundeswehr-Abhörfall. In Russland wurde das Urteil gegen eine Kandidatur des liberalen Politikers Nadeschdin bestätigt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.