Koalitionsausschuss Kein gutes Zeichen
20 Stunden Koalitionsausschuss und kein vorzeigbares Ergebnis: Das sagt viel über das Klima in der Koalition - und über den Stellenwert für den Klimaschutz. Hier fehlt der Ampel der Mut.
Fast 20 Stunden saßen sie im Kanzleramt zusammen, doch die Ampelkoalition konnte ihren Knoten nicht durchschlagen. Das sagt viel über das Klima in dem Bündnis - und leider auch viel über den Stellenwert des Klimaschutzes.
Der Weltklimarat hat erst vergangene Woche klargemacht, wie ernst die Lage ist. Die Erde wird immer wärmer, die Folgen können dramatisch sein. Schnelles Handeln ist nötig. Aber die Ampel schafft es einfach nicht, die notwendigen Schritte zu gehen.
Der Planungsturbo ist dringend nötig - etwa für Schienen und Stromnetze. Stattdessen versucht sich die FDP als Anwältin der Autofahrer zu profilieren. Es fehlt der Mut, den Menschen ehrlich zu sagen, dass Klimaschutz im Keller anfängt - jedenfalls wenn dort die Heizung steht.
Klimaschutz ist nicht nur Sache der Grünen
Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als "Kanzler für Klimaschutz" plakatieren lassen. Klar, das war vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Aber daran muss er sich messen lassen. Klimaschutz ist nicht nur Sache der Grünen.
Die sind zuletzt mehrfach über ihren Schatten gesprungen. Stichwort: Kohlekraftwerke und Atomlaufzeiten. Dass sie jetzt offenbar hart bleiben und einen ambitionierten Klimaschutz vom Kanzler einfordern, ist konsequent - und nebenbei: im Klimaschutzgesetz auch vorgeschrieben.
Für das Klima in der Koalition heißt die Vertagung der Gespräche nichts Gutes. Wenn es je ein Gemeinschaftsgefühl in der selbst ernannten "Fortschrittskoalition" gegeben hat, knapp 16 Monate nach ihrem Start ist es dahin.
Kabinettsklausuren und einige gemeinsame Reisen ändern daran nichts. Keine Ampelpartei gönnt der anderen einen Erfolg. Das einzig verbindende Element scheint das Minus vor den Umfragewerten zu sein.
Die Ampel hat Erfolge vorzuweisen
Dabei hat die Ampel einiges erreicht: Der beschworene Wutwinter ist ausgeblieben. So wie die befürchteten Blackouts. Die Gaspreise sinken. Die Industrie läuft. Die Koalition könnte das stolz als ihren Erfolg verkaufen und den Schwung mitnehmen für die nächsten Projekte.
Stattdessen verknoten die drei Parteien fachfremde Themen miteinander, bis in der Regierung nichts mehr vorangeht. Und der Kanzler lässt das Durcheinander ähnlich lange laufen wie seine Vorgängerin.
Jetzt gilt es diesen Knoten zu durchschlagen. Wenn das der Ampel gelingt, ist die Zeit gut investiert - selbst wenn es im Kanzleramt nochmal 20 Stunden dauern sollte.
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