Parlamentswahl in Griechenland Freiheiten für Stabilität geopfert
Mit Mitsotakis bleibt in Griechenland ein Ministerpräsident, der harte Migrationspolitik betreibt - zur Freude der EU. Lieber werden ein paar Freiheiten und Grundrechte zugunsten von Stabilität geopfert.
Es ist eine eindrucksvolle Rückendeckung, auch wenn die Wahlbeteiligung niedrig war. Kyriakos Mitsotakis große Sorge war, dass die Menschen gar nicht erst wählen gehen - wenn ohnehin schon feststeht, wer gewinnt.
Um allein regieren zu können, hat er das Wahlrecht wieder geändert. Jetzt kann der "starke Mann" am Steuer bleiben, wie Mitsotakis sich selbst nennt. Und die EU ist auch froh, jemanden an der Außengrenze zu haben, der eine harte Migrationspolitik betreibt.
Die Nation an erster Stelle
Es verfestigt sich ein Trend. Lieber werden ein paar Freiheiten und Grundrechte zugunsten von Stabilität geopfert. Über politische Skandale, Machtkonzentration, Umfang mit Pressefreiheit, Pushbacks wird hinweggesehen. Die Nation geht vor - wie immer häufiger in Europa.
Griechenland war aber - selbstverschuldet - auch lange genug unter der strengen Aufsicht der EU. Es gehört zum verbindenden Nationalstolz, die Schuldenkrise überwunden zu haben - und es soll nie wieder passieren. Auch deswegen wählt eine Mehrheit Mitsotakis, den Wirtschaftsfachmann mit internationalen Abschlüssen.
Griechenland ist zum wirtschaftlichen Musterschüler in Europa geworden. Und es geht weiter steil nach oben. Die Griechen wollen sich von keinem mehr etwas vorschreiben lassen.
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