Menschenrechte in Myanmar Blutholz für Luxusjachten
Der Import von illegal geschlagenem Teakholz ist verboten. Dennoch wird es auf Edeljachten verbaut. Umweltorganisationen wollen deshalb den EuGH einschalten.
Teak aus den Urwäldern Myanmars ist unter Holzhändlern beliebt. Es gilt als besonders beständig, vor allem aber als exklusiv. Zwischen Baumfällen und Verlegung auf der Jacht vervielfacht sich der Wert. Was in Myanmar bei der Verschiffung noch für 2600 US-Dollar pro Tonne weggeht, kostet bei der Ankunft in Europa knapp das Doppelte. Die Gewinnspannen für die Händler sind exorbitant.
In Myanmar herrscht seit langem eine Militärdiktatur, die nur kurz von Phasen einer vorgeblichen Demokratisierung unterbrochen wurde. Das Militär hat sich als Staat im Staate eingerichtet, hat parallele Wirtschaftsstrukturen aufgebaut, die die Ressourcen des Landes verkaufen. Eine wichtige Einnahmequelle für die Generäle des Militärregimes, auch für Waffenkäufe: illegal geschlagenes Holz.
Exil-Regierung bittet Merkel um Sanktionen
Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet der Menschenrechtsminister der myanmarischen Exil-Regierung, Myo Aung: "Das Militär schießt mitten in die Menge, die Scharfschützen auf die Köpfe der Demonstranten! Das ist Mord". Und weiter: "Ich bitte persönlich die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, sich für Sanktionen gegen das Militär einzusetzen", sagt er.
Die Bundeskanzlerin habe großen Einfluss, auch in der EU, meint Myo Aung. Dort solle sie auf ein Waffenembargo und auf Wirtschaftssanktionen drängen. Denn bislang gibt es - zumindest was den Import von Teakholz in die EU angeht - keine Sanktionen gegen Myanmar.
"Gorch Fock": Luxusliner oder Schulschiff?
Und auch die europaweit seit 2013 geltende Europäische Holzhandelsverordnung (EUTR), die den Import von illegal geschlagenem Teak eigentlich verhindern sollte, wird nach Kontraste-Recherchen seit Jahren kaum umgesetzt. Das legen Unterlagen zu einer Sonderprüfung rund um das deutsche Marineschiff "Gorch Fock" nahe.
Das ARD-Politikmagazin Report Mainz hatte 2018 herausgefunden, dass auch die "Gorch Fock" mit illegal importiertem Teak aus Myanmar ausgestattet werden sollte - und das, während in Myanmar die ethnische Minderheit der Rohingya blutig verfolgt und ermordet wurde. Bei jener "Gorch Fock"-Sonderprüfung kam zwar heraus, dass zahlreiche Verstöße gegen die EUTR-Verordnung - die in Deutschland als Holzhandels-Sicherungs-Gesetz eingeführt wurde - vorlagen. Die zuständige prüfende Behörde, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), verwarnte den importierenden Händler nur. Eine Geldbuße musste er nicht zahlen.
Künast fordert schärfere Regeln
Das BLE ist eine Behörde, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner untersteht. Das Ministerium stellt auf Kontraste-Anfrage fest: "Bezüglich Bußgeldhöhe/Strafmaß orientiert sich das Gesetz an den in Deutschland in anderen Bereichen bestehenden Sanktionen." Im Holz-Handels-Sicherungs-Gesetz ist jedoch anderes vorgesehen: "Geldstrafen, die im Verhältnis zu der Umweltschädigung, dem Wert des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse (…) stehen".
Die ehemalige Landwirtschatsministerin Künast fordert ihre Nachfolgerin Klöckner auf, schärfere Regeln aufzustellen.
Daher setzt sich die ehemalige Grünen-Landwirtschaftsministerin Renate Künast für eine schärfere Regelung des Gesetzes ein: "Wir brauchen auch eine Rückverfolgbarkeit bis an den Ursprungsort. Und wir brauchen beim Zoll und beim Bundeskriminalamt Fachleute, die sich darum kümmern", so Künast gegenüber Kontraste.
Naturschutzverbände wollen EuGH einschalten
Bis heute hält die Bundeswehr an ihrem Entschluss für ein Teak-Deck für die "Gorch Fock" fest und erklärt, das Holz sei nun mal da und könne benutzt werden, auch wenn es ursprünglich möglicherweise nicht legal nach Deutschland gelangt sei. Am 9.12.2020 teilte die Bundeswehr auf Anfrage mit, die "Arbeiten am Teakholzdeck auf dem Oberdecksbereich sind (…) abgeschlossen. Die Arbeiten am Unterdeck haben begonnen."
Dagegen wollen deutsche Umweltschutzorganisationen wie der WWF mittels ihres Dachverbands Deutscher Naturschutzring nach Kontraste-Informationen jetzt vorgehen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Sie wollen, dass die BLE untersucht, ob das Teak auf der "Gorch Fock" tatsächlich rechtmäßig verwendet werden kann. Die Behörde weigert sich seit Jahren zu prüfen, ob das Teak tatsächlich legal verwendet werden darf.
Zeit wird knapp
Da die Archivierungspflicht der deutschen Behörden bald erlischt, herrscht große Eile bei der Klage, sagt Johannes Zahnen vom WWF zu Kontraste: "Daher wollen wir vorm EuGH erreichen, dass die höchste Instanz, vereinfacht gesagt, bestätigt, dass in solchen eiligen Situationen die BLE von NGOs zur Legalitätsprüfung gezwungen werden kann - was an sich ja schon absurd ist, da die Prüfbehörde dies eigentlich von sich aus hätte tun müssen."
Wie Holzhändler Gesetze straflos umgehen
Als die BLE 2018 erklärte, Teak aus Myanmar könne "kaum noch legal" nach Deutschland importiert werden, sollen es manche Holzhändler prompt über andere EU-Mitgliedsstaaten verfrachtet haben, wie die Naturschutzorganisation EIA herausgefunden haben will. "Sie benutzten einen Händler in Kroatien, wo die zuständigen Behörden nicht genau nachfragen", sagt Faith Doherty, Waldkampagnen-Leiterin bei EIA.
Doch wie in einem weiteren Fall sieht sich die BLE offenbar hierfür nicht verantwortlich. "Die Zuständigkeit für Prüfungen von Importen in die EU liegt bei dem Mitgliedstaat, in dem das Holz erstmalig in Verkehr gebracht wird", antwortet das vorgesetzte Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Kontraste-Anfrage.
Dabei heißt es im Gesetz: "Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander, mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und mit der Kommission zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten."
EU-Kommission will gegen Myanmars Holzverkäufe vorgehen
Auch die EU-Kommission hat zunehmend eine schärfere Position gegenüber den Holzimporten. Auf Anfrage teilt sie mit: "Da das Militär zunehmend die Regierungsstrukturen übernimmt und Kontrolle über staatliche Unternehmen wie das Myanmar Timber Enterprise ausübt, überprüft die EU die aktuellen Sanktionen und überlegt, weitere Wirtschaftsunternehmen hinzuzufügen."